Beobachtung des Hamburger Landesverbandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch den Verfassungsschutz

In der Ausgabe Nummer 10/2003 des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" wird unter der Überschrift „Elb-PDS im Visier" berichtet, dass der Hamburger Landesverband der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nunmehr gänzlich als extremistisch eingestuft wird, nachdem dieses bisher nur für die innerhalb der Partei wirkende „Kommunistische Plattform" (KPF) gegolten hatte. Insbesondere ihr Landessprecher, so heißt es in dem Beitrag, steuere die Aktivitäten von Linksextremisten und habe sich an zahlreichen gewalttätigen Demonstrationen beteiligt; selbst innerhalb der Bundespartei werde die Hamburger PDS „dem äußersten linken Rand zugeordnet". Der Landessprecher wird darüber hinaus der kurdischen Terrororganisation PKK zugerechnet, während dieser entsprechende Kontakte bestreitet.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat.

Die Festlegung von Beobachtungsobjekten gemäß § 4 Absatz 1 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unter ständiger Berücksichtigung der augenblicklichen Erfordernisse und personeller und operativer Möglichkeiten den Notwendigkeiten angepasst. Insoweit unterliegen die Aufklärungsschwerpunkte Schwankungen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welche (neueren) Erkenntnisse haben das Hamburger LfV veranlasst, den Hamburger PDS-Landesverband insbesamt als linksextremistisch einzustufen?

Die PDS Hamburg verfolgt nach den dem LfV vorliegenden Erkenntnissen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Absatz 1 HmbVerfSchG.

2. Welche Bedeutung misst der Senat der Tatsache zu, dass die Landessprecherin der PDS auf der Internetseite ihrer Partei als Kontaktperson der innerparteilichen Gruppierungen BWK (= Bund Westdeutscher Kommunisten) und „Linker Dialog" genannt wird?

Das LfV berücksichtigt für seine Bewertung alle ihm ­ auch über Personen ­ bekannten Tatsachen.

3. Welche Bedeutung nimmt aktuell die innerhalb der PDS wirkende ­ im elfköpfigen Arbeitsausschuss der Landespartei repräsentierte ­ KPF ein?

Der KPF kommt nach Einschätzung des LfV keine große Bedeutung zu.

4. Wie ist die Tatsache zu bewerten, dass die PDS-Landessprecherin eine redaktionelle Tätigkeit bei dem linksextremistischen GNN-Verlag ausübt und unter der Adresse dieses Verlages auch der Hamburger PDS-Landesverband firmiert?

Siehe Antwort zu 2.

5. Welche innerparteiliche Bedeutung kommt der am 26. September 2002 gegründeten „Marxistischen Opposition in und bei der PDS Hamburg" zu und gehen gerade von dieser (regionalspezifischen) Strömung verfassungsfeindliche Bestrebungen aus?

Aufgrund der bisherigen Erkenntnislage und der kurzen Beobachtungszeit kann die Bedeutung der „Marxistischen Opposition" noch nicht eingeschätzt werden.

6. Welche Bedeutung misst der Senat der Tatsache zu, dass man von der Homepage der Hamburger PDS (www.pds-hamburg.de) aus unter anderem zu einem Link „Sozialistische Klassiker" gerät, wo auch Texte abrufbar sind, die von Ulrike Marie Meinhof verfasst wurden?

Es ist auf Internetseiten üblich, mit Links weitere Informationsangebote zu erschließen. In der Gesamtschau ist der angesprochene Link „sozialistische Klassiker", der unter anderem auch Texte von Ulrike Meinhof anbietet, für die Einschätzung der PDS Hamburg von geringer Bedeutung. Die Liste „sozialistische Klassiker" enthält unter anderem auch Texte von Karl Marx, Lenin, Trotzki, Albert Einstein und Berthold Brecht. Aus der Bandbreite der hier angebotenen Texte lassen sich keine weiteren Rückschlüsse ziehen.

7. Liegen dem Senat aktuelle Erkenntnisse über (institutionalisierte) Verbindungen der Hamburger PDS bzw. der KPF zur linksextremistischen „Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) vor?

Nein.

8. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Verbindungen der Hamburger PDS in das linksextremistisch-militante, vulgo: autonome Spektrum vor?

PDS-Mitglieder unterhalten nach Erkenntnissen des LfV partiell und anlassbezogen Kontakte zu Angehörigen des autonomen Spektrums.

9. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Räumung des Bauwagenplatzes „Bambule" erklärte der PDS-Landessprecher im November letzten Jahres unter anderem, dass man den „Widerstand" gegen die Räumung unterstütze; die Gewalt ginge von der Polizei bzw. ihrem Dienstherrn aus, nicht von den Demonstranten. Der Innensenator übe zur Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt aus und suche Anlässe zur Gewalteskalation förmlich. Wie beurteilt der Senat diese Ausführungen im Hinblick auf eine Einschätzung der Hamburger PDS?

Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu Meinungsäußerungen einzelner Personen.

10. Liegen dem Senat aktuelle (bestätigende) Erkenntnisse über eine Mitgliedschaft bzw. Kontakte des Hamburger PDS-Landessprechers in der bzw. zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK vor?

Ja, der Hamburger PDS-Landessprecher wurde am 29. Juni 2002 als 2. Beisitzer in den Vorstand des Kadek-(vormals PKK-)beeinflussten Volkshauses der Türkei e.V. gewählt. Der Kadek unterliegt als Nachfolgeorganisation der PKK einem Betätigungsverbot.

Weitere Einzelheiten würden die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz berühren. Sie können daher nur dem Parlamentarischen Kontrollausschuss gegenüber dargelegt werden.