Vorsorge

Moskauer Giftgas in Hamburg? (2)

Nach dem Einsatz eines Kampfgases zur Beendigung einer Geiselnahme in Moskau, bei dem 129 Geiseln zu Tode gekommen sind, hatte der Innensenator der Freien und Hansestadt öffentlich angekündigt, zu prüfen, ob ein solches oder ähnliches Kampfgas auch für die Hamburger Polizei beschafft werden könnte. Auch der Erste Bürgermeister schloss sich in der Bürgerschaftssitzung vom 9. Dezember 2002 der Sichtweise an, dass man solche Möglichkeiten prüfen lassen müsse. In Drucksache 17/1944 hat der Senat am 17. Dezember 2002 mitgeteilt, es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, „bislang noch unbekannte Optionen und Erfahrungen anderer Sicherheitsbehörden" auf ihre Geeignetheit (...) zu überprüfen und zu bewerten. Eine „solche Prüfung" erfolge durch die zuständige Behörde, diese sei aber noch nicht abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wann ist der Innenbehörde und/oder einzelnen Ämtern der Innenbehörde erstmals der Auftrag erteilt worden, die Eignung und/oder Beschaffung eines solchen Kampfgases zu prüfen?

2. Wer hat diesen Prüfauftrag erteilt?

3. Liegt ein Prüfergebnis vor?

a) Wenn ja, welches?

b) Wenn nein, wann wird es voraussichtlich vorliegen?

Planungen zum Umgang mit möglichen Geiselnahmen in Großveranstaltungsstätten sind Teil der allgemeinen Vorsorgeplanungen zu dem gestiegenen terroristischen Risiko in der Folge der Ereignisse des 11. September 2001. Sie sind in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Beendigung der Geiselnahme in dem Moskauer Musicaltheater Ende Oktober 2002 aufgenommen worden. Ergebnisse oder Zwischenergebnisse solcher Planungen können aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht veröffentlicht werden. Im Übrigen siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage.

4. Wie bewertet der Senat ein vorliegendes Prüfergebnis?

Der Senat hat sich mit dem Thema bisher nicht befasst.

5. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Überlegungen des Innensenators, ein solches Kampfgas auch für die Hamburger Polizei zu beschaffen, erhob der Senator in der Sitzung des Innenausschusses vom 18. Dezember 2002 den Vorwurf, dass dieses Thema durch eine Indiskretion aus dem Kamingespräch der Innenministerkonferenz herausgeleitet worden sei. Auf Nachfrage im Innenausschuss, ob er ausschließen könne, bereits vorher mit anderen Personen (z.B. mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Behörde oder seinem Staatsrat) darüber gesprochen zu haben, hatte der Senator keine Möglichkeit, darauf zu antworten, da die Ausschussmehrheit mit den Stimmen von CDU, PRO und FDP beschloss, dieses Thema nicht weiter zu behandeln.

a) Hat Senator Schill diese Thematik erstmalig Anfang Dezember 2002 in der so genannten Kaminrunde der IMK angesprochen?

Der Senat nimmt grundsätzlich zu Äußerungen seiner Mitglieder nicht Stellung.

5. b) Hat Senator Schill bereits vor der IMK-Sitzung einen Prüfauftrag in der Innenbehörde erteilt? Wenn ja, wann?

Siehe Antwort zu 1. bis 3.

5. c) Wie kann der Senator öffentlich und als Vertreter des Senats im Innenausschuss der Bürgerschaft den Vorwurf erheben, dass seine Ministerkollegen diese Informationen aus der vertraulichen „Kaminrunde" der IMK veröffentlicht haben, wenn bereits vorher ein solcher Prüfauftrag in der Behörde erteilt worden ist, damit also mehr Menschen als die in der Kaminrunde Anwesenden über seine Ideen informiert waren?

d) Wie bewertet der Senat das Verhalten des Senators?

Siehe Antwort zu 5.a).