Sicherheit im Strafvollzug ­ Stellentausch statt Ausschreibung?

Nach Auskunft des Senats (Drucksache 17/2238) ist der zwischenzeitliche Sicherheitsreferent im Strafvollzugsamt der Justizbehörde, der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete W.Ploog, mit Wirkung vom 18. Februar 2003 von der Justizbehörde in die Behörde für Inneres versetzt worden. Die dadurch vakante Stelle des Sicherheitsreferenten (A15) wurde in den Stellenausschreibungen des Personalamts vom 17. Februar 2003 ausgeschrieben; Bewerbungsschluss sollte der 10. März 2003 sein.

Ich frage den Senat:

1. Ist diese Ausschreibung auf Resonanz gestoßen?

Ja.

Wie viele Interessentinnen und Interessenten haben sich auf diese Ausschreibung hin beim Personalamt (oder auch bei der Justizbehörde) beworben?

Es ist eine Bewerbung eingegangen.

Wann sind jeweils die Bewerbungsunterlagen in der zuständigen Behörde eingegangen?

Am 28. Februar 2003.

2. Ist das Ausschreibungs- bzw. Bewerbungsverfahren bisher wie vorgesehen durchgeführt worden?

Nein.

Wenn ja, wie viele grundsätzlich geeignete Interessenten haben sich um die Position des Sicherheitsreferenten beworben und wann ist mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen?

Entfällt.

Wenn nein, wann wurde das Verfahren eingestellt, von wem und weshalb?

Die Ausschreibung wurde am 17. Februar 2003 in den Stellenausschreibungen des Personalamts veröffentlicht. Der Senat hat am 25. Februar 2003 beschlossen, auf die Ausschreibung der Stelle Leitung des Referates Sicherheitsangelegenheiten im Strafvollzugsamt, Regierungsdirektor Besoldungsgruppe A15, in der Justizbehörde zu verzichten, da ein für die Tätigkeit in besonderer Weise geeigneter Mitarbeiter gefunden wurde und die Ausschreibung keinen besonderen Vorteil für die dienstlichen Belange mit sich gebracht hätte. Die eingegangene Bewerbung wurde entsprechend beantwortet.

3. Ist die Stelle des Sicherheitsreferenten nun besetzt?

Ja.

Wenn nein, wird der unverzichtbare Teil der Aufgaben nach wie vor von einem Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt Hamburg wahrgenommen? Wenn nein, von wem?

Entfällt.

Wenn ja:

Seit wann genau?

Seit dem 1. März 2003.

Handelt es sich dabei um eine kommissarische oder um eine endgültige, um eine befristete (bis wann?) oder um eine unbefristete Besetzung?

Es handelt sich um eine unbefristete Besetzung.

4. Wer ist der neue Sicherheitsreferent?

War die Person, die nun die Funktion des Sicherheitsreferenten wahrnimmt, bisher in der Innenbehörde tätig?

Gehörte die Person, die nun die Funktion des Sicherheitsreferenten wahrnimmt, zu den Interessenten, die sich auf die Ausschreibung hin um die Position beworben haben?

In welche Vergütungs- bzw. Besoldungsgruppe war diese Person bisher eingruppiert?

Die Aufgaben des Sicherheitsreferenten wurden einvernehmlich einem ehemaligen Mitarbeiter der Behörde für Inneres übertragen, der sich nicht beworben hatte und der als Regierungsdirektor in die Besoldungsgruppe A15 eingruppiert war und ist.

5. Der Senat hat am 21. Februar 2003 mitgeteilt, die Besoldung Herrn Ploogs werde derzeit aus dem Budget der Justizbehörde finanziert; im Zusammenhang mit der Besoldung Herrn Ploogs erhalte die Innenbehörde von der Justizbehörde einen finanziellen Ausgleich in Höhe einer Besoldung von A13. Ist dies nach wie vor der Fall?

Ja.

Wenn ja, für wie lange noch? Ab wann wird die Besoldung Herrn Ploogs aus dem Budget der Innenbehörde finanziert werden?

Die Dauer der Kostenerstattung ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn nein, was hat sich konkret seit wann geändert und was hat gerade zu diesem Zeitpunkt zu dieser Umstellung der Finanzierung geführt?

Entfällt.