Moderne Verwaltung im Bereich des Waffenrechts Wann kommt das zentrale

Moderne Verwaltung im Bereich des Waffenrechts ­ Wann kommt das zentrale Register?

Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans 2003 haben der Senat bzw. die Innenbehörde auf Anfrage der SPD-Abgeordneten im Innenausschuss nach dem Sachstand der elektronischen und zentralen Erfassung waffenrechtlicher Erlaubnisse mitgeteilt (Drucksache 17/1800, Anlage I, Seite 108): „Eine Drucksache, mit der im Grundsatz über die Zentralisierung entschieden werden soll, ist derzeit in der Behördenabstimmung. Es ist beabsichtigt, im Laufe des Monats Oktober (2002) eine Senatsentscheidung herbeizuführen. In Abhängigkeit dieser Entscheidung wird die elektronische Erfassung vorbereitet."

In der Drucksache 17/1218 antwortet der Senat auf die Frage des Kollegen Karl-Heinz Warnholz nach einem zentralen Register, dass „eine Arbeitsgruppe (...) bis zum 30. November 2002 unverzüglich umsetzbare Vorschläge vorlegen" wird.

Ich frage den Senat:

1. Hat der Senat grundsätzlich über die Zentralisierung und elektronische Erfassung waffenrechtlicher Erlaubnisse entschieden?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Hat die Arbeitsgruppe bis zum 30. November 2002 unverzüglich umsetzbare Vorschläge vorgelegt?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nicht, warum nicht?

c) Wenn nicht, wann rechnet der Senat mit diesen unverzüglich umsetzbaren Vorschlägen?

3. Wie definiert der Senat die „unverzügliche Umsetzbarkeit" von Vorschlägen vor dem Hintergrund, dass der Innensenator in der Sitzung des Innenausschusses vom 4. März 2003 für den Senat erklärte, dass „demnächst" für den Senat auch ein halbes Jahr bedeuten könne?

4. Wann beginnt die Umsetzung dieser Vorschläge?

5. Welche Kosten werden durch die Umsetzung entstehen?

6. Welche Gründe sprachen aus Sicht der Arbeitsgruppe, welche aus Sicht des Senates für die Umsetzung der Vorschläge?

7. Welche Vorschläge werden aus welchen Gründen nicht umgesetzt?

Die Arbeit am Gesamtkonzept hat sich als komplexer herausgestellt als ursprünglich erwartet. Bislang hat sich der Senat mit dieser Angelegenheit nicht befasst.

Im Übrigen äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu den Interna der Vorbereitung seiner Entscheidungen.