Pflegeeinrichtungen

Situation in der Pflege hier: Heimaufsicht, Qualitätssicherung und Personalbemessung

Zur Situation in der Pflege frage ich den Senat:

1. Wie viele Stellen welcher Ausstattung sind in den Hamburger Bezirken jeweils zuständig für wie viele Einrichtungen und Plätze nach dem Heimgesetz? Wie viele Regelbegehungen hat die Heimaufsicht in den Bezirken 2002 jeweils durchgeführt? Wie oft war die Heimaufsicht 2002 in den einzelnen Bezirken außerhalb der Regelbegehungen vor Ort und wie oft davon unangemeldet? In wie viel Prozent der Einrichtungen gab es in 2002 Vor-Ort-Begehungen und in wie viel Prozent gab es ausführliche Regelbegehungen? Welche Mängel wurden festgestellt?

Die Bezirke sind für folgende Anzahl von Einrichtungen/Plätzen zuständig und verfügen über folgende Stellenausstattungen:

Die Art und Anzahl der durchgeführten Begehungen verteilen sich auf die Bezirke wie folgt:

Diese werden nicht gesondert erfasst.

Bei den Begehungen wurden vor allem Mängel bei der Umsetzung des Pflegeprozesses, der Pflegeplanung, der Pflegedokumentation und den Hilfeplänen festgestellt. Die Hamburgische Pflegegesellschaft (HPG) hat gemeinsam mit der Heimaufsicht ein Erhebungsverfahren zur Fachkraftquote in den Alten- und Pflegeheimen entwickelt, das in Hamburg einheitliche Erhebungsstandards schaffen sollte. Haben alle Heimaufsichten dieses Erhebungsverfahren übernommen? Wenn nein, welche Heimaufsichten nicht und warum nicht? Wird die Behörde für Soziales und Familie (BSF) dafür sorgen, dass alle Heimaufsichten hier einheitlich arbeiten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bis wann und auf welchem Wege? Welche inhaltlichen Erkenntnisse gibt es über die Fachkraftquote in Hamburg?

Alle Bezirksämter haben das Modell übernommen.

Nach der letzten durchgeführten Erhebung erfüllten 77 Prozent der Alten- und Pflegeheime die Fachkraftquote.

3. Die HPG, die BSF und die Verbände der Pflegekassen sind gemeinsam beteiligt an zwei Qualitätssicherungsprojekten: der Qualitätsvergleich in der Dekubitus-Prophylaxe und das Pflegetelefon.

a) Wie beurteilt die BSF das Qualitätssicherungsprojekt des externen „Qualitätsvergleichs in der Dekubitus-Prophylaxe"? Befürwortet die BSF die Weiterführung dieses Projektes? Steht die Finanzierung dieses Projektes über 2003 hinaus in Frage? Wird die BSF sich über 2003 hinaus finanziell für die Fortführung dieses Projektes engagieren?

Das Projekt „Qualitätsvergleich in der Dekubitusprophylaxe" wurde 1999 eingerichtet. Seit Dezember 2001 besteht das Nachfolgeprojekt „equip" (Externe Qualitätsimpulse in der stationären und ambulanten Pflege) in einer gemeinsamen Trägerschaft von Pflege-/Krankenkassen, Leistungsanbietern der Pflege und der BSF. Der Kooperationsvertrag ist zunächst bis Ende 2003 befristet. Über eine Bewertung und Fortführung ist noch nicht entschieden.

3. b) Wie beurteilt die BSF das Qualitätssicherungsprojekt „Pflegetelefon"? Befürwortet die BSF die Weiterführung dieses Projektes? Steht die Finanzierung dieses Projektes über 2003 hinaus in Frage? Wird die BSF sich über 2003 hinaus finanziell für die Fortführung dieses Projektes engagieren?

Die zuständige Behörde bewertet die Konstruktion einer gemeinsamen Trägerschaft, inhaltlichen Verantwortung und Finanzierung durch die Pflegekassen, die Hamburgische Pflegegesellschaft (HPG) und die BSF unter dem Dach des Landespflegeausschusses als eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Pflegetelefons und dessen Weiterbestand. Sie plant derzeit keine Veränderungen zur Organisationsstruktur und Finanzierung des Pflegetelefons Hamburg.

4. Wie beurteilt die BSF das PLAISIR-Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfes in Pflegeeinrichtungen, das unter anderem in Schleswig-Holstein und Bremen angewandt wird?

Welche Ergebnisse hat aus Sicht der BSF der Hamburger Feldversuch der HPG über das PLAISIR-Verfahren gebracht? Wird sich die BSF für die Anwendung des PLAISIR-Verfahrens in Hamburg einsetzen? Wenn ja, auf welchem Wege und mit welcher zeitlichen Vorstellung? Wenn nein, warum nicht und welches Bemessungsverfahren hält die BSF für angebracht? Entspricht aus Sicht der BSF der jetzige Personalschlüssel dem Personalbedarf?

Die Hamburgische Pflegegesellschaft e.V. (HPG) hat die Veröffentlichung der Ergebnisse der Hamburger Erprobung für den April 2003 angekündigt. Bis dahin ist der zuständigen Behörde keine Bewertung möglich.

Aus Sicht der zuständigen Behörde entsprechen die derzeitigen Personalanhaltszahlen den gesetzlichen Vorgaben.