Bauwagenplatz an der Kohlentwiete

Von den zwei Angeboten des Senats haben sich die Bauwagenbewohner für das Gleisdreieck auf dem Altonaer Bahngelände in der Nähe der Kohlentwiete entschieden.

Ich frage den Senat:

1. Wie ist das Gelände beschaffen? Ist es an die Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen? Wenn nein, wie teuer ist ein Anschluss? Welche weiteren Vorkehrungen müssen getroffen werden, damit das Gelände von den Bauwagenbewohnern bezogen werden kann? Welche Kosten entstehen dadurch?

2. Trifft es zu, dass nur eine Zufahrt über eine Tankstelle auf das Gelände führt?

Die in Aussicht genommene Fläche liegt im Gleisdreieck, das von den S-Bahn-Strecken HamburgAltona­Blankenese, Hamburg­Altona­Pinneberg und der Eckverbindung zwischen Bahrenfeld und der Strecke Altona­Elmshorn gebildet wird. Das Gelände kann durch einen Durchlass unter dem Gütergleis von der Kohlentwiete über die Fläche der dort belegenen Tankstelle erreicht werden. Auf der Fläche befinden sich ein aufgelassenes Heizkraftwerk, mehrere Gleise sowie ein Sendemast, der der Steuerung des Bahnbetriebs in Altona dient. Anschlüsse an vorhandene Siel-, Wasser- und Stromleitungen müssten hergestellt werden. Art, Umfang und Kosten derartiger Maßnahmen stehen noch nicht abschließend fest.

3. Wurde bereits eine Regelung über die Zufahrt getroffen, wenn ja, wie sieht sie aus? Wenn nein, weshalb nicht und wann ist mit einer Regelung zu rechnen?

Mit der Mieterin des Tankstellengeländes werden Gespräche geführt.

4. Kann die Beschaffenheit des Geländes (nur eine Zufahrt durch einen langen Tunnel) zu Problemen bei behördlichen Kontrollen oder Strafverfolgungsmaßnahmen führen?

Die zuständigen Behörden gehen davon aus, dass auch an dieser Örtlichkeit, soweit erforderlich, alle behördlichen ­ einschließlich aller strafprozessualen ­ Maßnahmen getroffen werden können.

5. Kann durch die Einrichtung des Bauwagenplatzes eine Gefährdung des S- und Fernbahnbetriebs entstehen? Sind bauliche Maßnahmen vorgesehen, die ein Betreten der Gleise verhindern?

Die Einrichtung eines Wohnwagenplatzes kann als solche nicht zu einer Gefährdung des Bahnbetriebes führen. Im Falle der Einrichtung eines Wohnwagenplatzes wird die Fläche umzäunt werden.

6. Wann sollen die Bauwagenbewohner auf den Platz umziehen?

Der Umzug ist nach Zulassung und baulicher Herrichtung des Wohnwagenplatzes möglich.

7. Unter welchen Bedingungen überlässt die Bahn AG der Stadt das Gelände? Um was für einen Vertrag handelt es sich (Miete?)? Welche Vertragsdauer ist vorgesehen? Wie viel Miete (oder anderes Entgelt) zahlt die Stadt monatlich an die Bahn?

Die DB AG hat angeboten, der Stadt das Gelände zu verpachten. Einzelheiten sind noch nicht abschließend verhandelt.

8. Unter welchen Bedingungen überlässt die Stadt den Bauwagenbewohnern das Gelände?

Wer sind die Vertragspartner (welche Behörde, die Bewohner des ehemaligen Platzes „Bambule"?)? Wie viel Entgelt zahlen die Bauwagenbewohner monatlich an die Stadt?

Über die Ausgestaltung der Benutzungsbedingungen ist noch nicht abschließend entschieden.

9. Welche Behörden ­ einschließlich Bezirke ­ sind rechtlich an der Überlassung des Geländes zu beteiligen und inwiefern ist dies wann geschehen?

An der Vorbereitung der Entscheidung über die Einrichtung des Wohnwagenplatzes sind die Behörde für Bau und Verkehr, die Behörde für Inneres, die Behörde für Umwelt und Gesundheit, die Finanzbehörde und das Bezirksamt Altona beteiligt.

10. Trifft es zu, dass die vertragliche Dauer der Überlassung des Geländes durch die Stadt zwölf Monate betragen soll? Wenn nein, welche Vertragsdauer ist vorgesehen? Wenn ja, hält der Senat es für realistisch, dass nach dieser Zeit der Platz aufgelöst werden soll?

Widerspricht diese kurze Mietdauer nicht dem Plan des Senats, diesen Platz als Auffangplatz für andere Bauwagenplätze zu nutzen? Wie soll die Überlassung des Platzes für die Bauwagenbewohner der anderen Bauwagenplätze geregelt werden?

Siehe Antwort zu 8.

11. Gibt es Hinweise auf eine Kontamination des Bodens? Wenn ja, welcher Art und welchen Umfangs sind die Verunreinigungen?

12. Trifft es zu, dass der Boden mit Teer- und Mineralölen verunreinigt ist?

Die für eine Nutzung als Bauwagenplatz vorgesehene Fläche (Gleisdreieck) ist Teil eines größeren Untersuchungsgebiets, das gemeinsam von der Deutsche Bahn AG und der zuständigen Behörde unter Beteiligung von Sachverständigen mit dem Ziel der Sanierung von Altlasten überprüft wird. Nach den Ergebnissen erster Untersuchungen im Hinblick auf eine Gefährdung des Grundwassers ist der Boden insbesondere durch Teer- und Mineralöle im Bereich ehemaliger Betriebsanlagen verunreinigt.

Die obersten 50 cm der Auffüllung des Bauwagenplatzes sind lediglich lokal belastet (z.B. durch Benzo[a]pyren und Mineralölkohlenwasserstoffe).

In 1 bis 2 m Tiefe wurden außerdem Gehalte an Mineralölkohlenwasserstoffen, Kohlenwasserstoffen und benzolähnlichen Aromaten festgestellt.

13. Ist eine Sanierung vorgesehen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wann, durch wen und auf wessen Kosten?

Für die Fläche Gleisdreieck besteht ein Sanierungsbedarf aus Sicht des Grundwasserschutzes.

Hydraulische Grundwassersanierungsmaßnahmen sind nach dem Abschluss der Detailuntersuchung und Sanierungsvorbereitung vorgesehen, die nicht vor 2005 abgeschlossen sein werden. Weiterhin ist eine Entfernung der Schadstoffherde im Boden vorgesehen. Durchführung und Kostentragung sind noch nicht abschließend geklärt.

Die beteiligten Behörden prüfen derzeit, welche Sicherungsmaßnahmen für eine Nutzung als Bauwagenplatz erforderlich sind.

14. Wie ist das Gelände im Altlastenkataster ausgewiesen?

Das Gelände ist als altlastverdächtige Fläche Nummer 6236-019/01, Spezifizierung GWB (Güterbahnhof, Bahnbetriebswerk), im Altlasthinweiskataster erfasst.