Informationspolitik der Deutschen Bahn AG nach Unfällen

Betreff: Informationspolitik der Deutschen Bahn AG nach Unfällen. Ende November des vergangenen Jahres entwich im Bereich des Rangierbahnhofs Billwerder hochgiftige Schwefelsäure aus einem Waggon der Deutschen Bahn. Die Notdienstzentrale der Bahn in Hannover informierte zwar die Bahnfeuerwehr in Maschen, nicht jedoch die Feuerwehr Hamburg. Diese erfuhr nur durch Zufall von dem Vorfall.

Ende Februar 2003 kam es zu einem Unfall im Bahnhof Bergedorf, als sich von einem Güterzug Teile der Ladung lösten und schwere Stahlplatten unter anderem ein Fenster einer wartenden S-Bahn und ein Treppengeländer des Bahnhofs zerstörten. Die auf dem Bahnsteig wartenden Reisenden blieben unverletzt. Auch in diesem Fall wurde die Feuerwehr Hamburg weder alarmiert noch informiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn Netz AG wurde der an dem Vorfall im November 2002 beteiligte Wagen nicht von der Deutschen Bahn, sondern von einem nicht bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Sind dem Senat Richtlinien o.Ä. der Deutschen Bahn AG bekannt, wer bei Notfällen bzw. Unfällen zu informieren bzw. alarmieren ist? Falls ja: Was beinhalten diese?

Ja. Die Vereinbarung zwischen den Innenministern/Senatoren für Inneres der Länder und der Deutschen Bahn AG hat diesbezüglich folgenden Regelungsinhalt: „Nr. 2.2 Die Deutsche Bahn AG unterhält zurzeit 15 ständig besetzte Notfallleitstellen, für die sie eine bundesweit einheitliche Telefonnummer anstrebt. Die in den Ländern vorhandenen Leitstellen für Feuerwehr und Katastrophenschutz und die Notfallleitstellen der Deutschen Bahn AG haben sich über Ereignisse im Bereich der Deutschen Bahn AG unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch für Situationen, in denen ein Eingreifen der Feuerwehr nicht erforderlich ist, aber die Öffentlichkeit auf ein Geschehen aufmerksam wird." „Nr. 3.3 In vielen Fällen bahntypischer Gefahren ist eine fachliche Beratung erforderlich. Die Deutsche Bahn AG wird sicherstellen, dass Fachberater spätestens 30 Minuten nach Alarmierung für die örtlichen Feuerwehren zur Verfügung stehen."

2. Auf welche Weise kann auf die Deutsche Bahn eingewirkt werden, dass zukünftig die Feuerwehr Hamburg bei Bahnunfällen in jedem Fall informiert wird, um z. B. bei Anrufen von Bürgern einschätzen zu können, inwieweit bereits andere Einsatzkräfte vor Ort sind?

Der Senat hat keine rechtliche Handhabe, die Deutsche Bahn AG auf die Beachtung der zu 1. genannten Vereinbarung zu verpflichten. Es laufen derzeit Bemühungen, die zu 1. genannte Vereinbarung in die beabsichtigte Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes über die Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Bau und Betrieb von Eisenbahnanlagen der freien Strecke zu integrieren.