Beamte

Entwaffnet der Bürgermeister seinen Innensenator?

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten der Bürgerschaft und dem Präsidenten des Senates einen Brief geschrieben, in dem sie Abgeordneten wie Bürgermeister mitteilt, dass der Ältestenrat einstimmig beschlossen habe, dass das Tragen einer Waffe seitens Abgeordneter und Senatsmitglieder nicht mit der Würde des hamburgischen Parlamentes vereinbar sei.

Ich frage daher in diesem Zusammenhang:

1. Hat der Präsident des Senates geprüft oder prüfen lassen, ob Mitglieder des Senates Waffen in der Bürgerschaft getragen haben bzw. tragen?

a) Wenn ja, wie hat er dies getan?

b) Wenn ja, bei welchen Senatsmitgliedern hat er dies getan?

c) Mit welchem Ergebnis?

d) Wenn nein, warum hat er dies nicht getan?

2. Wie stellt der Erste Bürgermeister sicher, dass seine Senatorinnen und Senatoren zukünftig keine Waffen in der Bürgerschaft tragen?

3. Stimmt der Senat dem einstimmigen Beschluss des Ältestenrates inhaltlich zu? Wenn nicht, warum nicht?

Der Erste Bürgermeister hat die Mitglieder des Senats über das Schreiben der Präsidentin der Bürgerschaft unterrichtet. Alles Weitere ist nicht Aufgabe des Ersten Bürgermeisters.

4. In Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Drucksache 17/1327 hat der Senat auf die Frage Ziffer 10, ob der Bürgermeister und Innensenator seinem Personenschutzkommando vertraue, auf die Antwort Drucksache 17/1296 verwiesen. Dort steht aber gar nichts darüber, ob der Senator den Sicherheitsbeamten des LKA vertraut. Warum hat der Senat diese Frage nicht mit „ja" beantwortet?

In beiden Anfragen wird lediglich aufgrund von Medienberichten das Tragen einer Schusswaffe unterstellt. Zu Medienberichten und insbesondere Gerüchten nimmt der Senat jedoch grundsätzlich nicht Stellung. Das rechtfertigt auch, dass der Senat zu Einzelheiten des Sicherheitskonzepts seiner Mitglieder keine Stellung nimmt.