Finanzbericht

Personalstruktur

Die Personalkosten machen im Haushaltsjahr 2003 35,6 Prozent (3422,3 Millionen Euro) der Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Damit stellen sie den größten Ausgabeblock, dessen Reduzierung aufgrund bestimmter Voraussetzungen nicht einfach ist. Zum einen hat der Senat die von der Regierungskoalition voll unterstützte Aussage gemacht, dass es im öffentlichen Dienst keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Zum anderen ist es für die Sicherstellung einer leistungsfähigen und zeitgemäßen Verwaltung dringend notwendig, den Personalkörper an die sich wandelnden Aufgaben anzupassen. Basis des dafür erforderlichen Personalmanagements muss eine übergreifende Analyse der bisherigen Maßnahmen und des Ist-Zustandes sein.

Daher frage ich den Senat.

Die Stellenveränderungen von einem Haushaltsjahr zum nächsten Haushaltsjahr werden in den Stellenplandrucken der Einzelpläne nach Veränderungsgründen (z.B. Vollzug kw-Vermerk, Stellenabgänge, Verlagerungen [Abgänge/Zugänge]) kapitelweise und stellengenau (mit begründenden Erläuterungstexten) dokumentiert. Dieser Nachweis schließt die Neuschaffung von Stellen ebenso mit ein wie die Umsetzung von Stellenstreichungen, die aufgrund von Senatsbeschlüssen (z.B. im Rahmen des Konsolidierungsprogramms der Jahre 1994 bis 2001 bzw. im Zuge der Umsetzung der aktuell vom Senat beschlossenen aufgabenkritischen Maßnahmen) zu vollziehen waren bzw. sind.

Einen summarischen Überblick über die Stellenveränderungen in den Einzelplänen bieten die alljährlich im Finanzbericht abgebildeten Übersichten „Veränderungen des Stellenbestandes..." und „Stellenzugänge/Stellenabgänge in den Einzelplänen" (vgl. hierzu Finanzbericht 2003, Anlage 1.7, Seiten 5 und 6).

Die Entwicklung des Stellenbestandes insgesamt ist ebenfalls im Finanzbericht (vgl. Finanzbericht 2003, Anlage 1.7, Seite 10) unter besonderem Hinweis auf die jeweils vorgenommenen Ausgliederungen bzw. Verselbständigungen dargestellt.

Ähnliches gilt für die Veränderung des Personalbestandes, die bis zum Jahre 1999 in summarischer Form für die einzelnen Statusgruppen unter Berücksichtigung von Ausgliederungen bzw. Verselbständigungen im Vorwort zum Stellenplan bzw. im Finanzbericht dargestellt wurde. Seit dem Jahr 2000 wird die Entwicklung des Personalbestandes alljährlich detailliert und in breit gefächerter Strukturierung in den jeweiligen Personalberichten des Personalamtes dokumentiert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

Entwicklung des Stellenbestandes von 1992 bis 2002

1. Wie viele Stellen gab es pro Behörde im mittleren, gehobenen und höheren Dienst 1992 und 2002 (aufgegliedert nach Arbeitern, Angestellten und Beamten sowie aufgerundet auf volle Stellen) und wie viele davon waren besetzt?

Einen Überblick über den Stellenbestand der Behörden nach Status- bzw. Laufbahngruppen in den Jahren 1992 und 2002 bieten die Übersichten

­ Stellenplan 1992 ­ Aufgliederung der Stellen der Behörden nach Status- bzw. Laufbahngruppen (Anlage 1),

­ Stellenplan 2002 ­ Aufgliederung der Stellen der Behörden nach Status- bzw. Laufbahngruppen (Anlage 2). Angaben zur konkreten Stellenbesetzung in den fraglichen Jahren könnten ­ sofern nach vorhandener Datenlage überhaupt möglich ­ nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand in den Beschäftigungsbehörden, jedoch nicht in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden. Für die Jahre 1992 und 2002 sind daher folgende vergleichende Übersichten über den zum 31. Dezember jeweils vorhandenen Personalbestand beigefügt:

­ Personalbestand 1992 ­ Aufgliederung der Beschäftigten nach Status- bzw. Laufbahngruppen (Anlage 3 [Grundlage: aus dem früheren Bezügeabrechnungsverfahren in der seinerzeit vorgegebenen Strukturierung erhobene Daten]),

­ Personalbestand 2002 ­ Aufgliederung der Beschäftigten nach Status- bzw. Laufbahngruppen (Anlage 4 [Grundlage: aus dem aktuellen Bezügeabrechnungsverfahren in Vorbereitung des Personalberichts 2003 in der zurzeit vorgegebenen Strukturierung ­ Grundgesamtheit statistischer Personalbestand ­ erhobene Daten]).

2. Wie wirkten sich die Veränderungen durch Ausgliederungen der verschiedensten Art wie z. B. Verlagerungen von einer zur anderen Behörde oder Änderungen der Rechtsform auf die Anzahl

a) der Stellen,

b) der besetzten Stellen,

c) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Behörde und pro Jahr aus (aufgegliedert nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst und nach Arbeitern, Angestellten und Beamten)?

Die stellenplanmäßigen Veränderungen durch Ausgliederungen sind in der Übersicht

­ Entwicklung des Stellenbestandes in der hamburgischen Verwaltung (Anlage 5 [Auszug aus Anlage zum Finanzbericht 2003]) dargestellt.

Zu den Ausgliederungen zählen nicht bestandsneutrale Stellenveränderungen (z.B. einzelplanübergreifende Stellenverlagerungen, Stellenverlagerungen aus den Behörden bei Einrichtung von Landesbetrieben oder netto-veranschlagten Einrichtungen).

Die bestandsrelevanten Stellenveränderungen im Zuge von Ausgliederungen bzw. Verselbständigungen sind in den Fußnoten der Übersicht summarisch erläutert; eine Aufgliederung nach Status- bzw. Laufbahngruppen ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Dies gilt gleichermaßen für die entsprechenden Angaben zum Personalbestand.

3. Wie viele

a) Stellen,

b) besetzte Stellen,

c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (aufgegliedert nach mittlerem, gehobenem und höherem Dienst) wurden prozentual und absolut in den einzelnen Behörden eingespart bzw. neu geschaffen (Vergleich 1992 zu 2002; Darstellung bei der Justizbehörde bitte nach Verwaltungsdienst, Vollzugsdienst und Gerichten, bei der Innenbehörde nach Verwaltungs- und Vollzugsdienst sowie bei der Behörde für Bildung und Sport [bzw. BSJB] nach Verwaltungsbereich und Lehrerstellen im Schulbereich)?

Die Stellenveränderungen von einem Haushaltsjahr zum nächsten Haushaltsjahr werden in den Stellenplandrucken der Einzelpläne, die Veränderungen des Personalbestandes (seit dem Jahre 2000) im alljährlichen Personalbericht dokumentiert. Eine detailgenaue und im Sinne der Fragestellung spezifizierte Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu 1. und 2. verwiesen.

4. Wie hoch war der Anteil des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes am finanziellen Volumen für die Personalkosten 1992 und 2002 pro Behörde?

Der Anteil des mittleren (einschließlich des einfachen), des gehobenen und des höheren Dienstes an den Personalausgaben in den Jahren 1999 bis 2002 je Einzelplan (ohne Wirtschaftspläne und Einrichtungen nach §15 und §26 LHO) ist in der Anlage 6 dargestellt. Für die früheren Jahre sind diese Daten aufgrund der damals noch nicht gegebenen datentechnischen Unterstützung der Erfassung nicht verfügbar.

Aus dem heutigen Bezügeabrechnungsverfahren wurden die summierten Personalausgaben je Laufbahngruppe und Einzelplan zum Stichtag 30. Juni der o.g. Jahre übernommen, aus denen wiederum die prozentualen Anteile ermittelt wurden.