Reform der Juristenausbildung

1. Ausgangslage:

Nach jahrelangen Vorarbeiten ist im vergangenen Jahr das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. Juli 2002 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2592) verkündet worden.

Es ändert ­ gestützt auf sehr breite Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ­ mit Wirkung vom 1. Juli 2003 das Deutsche Richtergesetz und die Bundesrechtsanwaltsordnung. Das Grundkonzept einer zweiphasigen Ausbildung zum Einheitsjuristen bleibt zwar unberührt; auch zukünftig gliedert sich also die juristische Ausbildung in das Hochschulstudium und den Vorbereitungsdienst. Der juristische Nachwuchs soll aber zukünftig intensiver und besser auf die veränderten Anforderungen der beruflichen, insbesondere der anwaltlichen Praxis vorbereitet werden. Hochschulen, Staat und Anwaltschaft sind stärker als in der Vergangenheit gehalten, zur Erfüllung des Ausbildungsauftrages arbeitsteilig zu kooperieren.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung haben sich die Justiz- und die Kultusministerkonferenz bereits über die Eckpunkte einer Umsetzung verständigt, in deren Mittelpunkt die Erhöhung des Curricularnormwertes im Fach Rechtswissenschaft von 1,7 und 2,2 steht. Dies führt zu einer Verbesserung der Betreuungsrelation an den juristischen Fakultäten. Sie ist für die Umsetzung der Reform unabdingbar. Die Erhöhung des Curricularnormwerts wird in Hamburg zügig umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang und zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben bedarf es einer Änderung der landesgesetzlichen Regelungen zur juristischen Ausbildung.

Wegen der Vielzahl der erforderlichen Änderungen wird die bisherige Juristenausbildungsordnung vollständig neu erlassen und dabei zur Verdeutlichung ihres Charakters als Gesetz im formellen Sinne umbenannt in „Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz" (HmbJAG).

Die wesentlichen Regelungen zur zweiten Staatsprüfung sind nach geltendem Recht in der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung (Länderübereinkunft) vom 26. Juni 1972 (HmbGVBl. S. 119), zuletzt geändert am 30. Juni 1993 (HmbGVBl. S. 131), getroffen. Das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung erfordert selbst keine zwingenden Änderungen der Länderübereinkunft. Auch insoweit die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare im Vorbereitungsdienst durch das Juristenausbildungsgesetz neu geregelt wird, entspricht die Ausbildung weiterhin den Anforderungen des geltenden Rechts für die zweite Staatsprüfung.

Die Zielsetzung des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung muss sich aber auch in der zukünftigen zweiten Staatsprüfung niederschlagen. Die erforderlichen Abstimmungen mit den Ländern Freie Hansestadt Bremen und Schleswig Holstein zur Umsetzung der Reform der Juristenausbildung im Bereich der zweiten Staatsprüfung wurden eingeleitet. Die Justizbehörde strebt eine zügige Umsetzung der Reform an.

2. Ziele:

Das vorgelegte Gesetz dient zum einen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung in das hamburgische Landesrecht.

Das Gesetz verfolgt zum anderen das Ziel, die bundesweite Vergleichbarkeit der in den staatlichen Prüfungsteilen erzielten Prüfungsergebnisse zu steigern und ihren hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.

Das Gesetz dient drittens dazu, das Recht der juristischen Ausbildung und der juristischen Prüfungen sowie die diesbezüglichen Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Die einzelnen Vorschriften und die Systematik des Gesetzes Entwurf eines Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes werden transparenter. Dies erleichtert die Rechtsanwendung und erhöht die Rechtssicherheit.

3. Grundzüge:

Der juristische Nachwuchs soll zukünftig besser auf die veränderten Anforderungen der beruflichen, insbesondere der anwaltlichen Praxis vorbereitet werden. Die juristische Ausbildung orientiert sich zukünftig wesentlich stärker am Anwaltsberuf. Während der juristische Nachwuchs nach bisherigem Recht überwiegend erst während des Vorbereitungsdienstes auf anwaltsorientierte Ausbildungselemente traf, soll zukünftig bereits das Studium und ­ unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nur gelernt wird, was geprüft wird ­ die erste Prüfung entsprechend ausgerichtet sein. Eng verknüpft mit der stärkeren Anwaltsorientierung ist die Ergänzung der Studieninhalte um die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen, die wesentlich sind für jede praktische juristische Tätigkeit. Es handelt sich z. B. um Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung und Kommunikationsfähigkeit. Diese Ziele zu erreichen, ist Aufgabe der juristischen Ausbildung (§ 1 Absatz 2 Satz 2). Zudem müssen Studierende für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nachweisen, in der der Lehrstoff aus Sicht der rechtsberatenden und rechtsgestaltenden Praxis exemplarisch aufbereitet wird, oder an einer Lehrveranstaltung zur exemplarischen Vermittlung der Schlüsselqualifikationen (§ 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3).

Zur verstärkten Berücksichtigung anwaltlicher Tätigkeiten in der ersten Prüfung werden die Methoden der rechtsberatenden und rechtsgestaltenden Praxis in die Pflichtfächer der staatlichen Pflichtfachprüfung einbezogen (§ 12 Absatz 2 Satz 2); die Aufsichtsarbeiten können auch rechtsberatende oder rechtsgestaltende Fragestellungen enthalten (§ 15 Absatz 2 Satz 2). Das Vortragselement in der mündlichen Prüfung (§ 20 Absatz 2) macht bereits in der ersten Prüfung ­ stärker als bisher ­ die Schlüsselqualifikationen zum Prüfungsgegenstand; zugleich wird damit die Prüfungsmethodik erweitert und komplettiert.

Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes, also des Referendardienstes erfährt die anwaltliche Ausbildung eine nachhaltige Aufwertung durch die ­ bundesgesetzlich vorgegebene

­ Festschreibung einer neunmonatigen Rechtsanwaltsstation (§ 41 Absatz 1 Nummer 4). Drei Monate hiervon können in einem Notariat oder bei entsprechend geeigneten Unternehmen, Verbänden oder sonstigen Ausbildungsstellen absolviert werden. Begleitet wird die Rechtsanwaltsstation durch eine neu eingeführte Pflichtarbeitsgemeinschaft „Rechtsanwalt" (§ 46 Absatz 1 Satz 1). Die Möglichkeit der Teilnahme an Ausbildungslehrgängen wird erheblich erweitert. Zukünftig können Referendarinnen und Referendare bis zu drei Monate an Ausbildungslehrgängen, insbesondere aus dem anwaltlichen Bereich, teilnehmen, wie z. B. an den Vorbereitungskursen des Deutschen Anwaltsinstituts auf Fachanwaltslehrgänge.

Das Studium wird künftig mehr interdisziplinäre und internationale Bezüge aufweisen. So haben alle Studierenden den erfolgreichen Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen (§ 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2). Praktische Studienzeiten können im Ausland absolviert werden. Dies fördert die Internationalisierung der Studierenden und schafft Anreize für eine fachspezifische Fremdsprachenkompetenz.

Ferner werden rechtswissenschaftliche Studienzeiten an ausländischen fremdsprachigen Hochschulen bei den Freiversuchsfristen privilegiert (§ 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1). Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes können im Ausland absolvierte Ausbildungsabschnitte weitgehend angerechnet werden (§ 41 Absatz 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2).

Durch das Gesetz werden die Verantwortung und die Möglichkeiten der Hochschulen zu einer eigenen Profilbildung gestärkt. Das Schwerpunktbereichsstudium, das über das Wahlfachstudium bisherigen Rechts erheblich hinausgeht, dient der Ergänzung des Studiums und der Vertiefung der Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts. Durch die Schaffung von Schwerpunktbereichen, deren Zuschnitt und Inhalt sie in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen frei und selbständig bestimmen können, können die Hochschulen in erheblich größerem Umfang ein eigenes Profil entwickeln.

Das System der Prüfungen wird reformiert.

­ Es wird eine obligatorische Zwischenprüfung eingeführt (§ 4). Sie wird von den Hochschulen studienbegleitend abgenommen, um die Korrelation von Lehre und Prüfung zu erhöhen.

­ An die Stelle der ersten Staatsprüfung tritt die erste Prüfung, die sich aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung zusammensetzt. Die Note der universitären Schwerpunktbereichsprüfung geht mit 30 vom Hundert in die Gesamtnote der ersten Prüfung ein, die der staatlichen Pflichtfachprüfung mit 70 vom Hundert. Den Hochschulen wird auf diese Weise zum ersten Mal unmittelbarer Einfluss auf die Note der Hochschulabschlussprüfung eingeräumt. Um die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertungen sowohl im Verhältnis der einzelnen Schwerpunktbereiche untereinander als auch im Verhältnis der Schwerpunktbereichsprüfung zur staatlichen Pflichtfachprüfung zu gewährleisten, enthält das Gesetz Rahmenvorgaben für die Prüfungsleistungen und ihre Gewichtung.

­ Die staatliche Pflichtfachprüfung soll einen hohen Qualitätsstandard gewährleisten. Dem dienen insbesondere die Erhöhung der Anforderungen an die Zulassung zur mündlichen Prüfung (§ 18 Absatz 1 Nummer 1) und die gegenüber dem bisherigen Recht stärkere Gewichtung des schriftlichen Prüfungsteils (§ 22 Absatz 2 Satz 1). Durch die Abschaffung der häuslichen Arbeit als Prüfungsleistung im schriftlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 15 Absatz 1 Satz 1), die Durchführung paralleler Aufsichtsarbeiten mit anderen Bundesländern (§ 15 Absatz 3 Satz 2), die Abschaffung der Handkommentare (§ 15 Absatz 3 Satz 5) und die Einführung von Platznummern (§ 35 Absatz 4) wird die bundesweite Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse gesteigert.

­ Ein enger Verbund zwischen universitärer Schwerpunktbereichsprüfung und staatlicher Pflichtfachprüfung wird dadurch hergestellt, dass zur mündlichen Prüfung in der staatlichen Pflichtfachprüfung nur Prüflinge zugelassen werden, die zuvor die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bestanden haben (§ 18 Absatz 1 Nummer 2).

Die Regelungen für den Vorbereitungsdienst werden auf das zur Umsetzung der bundesrechtlichen Regelungen und zur Erreichung der Ausbildungsziele unabdingbare Maß beschränkt. Der Stationsablauf wird durch die ­ nach gegenwärtigem Planungsstand bundesweit einzigartige ­ Einrichtung einer weiteren Wahlstation (§ 42 Absatz 1) erheblich flexibilisiert. Referendarinnen und Referendare können diese Station nach ihrer Wahl zur Vertiefung ihrer Ausbildung in der Zivil-, Straf- oder Verwaltungspflichtstation nutzen. Sie können sie aber auch zur weitergehenden Spezialisierung in dem Bereich Justiz bei einem sonstigen nationalen Gericht oder an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ableisten.

Das Gesetz vereinfacht die mit der juristischen Ausbildung und den entsprechenden Prüfungen im Zusammenhang stehenden Verwaltungsverfahren. Wesentlich vereinfacht wird etwa das Verfahren für die Ausbildung während der praktischen Studienzeiten (§ 5); Studierende bedürfen keiner gesonderten Zuweisung zur Ausbildungsstelle mehr.

Auch das Verfahren bei abweichender Beurteilung einer Aufsichtsarbeit wird wesentlich vereinfacht; scheidet die Bildung des arithmetischen Mittels aus den unterschiedlichen Bewertungen aus, weil die Abweichung mehr als drei Punkte beträgt, so setzt die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes die Punktzahl fest (§ 17 Absatz 3 Satz 3). Insbesondere im Bereich des Vorbereitungsdienstes wird auf die Festschreibung gesetzlicher Beteiligungsrechte verzichtet, soweit diese nicht unabdingbar sind. Die Zuständigkeit des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, dem die Leitung der Ausbildung obliegt, wird entsprechend ausgeweitet. Ihm obliegt es zukünftig, die im Einzelfall gebotenen Beteiligungen anderer Stellen sicher zu stellen.

Dies betrifft insbesondere die Einbindung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und der Hamburgischen Notarkammer bei dem Erlass von Richtlinien für die Rechtsanwaltsstation und die Ausbildung in der Pflichtarbeitsgemeinschaft „Rechtsanwalt" sowie die unter Beteiligung der Kammern eingerichteten Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften (§ 39 Absatz 2 Nummern 1 und 6) und schließlich auch die Ernennung von Leiterinnen und Leiter dieser Arbeitsgemeinschaften (§ 46 Absatz 4). Nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist insbesondere die Einrichtung und Beteiligung eines Ausbildungsausschusses (§§ 31 f. JAO), da ein Bedürfnis für eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht besteht. Denn nach geltendem Recht wirkt der Ausbildungsausschuss bei der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung der praktischen Ausbildung in den Ausbildungsstellen und den Arbeitsgemeinschaften mit (§ 31 Absatz 2 Satz 1 JAO) und hat das Recht, Einzelausbilder oder Leiter für Arbeitsgemeinschaften vorzuschlagen (§ 31 Absatz 3 Satz 1 JAO). Die Präsidentin oder der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts kann als Leiterin bzw. Leiter der Ausbildung (§ 39 Absatz 1) einen solchen Ausschuss auch zukünftig einrichten und ihm diese Aufgaben zuweisen. Die Einrichtung des Einigungsausschusses (§ 44 JAO) hat in der Vergangenheit kaum praktische Relevanz gehabt. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung wird daher nach neuem Recht auf seine Einrichtung verzichtet.

4. Kosten Mehrkosten fallen bei der Universität Hamburg nicht an, obwohl dort zukünftig Zwischenprüfungen und universitäre Schwerpunktbereichprüfungen abzunehmen sind.

Der Aufwand, der mit diesen Prüfungen verbunden ist, wird durch die Erhöhung des Curricularnormwerts im Fachbereich Rechtswissenschaft aufgefangen werden. In der Folge nimmt die Universität in Zukunft eine geringere Anzahl von Studienanfängerinnen und -anfängern auf, so dass die unverändert vorhandenen personellen und sachlichen Mittel auf weniger Studierende verteilt werden können.

In der staatlichen Pflichtfachprüfung werden voraussichtlich Einsparungen erzielt. Die Erhöhung der Anzahl der zu erbringenden Aufsichtsarbeiten wird durch die Abschaffung der Hausarbeit als Teil der Prüfung ausgeglichen. Das Landesjustizprüfungsamt rechnet insoweit mit einer Reduzierung der Prüfungskosten für den schriftlichen Prüfungsteil von bisher ca. 195 Euro auf ca. 120 Euro pro Prüfling.

Die beabsichtige Einführung eines Vortragselements in der mündlichen Prüfung kann allenfalls zu einer geringfügigen Steigerung der berechneten Kosten führen.

Es steht nicht zu erwarten, dass die beabsichtigten Veränderungen der Ausbildung im Vorbereitungsdienst zu einer merklichen Kostensteigerung führen werden. Eine Steigerung der Kosten kann sich durch die Einführung einer Pflichtarbeitsgemeinschaft „Rechtsanwalt" ergeben. Die Justizbehörde strebt insoweit eine Kooperation mit der Rechts- und der Notarkammer an. Geplant ist eine Kostenteilung. Die Kammern könnten die insoweit notwendigen zusätzlichen Personalkosten übernehmen, die Justizbehörde hätte danach die sachlichen Kosten (z. B. Bereitstellung von Räumlichkeiten) zu tragen.

5. Petitum:

Die Bürgerschaft wird gebeten,

1. Kenntnis zu nehmen,

2. das nachstehende Gesetz zu beschließen.