Gesetz

Welches Verhältnis hat der Senat zur direkten Demokratie? (II)

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage von Ende Februar (Drucksache 17/2285) führt der Senat aus, mit der Frage: „Plant der Senat den vom Volke eingeführten §8a BezVG, der die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken regelt, zu ändern? Wenn ja, weshalb und was genau?" habe er sich noch nicht befasst.

Bereits Anfang März war dann der Hamburger Presse zu entnehmen, dass der Erste Bürgermeister angesichts der Aushebelung von Bürgerbegehren durch die CDU-Schill-Mehrheit in der Bezirksversammlung Wandsbek Justiz- und Bezirkssenator Roger Kusch in der Senatskommission für Stadtentwicklung aufgegeben habe, sich über Änderungen des derzeitigen, unbefriedigenden Zustandes Gedanken zu machen.

In einer Kolumne der „Welt" vom 10. März 2003 schreibt der Erste Bürgermeister dann, dass eine Reform der Bürgerbeteiligung dahin gehen könne, „dass schon vor dem Start eines Bürgerbegehrens unmissverständlich klar ist, in welcher Frage der Senat evozieren wird und in welcher nicht".

Ich frage daher den Senat:

1. Was empfindet der Erste Bürgermeister als unbefriedigend am §8a BezVG? Hat der Erste Bürgermeister sein Unbehagen gegenüber dem Justizsenator noch etwas konkreter gefasst als in der Presse dargestellt?

2. Hat sich Senator Kusch bereits Gedanken zur Änderung des derzeitig vom Ersten Bürgermeister als unbefriedigend empfundenen Zustandes gemacht?

3. Wenn ja, welche Änderungen schlägt er vor?

4. Wenn nein, wann wird der Senat Ergebnisse seiner Überlegungen bekannt geben?

Der Erste Bürgermeister hat in der Sitzung der Senatskommission für Stadtentwicklung am 7. März 2003 den Themenkomplex Bürgerbegehren und Evokation angesprochen und vor dem Hintergrund der Evokation von Bebauungsplanverfahren im Bezirk Wandsbek erklärt, dass aus seiner Sicht die bisherige Praxis unbefriedigend sei. Der Erste Bürgermeister hat Herrn Senator Dr. Kusch gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen, die Möglichkeiten von entsprechenden Gesetzesänderungen bzw. -anpassungen zu prüfen und dem Senat zu berichten.

Darüber hinaus hat sich der Senat damit nicht befasst.

5. Ist dem Senat bekannt, dass der §8a BezVG das einzige per Volksentscheid beschlossene Gesetz in Hamburg ist und von mehr als einer halben Million Stimmberechtigten auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. beschlossen wurde?

Ja.

6. Wenn dem so ist: Sieht der Senat aufgrund dessen ein Gebot, mit Änderungen an diesem Gesetz besonders zurückhaltend umzugehen?

Siehe Antwort zu 1. bis 4.