Feuerwehr

Notfallmanagement bei der Bahn AG

Bereits für den nicht an die Experten der Hamburger Feuerwehr gemeldeten Säureunfall auf einem Güterbahnhof Hamburg-Billwerder am 7. November 2002 erntete die Bahn AG heftige Kritik. Anlässlich eines Unfalls im Bergedorfer Bahnhof Anfang März, bei dem Teile der Ladung eines Güterzugs auf die Gleise stürzten, kritisierte die Hamburger Feuerwehr erneut, dass sie nicht informiert worden sei. Im ersten Fall wurde die Bahnfeuerwehr verständigt, im zweiten Fall waren der Bundesgrenzschutz und ein Arbeitszug der Bahn vor Ort.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat.

Auf der Grundlage einer Stellungnahme der DB Netz AG, Hamburg, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Säureunfall in Hamburg-Billwerder

a) Wann genau ­ zu welcher Uhrzeit ­ ereignete sich der Unfall (Beginn des Säureaustritts)?

Nach den bei der DB Netz AG, Hamburg, vorliegenden Erkenntnissen wurde der Säureaustritt um 6. Uhr von einem Mitarbeiter des den Zug mit dem schadhaften Wagen betreibenden (nichtbundeseigenen) Eisenbahnverkehrsunternehmens entdeckt.

1. b) Wer war für die Gefahrenabwehr zuständig?

Die technische Hilfeleistung in Not-, Unglücks- und Katastrophenfällen ist nach §3 Absatz 1 Feuerwehrgesetz Aufgabe der Berufsfeuerwehr. Soweit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt und eine Hilfe der Feuerwehr erkennbar nicht erforderlich ist, ist für die Gefahrenabwehr das den schadhaften Wagen betreibende Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig; daneben sind die betroffenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zuständig.

1. c) Wie würde in diesem konkreten Fall die planmäßige Alarmierung aussehen?

Sobald die DB Netz AG von einem entsprechenden Vorfall Kenntnis erhält, alarmiert die örtlich zuständige Notfall-Leitstelle der DB Netz AG die Feuerwehr-Einsatzzentrale. Darüber hinaus alarmiert sie eigene Hilfskräfte oder die DB-Werksfeuerwehr.

1. d) Um wie viel Uhr und vom wem wurde die Werksfeuerwehr der Bundesbahn alarmiert?

Um 7.27 Uhr erhielt die DB Netz AG, Hamburg, Kenntnis von dem Vorfall, um 7.33 Uhr alarmierte die Notfall-Leitstelle die DB-Werksfeuerwehr Maschen.

1. e) Inwieweit ist die Ausrüstung und die fachliche Qualifikation des Personals der Werksfeuerwehr der Bundesbahn für die sach- und fachgemäße Gefahrenabwehr bei Schadensfällen mit Säureaustritt hinreichend?

Nach Auskunft der DB Netz AG, Hamburg, verfügt die vom Land Niedersachsen anerkannte Werksfeuerwehr des Rangierbahnhofs Maschen über die Ausrüstung und die fachliche Qualifikation insbesondere für die Bekämpfung von Gefahrgutaustritten.

1. f) Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurde die zuständige Stelle informiert?

Die Feuerwehr Hamburg wurde am 7. November 2002 um 8.13 Uhr durch die Werksfeuerwehr der Firma Bayer, Brunsbüttel, von dem Ereignis informiert.

2. Unfall im Bahnhof Bergedorf

a) Wer war für die Gefahrenbeseitigung zuständig?

Eine Gefahrenbeseitigung war nach Auskunft der DB Netz AG, Hamburg, nicht notwendig, weil von den herabgefallenen Ladungsrückständen (Eisenplatten) keine Gefahr ausging.

2. b) Wer informierte den Bundesgrenzschutz?

Nach Kenntnis der DB Netz AG, Hamburg, wurde der Bundesgrenzschutz durch die Betriebsleitzentrale der S-Bahn informiert.

2. c) Welche Informations- und Alarmierungsabläufe sind für diesen und vergleichbare Unfälle vorgesehen?

Eine Vereinbarung zwischen den Innenministern/Senatoren für Inneres der Länder und der DB AG sieht Folgendes vor: „Die Deutsche Bahn AG unterhält zurzeit 15 ständig besetzte Notfallleitstellen, für die sie eine bundesweit einheitliche Telefonnummer anstrebt. Die in den Ländern vorhandenen Leitstellen für Feuerwehr und Katastrophenschutz und die Notfallleitstellen der Deutschen Bahn AG haben sich über Ereignisse im Bereich der Deutschen Bahn AG unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch für Situationen, in denen ein Eingreifen der Feuerwehr nicht erforderlich ist, aber die Öffentlichkeit auf ein Geschehen aufmerksam wird."

3. Meldepflicht der Bahn AG bei Unfällen und Gefahrenabwehrmaßnahmen

a) Welche Regelungen bestehen zur akuten Gefahrenabwehr auf dem Gelände der Bahn AG bzw. deren Betreibern bezüglich der Zuständigkeiten für einzelne Maßnahmen bei Schadensereignissen und Unfällen?

Die Vereinbarung zwischen den Innenministern/Senatoren für Inneres der Länder und der DB AG.

Für alle Aufgaben, die im operativen Bereich der DB AG im Zusammenhang mit Bahnbetriebsunfällen, Krisen und Katastrophen anfallen, besteht ein entsprechendes Notfallmanagement bei der DB Netz AG.

3. b) Welche Meldestrukturen sind festgelegt, um die Alarmierung der zuständigen Stelle sicherzustellen? Innerhalb welchen Zeitraums?

Siehe Antwort zu 2.c).

3. c) Welche Meldepflichten obliegen der Bahn bzw. privaten Betreibern von Bahnstrecken gegenüber der Hamburger Feuerwehr?

Wer ein Schadenfeuer, einen Not- oder Unglücksfall bemerkt, ist nach §24 Feuerwehrgesetz verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei zu benachrichtigen, sofern die Gefahr nicht erkennbar ohne Hilfe von Feuerwehr oder Polizei beseitigt werden kann.