Beamte

Der Fall Schill ­ Ploog (2)

Die Art und Weise der Beantwortung meiner Anfrage Drucksache 17/2245 hinsichtlich des dienstlichen Wechsels des Abgeordneten W. Ploog von der Justiz- in die Innenbehörde gibt Anlass zu weiteren Fragen.

Ich frage den Senat:

1. Der Senat hat mitgeteilt, die „konkrete zeitnahe Umsetzung" von Maßnahmen und Vorgaben zur Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik (unter anderem infolge der Jesteburger Beschlüsse) erfordere in der zuständigen (Innen-)Behörde „eine personelle Verstärkung".

Trifft es zu, dass die Maßnahmen und Vorgaben des Senats bzw. der Koalitionspartner zur Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik grundsätzlich eher einem Personalabbau als einer personellen Verstärkung des hamburgischen öffentlichen Dienstes dienen? Wenn nein, weshalb nicht?

Die Maßnahmen des Senats zur Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik dienen ausschließlich einer effektiveren und wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung. Mit dieser Zielsetzung verbinden sich in der Regel dauerhafte Einsparungen bei den Personalkosten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann zunächst einen kurzfristigen Mehraufwand verursachen.

Mit welchen gezielten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik im Rahmen der Jesteburger Beschlüsse und mit welchen weiteren aufgabenkritischen Vorgaben ist die zuständige (Innen-)Behörde derzeit konkret befasst?

Die Behörde für Inneres (BfI) ist zurzeit im Wesentlichen mit der Umsetzung von folgenden Maßnahmen befasst:

­ Übertragung der Technischen Prüfstelle des Landesbetriebes Verkehr auf einen beliehenen Unternehmer

­ Bewachung der Dienstgebäude der Polizei in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten

­ Übertragung der Aufgabe des Abschleppens von Fahrzeugen, deren Verwahrung und Herausgabe auf private Abschleppunternehmen

­ Zusammenlegung der Statistischen Landesämter von Schleswig-Holstein und Hamburg

­ Auflösung der Polizeidirektionen und Zusammenfassung der Intendanzaufgaben sowie Strukturreform der Polizei

­ Überleitung der Zentralambulanz für Betrunkene (ZAB) von der Behörde für Umwelt und Gesundheit auf die BfI

­ Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Zuwanderer bei der BfI.

Welche dieser Maßnahmen und welche dieser Vorgaben erfordern aus welchen Gründen eine personelle Verstärkung welcher Dienststellen in welchem Umfang?

Die Bearbeitung der genannten Maßnahmen erfolgt grundsätzlich im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten des Personalbestandes der zuständigen Behörde. Das Amt für Innere Verwaltung und Planung der BfI ist temporär um einen Mitarbeiter zur Übertragung der Technischen Prüfstelle auf einen beliehenen Unternehmer verstärkt worden. Für die Koordination zunächst der Vorbereitung des Übergangs der ZAB von der Behörde für Umwelt und Gesundheit auf die BfI wurde im Rahmen einer personellen Umschichtung die Verstärkung der BfI um einen Mitarbeiter zwischen zwei Fachbehörden verabredet.

2. Der Senat hat mitgeteilt, Herr Ploog sei seit Mitte Februar 2003 in das Amt A der Innenbehörde versetzt und dort „mit der Koordination der Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf ämterübergreifender Ebene beauftragt".

Warum hat der Senat meine Frage, welche konkreten Aufgaben Herr Ploog in der Innenbehörde wahrnimmt, nicht beantwortet?

Mit der Koordination der Umsetzung welcher Maßnahmen ist Herr Ploog konkret und seit wann befasst?

In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage ­ Drucksache 17/2245 ­ wurde mitgeteilt, dass als erster Aufgabenschwerpunkt Herrn Ploog ab 18. Februar 2003 die Koordination des Übergangs der ZAB von der Behörde für Umwelt und Gesundheit auf die BfI übertragen worden ist.

Wie sind die jeweiligen Aufgaben bzw. Funktionen Herrn Ploogs jeweils stellentechnisch in Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen eingruppiert?

Auf welcher konkreten Stelle bzw. auf welchen konkreten Stellen nimmt Herr Ploog diese Aufgaben wahr? Wo ist diese Stelle im Stellenplan zu finden bzw. wann wird sie wo geschaffen?

Die von Herrn Ploog aktuell ausgeübte Funktion ist noch nicht abschließend bewertet. Eine Bewertung neuer Funktionen erfolgt in der Regel nicht bereits direkt nach Erstbesetzung des Dienstpostens, sondern nach Vorliegen ausreichend verwertbarer Erfahrungen über das Aufgabenfeld. Herr Ploog wird auf einer vakanten Stelle im Einwohner-Zentralamt (Stellenplankapitel 8010) geführt.

Eine organisatorische Einbindung Herrn Ploogs in eine Linienfunktion in der Zentralambulanz für Betrunkene, im Städtischen Ordnungsdienst oder in der Zentralen Erstaufnahme von Zuwanderern sei, so der Senat, nicht vorgesehen.

Was ist unter dem Begriff der „Linienfunktion" konkret zu verstehen?

Was ist in diesem Zusammenhang unter einer „organisatorischen Einbindung in eine Linienfunktion" zu verstehen?

Der Begriff der Linienfunktion bezeichnet eine Funktion, die in eine durch Weisungsbeziehungen geprägte Organisationsstruktur eingebunden ist. Eine organisatorische Einbindung in eine Linienfunktion bedeutet dementsprechend die Begründung von Weisungsbeziehungen innerhalb der in Rede stehenden Organisationsstrukturen der Ämter der zuständigen Behörde, denen die angesprochene Aufgabenwahrnehmung übertragen ist. Eine Umsetzung von Herrn Ploog in die für die Aufgaben zuständigen Fachämter der zuständigen Behörde ist derzeit nicht vorgesehen.

3. Der Senat hat mitgeteilt, die „Umsetzung der Übertragung der Zentral-Ambulanz für Betrunkene auf die BfI" bilde derzeit einen Schwerpunkt der Tätigkeit Herrn Ploogs.

Warum hat der Senat meine Frage, ob Herr Ploog „eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Zentralambulanz für Betrunkene wahrnimmt", verneint?

Die Beantwortung der Frage erfolgte unter Verweis auf die Vorbemerkung, wonach Herrn Ploog keine dauerhafte Aufgabe im Zusammenhang mit der ZAB übertragen werden soll, er aber im Rahmen seiner Koordinationsaufgaben derzeit schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der Übertragung dieser Einrichtung auf die BfI beschäftigt ist.

Auf meine Frage, welche Beschlüsse, Pläne oder Überlegungen es ­ insbesondere in organisatorischer Hinsicht ­ bezüglich der ZAB gibt, hat der Senat geantwortet, er habe sich mit „der Umsetzung der Maßnahme konkret" noch nicht befasst.

Um welche „Maßnahme" handelt es sich?

Wie kommt es, dass ein Mitarbeiter (in diesem Fall Herr Ploog) die „Umsetzung der Übertragung der ZAB auf die BfI" schwerpunktmäßig bearbeitet, der Senat sich aber nicht dazu äußern kann, welche Pläne, Überlegungen oder Beschlüsse es gibt?

Welche Überlegungen, Pläne oder Beschlüsse gibt es hinsichtlich einer Übertragung der ZAB auf die Behörde für Inneres und wann wurden sie von wem gefasst?

Erst nach Abschluss der Prüfungen mit den daraus resultierenden konkreten Überlegungen, Plänen und Vorschlägen der zuständigen Behörde wird sich der Senat voraussichtlich mit der Angelegenheit befassen.

4. Der Senat hat meine Fragen in Drucksache 17/2245 unter Ziffer 7 nicht beantwortet und dies damit begründet, es handele sich um hypothetische Fragen.

Für den die Schriftliche Kleine Anfrage auslösenden Sachverhalt ist Beamtenrecht einschlägig.

Beschränkt auf die beamtenrechtliche Fragestellung wird mitgeteilt.

Ist es beamtenrechtlich und/oder tarifrechtlich verboten, dass ein Bediensteter die Aufgaben mehrerer Stellen wahrnimmt, welche von der Stellenbewertung her nicht seiner Eingruppierung entsprechen, sondern niedriger bewertet werden?

Nein.

Wenn nein, wie wirkt ein derartiger Sachverhalt sich auf die Bewertung einer solchen Position/Funktion bzw. auf die Besoldung/Vergütung des Bediensteten aus?

Allein durch die konkrete Aufgabenwahrnehmung wird die statusgemäße (dem statusrechtlichen Amt entsprechende) Besoldung einer Beamtin bzw. eines Beamten grundsätzlich nicht berührt.

Warum ist die Frage, ob das Beamtenrecht es zulässt, dass ein Beamter, der Aufgaben zweier A11-Stellen gleichzeitig wahrnimmt, eine Vergütung nach A13 oder A14 bekommen darf, hypothetischer Natur?

Die Frage ist hypothetischer Natur, weil die gleichzeitige Wahrnehmung der konkreten Dienstaufgaben von zwei mit der Besoldungsgruppe A11 bewerteten Dienstposten jeweils in Vollzeit aus tatsächlichen Gründen regelmäßig ausscheidet.

Lässt das Beamtenrecht eine derartige Besoldung bei einer derartigen Konstellation zu?

Vgl. zunächst Antworten zu 4.1.2. und 4.2.1. Ergänzend wird auf die Regelung in §5 Bundesbesoldungsgesetz hingewiesen, die sich auf das statusrechtliche Amt bezieht.