Gesetz

Welches Verhältnis hat der Senat zur direkten Demokratie? (III)

Der Senat hat am 25. Februar 2003 vier Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen betreffend den Immenhorstweg in Bergstedt und Hoisbütteler Straße/Auf der Strenge in Wohldorf-Ohlstedt evoziert. Damit entfiel aber der Bürgerentscheid noch nicht. Um den Bürgerentscheid zu verhindern, stimmten die Fraktionen von CDU und Schill-Partei in der Bezirksversammlungssitzung am 6. März 2003 entgegen ihrem erklärten Willen den vier Bürgerbegehren zu.

Den bezirklichen Bebauungsplanverfahren Bergstedt 14, Bergstedt 23, Wohldorf-Ohlstedt 13 und Wohldorf-Ohlstedt 14 kommt im Rahmen des Sofortprogramms des Senats für eine „Wachsende Stadt" hohe Bedeutung zu; dementsprechend ist die zuständige Behörde beauftragt, die betroffenen Flächen mit hoher Priorität zu entwickeln. Aufgrund innerbezirklicher Meinungsverschiedenheiten drohte eine Verzögerung in der Bebauungsplanbearbeitung, die fristgerechte Entwicklung des für ganz Hamburg bedeutsamen Programms der „Wachsenden Stadt" war gefährdet. Um die Zielsetzung des Senats zur kurzfristigen Aktivierung zusätzlicher Wohnbauflächen fristgerecht erreichen zu können, beschloss der Senat am 25. Februar 2003 die Evokation dieser Pläne, um sie in seiner Verantwortung mit einer abschließenden Beschlussfassung durch die Bürgerschaft weiter zu betreiben. Diese Evokation hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Die Bürgerbegehren erledigten sich dadurch, dass die Bezirksversammlung Wandsbek der Zielsetzung des Bürgerbegehrens beitrat.

1. Ist es richtig, dass die vom Senat evozierten Bebauungspläne zum Immenhorstweg in Bergstedt und zur Hoisbütteler Straße/Auf der Strenge vor der Evokation laut Subdelegationsverordnung in die Planungskompetenz des Bezirkes fielen?

Ja.

2. Ist es ferner zutreffend, dass auch nach der Evokation der Senat die Bebauungspläne laut Bauleitplanfeststellungsgesetz wieder der Bezirksversammlung vorlegen muss?

Grundsätzlich ja. In diesem Fall entfällt die Vorlage zur Zustimmung nach § 2 Absatz 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes, nachdem die Bezirksversammlung sich am 6. März 2003 gegen die Bebauungsplanvorhaben ausgesprochen hat.

3. Wenn ja, welchen Zweck verfolgte der Senat dann mit der Evokation, wenn die Bürgerbegehren nur durch den Trick einer so genannten unechten Zustimmung in der Bezirksversammlung verhindert werden konnten?

Siehe die Vorbemerkung.

4. Aus welchem Grund entfiel im Fall des Bürgerbegehrens „Rettet das Elbufer!" gegen die Bebauung des Altonaer Holzhafens der Bürgerentscheid, nachdem das Bürgerbegehren evoziert wurde und der Bebauungsplan von der Bürgerschaft beschlossen wurde? Wo liegt der juristische Unterschied zu den Bürgerbegehren evozierten Bürgerbegehren zum Bergstedter Immenhorstweg und zur Hoisbütteler Straße Wohldorf-Ohlstedt?

Das Bürgerbegehren „Rettet das Elbufer" erledigte sich durch die Beschlussfassung der Bürgerschaft über den B-Plan Altona-Altstadt 21. Siehe im Übrigen die Vorbemerkung.

5. Hat der Senat erkannt, dass seine Evokationen der Bürgerbeteiligung und damit dem Ansehen der Politik in Hamburg geschadet haben?

Nein. Siehe die Vorbemerkung.