Weihnachtsamnestie

Im Zug der alljährlichen Weihnachtsamnestie wurden auch 1997 eine Reihe von Strafgefangenen vorzeitig auf dem Gnadenwege entlassen.

Die Bezeichnung „Weihnachtsamnestie" ist irreführend. Inhaltlich handelt es sich um Gnadenentscheidungen, die nach Artikel 44 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung ausschließlich dem Senat zugewiesen sind.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Ist es eine Besonderheit oder eine Erneuerung, dass 1997 die Weihnachtsamnestie bereits ab dem Monat Oktober durchgeführt wurde?

2. Welchen Grund gibt es für diese zeitliche Ausweitung?

Der Senat hat für seine Gnadenentscheidungen zu Weihnachten die Regelung getroffen, dass alle Strafgefangenen, bei denen die Vollstreckung einer durch ein Hamburger Gericht verhängten Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 23. Oktober 1997 bis zum 16. Januar 1998 enden würde und die sich seit dem 15. September 1997 ununterbrochen in Straf- oder Untersuchungshaft befinden, ab 22. Oktober 1997 entlassen werden können. Dies gilt auch, wenn das Strafende aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 57 StGB in den genannten Zeitraum fällt.

Der Zeitraum für diese Gnadenentscheidungen orientiert sich an der Berliner Regelung sowie an der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 1996. Eine zeitliche Ausdehnung der Regelung gegenüber 1996 hat nicht stattgefunden; die Regelung beginnt 1997 zwar früher, endet 1998 aber auch früher als die entsprechende Regelung aus dem Jahre 1996.

3. In welchen Zeiträumen hat die Amnestie 1995 und 1996 stattgefunden?

In Hamburg umfaßten die Gnadenentscheidungen zu Weihnachten 1995 und 1996 folgende Zeiträume: 1995 wurden Strafgefangene, deren Entlassung in der Zeit vom 14. November 1995 bis 10. Januar 1996 anstand, ab 13. November 1995 entlassen.

1996 wurden Strafgefangene, deren Entlassung in der Zeit vom 5. November 1996 bis 24. Januar 1997 anstand, ab 4. November 1996 entlassen.

4. Gilt die Regelung auch für Häftlinge mit einer Ersatzfreiheitsstrafe?

Ja.

5. Wie viele Strafgefangene wurden 1997 im Zuge der Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen

a) insgesamt?

Bisher wurden 116 Strafgefangene entlassen.

Betreff: Weihnachtsamnestie 1997

5. b) mit einer Ersatzfreiheitsstrafe?

Hierzu wird keine gesonderte Statistik geführt. Die Fragen können deshalb innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden.

6. Wie viele Strafgefangene wurden 1995 und 1996 im Zuge der Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen

a) 1995 insgesamt?

Strafgefangene.

6. b) 1995 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe?

Siehe Antwort zu 5.b).

6. c) 1996 insgesamt?

Strafgefangene.

6. d) 1996 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe?

Siehe Antwort zu 5.b).

7. Welche Kriterien werden bei einer Begnadigung angewandt?

Gnadenentscheidungen sind nicht überprüfbar. Es gelten folgende allgemeine Kriterien:

Die Begnadigungen erfolgen auf Antrag der Strafgefangenen nach einer Einzelfallprüfung. Voraussetzung für eine positive Gnadenentscheidung ist unter anderem, dass Unterkunft und Lebensunterhalt sichergestellt sind.

Wer eine Strafe verbüßt, die wegen Rauschmittelhandels größeren Umfanges, grober Gewalttätigkeit oder anderer schwerwiegender Delikte verhängt worden ist, kann von dem vorgesehenen Gnadenerweis ausgeschlossen werden.

Weiterhin kann ein Gnadenerweis ausgeschlossen werden für Strafgefangene, für die Überhaft (Untersuchungshaft) besteht oder für die im Anschluß eine weitere Strafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 ff. StGB) zu vollziehen ist, die nach dem 1. Oktober 1997 mit Arrest bestraft worden sind oder bei denen das Eintreten der Führungsaufsicht gemäß § 68 f. Absatz 1 Satz 1 StGB verhindert werden würde.

8. Können Gefangene eine vorzeitige Entlassung auch ablehnen? Wenn ja:Wie viele haben 1997 eine vorzeitige Entlassung abgelehnt?

Ja. Kein Strafgefangener.

9. Wann werden die Strafgefangenen über ihre vorzeitige Entlassung informiert?

Die Gefangenen werden unmittelbar nach der Mitteilung der Gnadenentscheidung an die Anstalt durch diese informiert.

10. Haben die betroffenen Gefangenen jeweils ausreichend Zeit gehabt, an wiedereingliedernden Maßnahmen teilzunehmen?

Siehe Antwort zu 7.

11. Befinden sich vorzeitig Entlassene des Jahres 1997 bereits wieder in Untersuchungshaft? Wenn ja:

a) Wie viele?

b) Welche Straftaten werden ihnen angelastet?

Es wird statistisch nicht gesondert erfaßt, ob sich vorzeitig Entlassene des Jahres 1997 erneut in Untersuchungshaft befinden. Aus diesem Grunde kann die vorliegende Frage innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden.