Wertpapier

Die Drucksachen 16/339 und 16/398 wurden von der Bürgerschaft am 11. Februar 1998 auf Antrag der SPD-Fraktion dem Wirtschaftsausschuß überwiesen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 19. Februar 1998 abschließend mit den Vorlagen befaßt.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter berichteten, dass der Bundestag in der vergangenen Woche in zweiter und dritter Lesung die Vorschläge des Bundesrats über die gesetzliche Regelung, die Regionalbörsen angemessen an Xetra zu beteiligen, beschlossen habe. Der Vorausschuß des Bundesrates habe am 18. Februar 1998 gegen die Stimmen Hessens und Mecklenburg-Vorpommerns die gesetzlichen Regelungen angenommen. Er habe eine Empfehlung angenommen, die den Versuch unternehme, den Begriff „Angemessenheit von Bedingungen" auszufüllen. Der Bundesrat gehe davon aus, dass bei der Bestimmung der Angemessenheit der Bedingungen insbesondere folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden sollten: Faires Verhältnis zwischen dem Preis für die Integration und den möglichen Ertragsaussichten für die jeweilige Wertpapierbörse; Orientierung an nachvollziehbaren Maßstäben, die auch die Zukunftsentwicklung berücksichtigen; Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Ausschluß von Diskriminierung. Es sei davon auszugehen, dass der Bundesrat dies am 6. März 1998 beschließe. Dann trete das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz am 1. April 1998 in Kraft.

Die SPD-Abgeordneten begrüßten die positive Entwicklung, die zeige, dass der Föderalismus in Deutschland noch Kraft habe. Der Wettbewerb zwischen den Börsen sei auch für die Frankfurter Börse gut. Weil die Frankfurter Börse ihre ökonomische Stärke so ausspiele, dass sie den Erhalt der Regionalbörsen in Frage stelle, sei hier nach der Wettbewerbsordnung der Staat gefragt. Es sei sinnvoll, im Herbst anhand der Inhalte zu beurteilen, welche Bedingungen zwischen den Börsen verhandelt worden seien. Der Frankfurter Börse müsse bewußt sein, dass 14 Bundesländer die Entwicklung im Auge behalten werden.

Die SPD-Abgeordneten führten aus, dass sie dem vorliegenden CDU-Antrag nicht zustimmen könnten, weil der Senat zu etwas aufgefordert werden sollte, was er bereits tue. Sie wiesen auf das ausdrückliche Lob des Vorsitzenden der Hanseatischen Wertpapierbörse an den Senat hin.

Die CDU-Abgeordneten hielten den Bericht der Senatsvertreter von der Sache her für sehr erfreulich, weil Hamburg dann in den nächsten Jahren seine Wertpapierbörse mit „Xetra und Parkett" behalten werde. Sie sähen die Zielrichtung der vorliegenden Anträge übereinstimmend, mit Unterschieden in der Wortwahl, im Erhalt der Börse und einer Beteiligung am Computerhandelssystem Xetra.

Die GAL-Abgeordneten begrüßten, dass die Bundesregierung sich jetzt der Meinung des Bundesrats anschließe. Sie wiesen darauf hin, dass die Situation von der CDU-regierten Bundesregierung herbeigeführt worden sei. Der Bundesrat habe dann ein Votum für die Länder und die Regionalbörsen beschlossen, um Bewegung in die Verhandlungssituation zu bringen.

Die Senatsvertreter regten an, in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 4./5. März 1998, die unmittelbar vor dem Bundesratsplenum am 6. März 1998 liegt, zum Ausdruck zu bringen, dass die Hamburgische Bürgerschaft die Bundesratsempfehlung, was „angemessene Bedingungen" sind, unterstütze und sich vorbehalte, die Umsetzung dieser Empfehlung im Auge zu behalten und daraus ggf. Schlußfolgerungen zu ziehen. Sie sähen hier ein mögliches Signal an die Frankfurter Börse, dass man aus der Sicht des Gesetzgebers eines Bundeslandes sehr genau im Auge behalten werde, wie die Verhandlungen geführt werden.

Im Anschluß an die Beratungen zogen die Antragsteller die Anträge Drucksachen 16/339 und 16/398 zurück, und der Wirtschaftsausschuß beschloß einstimmig die folgende Ausschußempfehlung.

III. Ausschußempfehlung

Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig:

1. Die Bürgerschaft begrüßt die von den Senatsvertretern vorgetragenen Beschlüsse des Bundestages zur Beteiligung der Regionalbörsen an Xetra.

2. Die Bürgerschaft bittet den Senat, bis zum Herbst 1998 über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.

3. Die Bürgerschaft nimmt den vorstehenden Bericht zur Kenntnis.