JAO

Absatz 4 regelt die Folgen, wenn dem Antrag auf Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 stattgegeben wird. Dabei regelt Satz 1 den Fall, dass die Unterbrechung während der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten erfolgt; er ersetzt § 24 Absatz 2 Satz 2 JAO. § 24 Absatz 2 Satz 1 JAO entfällt dagegen wegen der Abschaffung der häuslichen Arbeit als Prüfungsleistung der staatlichen Pflichtfachprüfung. Abweichend von dem bisherigen Recht muss der Prüfling grundsätzlich an sämtlichen Aufsichtsarbeiten erneut teilnehmen. Dies entspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit: Derjenige, der aus wichtigem Grund nicht an allen Aufsichtsarbeiten teilnehmen kann, soll gegenüber den übrigen Prüflingen nicht den Vorteil erlangen, seine Aufsichtsarbeiten auf einen größeren Zeitraum verteilen zu können. Satz 2, der den Fall Unterbrechung während der mündlichen Prüfung regelt, übernimmt ­ mit redaktionellen Änderungen ­ § 24 Absatz 2 Satz 3 JAO. Absatz 5 Absatz 5 regelt die Folgen, wenn dem Antrag auf Unterbrechung nach Absatz 2 nicht stattgegeben wird. Nach Satz 1 kann die Prüfung, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung nach § 18 erfüllt oder erfüllbar sind, auf

Antrag des Prüflings fortgesetzt werden. Für die einzelnen versäumten Aufsichtsarbeiten gilt dann § 17 Absatz 1, d. h. sie werden als ungenügend nach § 7 bewertet. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden (Satz 2). Diese Regelung entspricht § 24 Absatz 4 JAO. Absatz 6 Absatz 6 regelt die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Unterbrechung und weist sie dem Prüfungsamt zu. Diese Vorschrift ersetzt § 24 Absatz 3 Satz 1 JAO.

Zu § 26

Die Vorschrift ersetzt § 24a Absatz 1 JAO. Die Überschrift wird geändert. Zur besseren Verständlichkeit wird die Bezeichnung „Freiversuch" verwendet und der Verweis auf den Zeitpunkt der Prüfungsleistungen gestrichen.

Absatz 1 Die Bezeichnung des Freiversuches wird nunmehr in Absatz 1 Satz 1 definiert. Die Verweise in den Sätzen 2 und 3 werden der neuen Systematik angepasst.

Absatz 2 Aus systematischen Gründen werden die im Rahmen der Freiversuchsregelung nicht zu berücksichtigenden Semester in einem gesonderten Absatz zusammengefasst. Sie sind in Satz 1 abschließend geregelt.

Nummer 1 ersetzt ­ unter redaktionellen Änderungen ­ § 24 a Absatz 1 Satz 4 JAO. § 24 a Absatz 1 Satz 5 JAO wird nicht übernommen. Auch wenn der Prüfling im Rahmen seines Auslandsstudiums Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung erwirbt, wird das Studium im fremdsprachigen Ausland zukünftig im Rahmen der Freiversuchsregelung privilegiert. Dies betrifft insbesondere den Nachweis der Fremdsprachenkompetenz nach § 13 Absatz 3. Durch diese Privilegierung bei der Freiversuchsregelung wird ein weitergehender Anreiz geschaffen, ein Teil des Studiums im fremdsprachigen Ausland zu verbringen.

Nummer 2 ersetzt ­ unter redaktionellen Änderungen ­ § 24 a Absatz 1 Satz 6 JAO.

In Nummer 3 wird ein neuer Privilegierungstatbestand eingeführt. Er bezweckt, das hochschulpolitische Engagement der Studierenden zu fördern.

Neu eingefügt wird Satz 2, wonach insgesamt nicht mehr als vier Semester oder sechs Trimester bei der Berechnung der für den Freiversuch maßgeblichen Semesterzahl unberücksichtigt bleiben. Die Begrenzung ist ­ auch in den Fällen nach Satz 1 Nummer 2 ­ gerechtfertigt, um dem durch die Freiversuchsregelung intendierten Beschleunigungseffekt Rechnung zu tragen.

Zu § 27

Die Vorschrift, die die Notenverbesserung regelt und § 24 a Absätze 2 und 3 JAO ersetzt, wird nunmehr aus Gründen der Vereinfachung in einem eigenen Paragraphen geregelt und neu strukturiert.

Absatz 1 In Satz 1, der § 24 a Absatz 2 Satz 1 JAO ersetzt, wird die Bezeichnung „Prüfungsgesamtnote" zur Klarstellung durch „staatlichen Endnote" ersetzt. Die Notenverbesserung bezieht sich auf die Endnote der staatlichen Pflichtfachprüfung nach § 22 und nicht auf die Gesamtnote der ersten Prüfung nach § 35 Absatz 3. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der Norm im Zweiten Abschnitt. Satz 2 ist identisch mit § 24 a Absatz 2 Satz 2 JAO, die Sätze 3 bis 5 sind inhaltlich identisch mit § 24 a Absatz 2 Sätze 5 bis 7 JAO. § 24 a Absatz 3 Sätze 1 bis 3 JAO wird in Satz 6 neu gefasst.

Das bisherige Wahlrecht des Prüflings zwischen der Geltung der Note des Freiversuches und der Prüfung zur Notenverbesserung wird abgeschafft. Wird in der Notenverbesserungsprüfung eine höhere Endpunktzahl erreicht, so erstellt das Prüfungsamt nunmehr stets ein neues Zeugnis nach § 35 über die Gesamtnote der ersten Prüfung.

Satz 7 ersetzt § 24 a Absatz 3 Satz 4 JAO. Absatz 2 Aus systematischen Gründen werden die Fälle, in denen die Wiederholung ausgeschlossen ist (Satz 1) bzw. nicht fortgesetzt wird (Satz 2) in einem eigenen Absatz zusammengefasst. Satz 1 ersetzt § 24 a Absatz 2 Satz 3 JAO. Satz 2 ist identisch mit § 24 a Absatz 2 Satz 4 JAO.

Zu § 28

Die Vorschrift ersetzt § 25 JAO. Absatz 1 Die Regelung überträgt § 25 Absatz 1 JAO auf die staatliche Pflichtfachprüfung. Sie geht auf § 5 d Absatz 5 Satz 1 DRiG n. F. zurück. Dass eine Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung dann sinnlos ist, wenn der Prüfling die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung endgültig nicht bestanden hat, ergibt sich aus § 18 Absatz 1 Nummer 2. Danach wird der Prüfling zur mündlichen Prüfung in der staatlichen Pflichtfachprüfung nicht zugelassen, wenn er die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung nicht bestanden hat; auch in der Wiederholungsprüfung kann er dann die staatliche Pflichtfachprüfung nicht bestehen.

§ 25 Absatz 2 JAO wird gestrichen. Nach neuem Recht entscheidet der Prüfling ohne fremde Vorgaben, wann er sich erneut zur Prüfung meldet. Eine vorgegebene Wartefrist wie nach bisherigem Recht gibt es nicht mehr.

Auch § 25 Absatz 3 JAO wird nicht übernommen. Im Falle des Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung können zukünftig keine Einzelnoten der nicht bestandenen Prüfung auf die Wiederholungsprüfung angerechnet werden. Nach Abschaffung der häuslichen Arbeit in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist eine derartige Anrechnungsregelung nicht mehr gerechtfertigt; denn der durch die Wiederholung der häuslichen Arbeit bedingte erhebliche zeitliche Mehraufwand des Prüfungsverfahrens, der die Anrechnung rechtfertigte, entfällt bei der Umstellung auf ein reines Klausurenexamen.

Durch die Anrechnung einzelner Aufsichtsarbeiten auf den Wiederholungsversuch würde dieser in gleichheitswidriger Weise leichter als der erste Prüfungsversuch, insbesondere weil der Prüfling gegebenenfalls einzelne Pflichtfächer abschichten könnte, wenn er dort die Aufsichtsarbeiten bereits in dem ersten Prüfungsversuch bestanden hat.

Absatz 2 Die Vorschrift, die der bisherigen Rechtspraxis entspricht, wird aus Gründen der Rechtsklarheit in das Gesetz aufgenommen.

Absatz 3 Die Vorschrift ersetzt § 25 Absätze 4 und 5 Sätze JAO. Da im schriftlichen Teil der Prüfung nach neuem Recht nur noch Aufsichtsarbeiten gefertigt werden und ihre Bewertung anonym erfolgt (vgl. § 17 Absatz 4 Satz 1), bezieht sich die Vorschrift nach neuem Recht ausschließlich auf die mündliche Prüfung.

Es ist im Interesse des Prüflings, dass Prüferinnen und Prüfer, die die Leistungen des Prüflings in der mündlichen Prüfung bewertet haben, in der Wiederholungsprüfung nicht eingesetzt werden. Das entsprechende Antragserfordernis nach bisherigem Recht wird daher gestrichen.

Zu § 29

Die Vorschrift ersetzt ­ unter redaktionellen Änderungen ­ § 26 JAO.

Zu § 30

Die hier und in den weiteren Vorschriften dieses Abschnitts getroffenen Regelungen zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung ergehen vor dem Hintergrund, dass das Bestehen der Schwerpunktbereichsprüfung einen Teil der Berufszugangsvoraussetzungen nach Artikel 12 Grundgesetz bildet und dass die Prüfung selbst durch das Deutsche Richtergesetz in seiner neuen Fassung vorgeschrieben ist, welches die nähere Regelung dem Landesrecht überlassen hat.

Da es sich bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ­ ebenso wie bei der Zwischenprüfung ­ um eine Hochschulprüfung handelt, gelten im Übrigen, d. h. soweit sich aus diesem Gesetz keine abweichenden Spezialregelungen ergeben, die allgemeinen Vorschriften des Hochschulrechts.

Absatz 1: Absatz 1 gibt vor, dass die Hochschule die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung sowohl im Verhältnis der einzelnen Schwerpunktbereiche untereinander als auch im Verhältnis der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zu der staatlichen Pflichtfachprüfung zu gewährleisten hat.

Absatz 2 Satz 1 macht deutlich, dass es der Hochschule selbst obliegt, die Schwerpunktsbereichsprüfung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch eine Prüfungsordnung auszugestalten.

Dies betrifft das Studium, das zu der Schwerpunktbereichsprüfung führt, die Bildung von Schwerpunktbereichen sowie die Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens.

Nach Satz 2 bedarf die Prüfungsordnung abweichend von § 108 Absatz 1 Satz 2 HmbHG der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Diese für die Universität Hamburg vom Hamburgischen Hochschulgesetz abweichende Regelung, das in § 108 Absatz 1 Satz 2 für Hochschulprüfungsordnungen regelmäßig ­ nämlich soweit nicht von den §§ 61 bis 67 HmbHG abgewichen wird (§ 108 Absatz 1 Satz 1 HmbHG) ­ nur eine Genehmigung durch das Präsidium der Hochschule kennt, steht im Einklang mit § 16 Satz 1 HRG, der die Genehmigungspflicht zulässt. Der Landesgesetzgeber hat die Kompetenz, die Rahmenregelungen des Bundes zum Hochschulrecht in verschiedenen Gesetzen und für verschiedene Studiengänge unterschiedlich umzusetzen. Für die Bucerius Law School ergibt sich in der Sache keine Änderung, da ihre Prüfungsordnungen bereits jetzt nach § 116 Absatz 3 Satz 1 HmbHG der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen.

Gleiches gilt für die Universität Hamburg mit Blick auf § 108 Absatz 1 Satz 1 HmbHG.

Der einheitliche staatliche Genehmigungsvorbehalt dient dazu, die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der ersten Prüfung zu gewährleisten. Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ist mit der staatlichen Pflichtfachprüfung eng verknüpft, denn die im Schwerpunktbereich erzielte Note geht in die Gesamtnote der ersten Prüfung ein (vgl. 35 Absatz 2 Satz 1). Satz 3 gibt den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung vor. Durch Nummer 1 wird die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sichergestellt, zu denen neben den Vorgaben des Dritten Abschnitts und des allgemeinen Hochschulrechts insbesondere auch die einschlägigen Bestimmungen des Deutschen Richtergesetzes zählen. Durch Nummer 2 wird die Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit der Ausbildung und der Abschlüsse an den Hochschulen in der Freien und Hansestadt Hamburg, die eine universitäre Schwerpunktbereichsprüfung abnehmen, gewährleistet.

Zu § 31 Absatz 1 Satz 1 dient der Umsetzung von § 5 a Absatz 2 Satz 4 DRiG n. F., der wörtlich übernommen wurde. Satz 2 dient der Klarstellung.

Absatz 2 Absatz 2 dient der Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung im Schwerpunktbereich an den Hochschulen in der Freien und Hansestadt Hamburg, die universitäre Schwerpunktbereichsprüfungen abnehmen. Es bedarf eines Rahmens, der Mindestanforderungen in formeller und materieller Hinsicht normiert und auf diese Weise gewährleistet, dass die von den Hochschulen angebotenen Schwerpunktbereiche ein gleiches Anforderungs- und Leistungsniveau aufweisen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung mit einem hohen Anteil in die Gesamtnote der ersten Prüfung einfließt, so dass das Schwerpunktbereichsstudium deutlich über die bisherige Wahlfachausbildung hinausgehen muss.

Diesem Zweck dient die formale Vorgabe zum Stoffumfang in Satz 1. Der Schwerpunktbereichsprüfung hat ein sich über mindestens sechzehn Semesterwochenstunden erstreckendes Studium vorauszugehen (z. B. vier Semester à vier Wochenstunden). Die Vorgabe von sechzehn Semesterwochenstunden entspricht den (geplanten) Bestimmungen der meisten anderen Länder und ist bei der Berechnung des Curricularnormwertes auch von der Kultusministerkonferenz sowie der Justizministerkonferenz im Rahmen eines Modell-Curriculums zugrunde gelegt worden. Die sechzehn Semesterwochenstunden umfassen sowohl die Vermittlung des über den Pflichtfachkanon hinausgehenden Lehrstoffes als auch entsprechende Übungen und Seminare. Da das Schwerpunktbereichsstudium der Vertiefung der mit ihm zusammengehörenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts dient (Absatz 1 Satz 1), können auch solche Lehrveranstaltungen in die sechzehn Semesterwochenstundenzahlen einbezogen werden; jedoch ist es ausgeschlossen, dass das Gewicht der Pflichtfachveranstaltungen das der übrigen Veranstaltungen im Schwerpunktbereich überwiegt. Ferner kann bei einem besonderen Bezug einer Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen nach § 1 Absatz Satz 2 auch diese auf den jeweiligen Schwerpunktbereich angerechnet werden.

Die Vorgabe von sechzehn Semesterwochenstunden trägt auch zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen bei. Denn es wird verhindert, dass sich Schwerpunktbereiche herausbilden, die praktisch nicht über den Pflichtstoff hinausgehen und Studierende daher veranlassen könnten, ausschließlich aus prüfungstaktischen Gründen einen solchen Schwerpunktbereich zu wählen.

Die materielle Vorgabe in Satz 2 konkretisiert die Zweckbestimmung des Schwerpunktbereichsstudiums nach Absatz 1.

Die Schwerpunktbereiche dienen nicht zuletzt der frühzeitigen Berufsorientierung. Daher muss eine Bildung von Schwerpunktbereichen vermieden werden, die so eng bemessen sind, dass die erworbenen Fähigkeiten in einem beruflichen Umfeld nicht sinnvoll eingesetzt werden können.

Auf die Einhaltung dieser Kriterien hat die zuständige Behörde im Rahmen der Genehmigung der von der Hochschule nach § 30 Absatz 2 Satz 1 zu erlassenden Prüfungsordnung zu achten.

Zu § 32 Absatz 1 Absatz 1 macht Vorgaben für die im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung zu erbringenden Prüfungsleistungen.

Er konkretisiert zum einen § 5 d Absatz 2 Satz 2 DRiG n. F., wonach in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung mindestens eine schriftliche Leistung zu erbringen ist. Zum anderen konkretisiert er § 30 Absatz 1, 2. Alternative, wonach die Hochschule die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung im Verhältnis der Schwerpunktbereichsprüfung zur staatlichen Pflichtfachprüfung zu gewährleisten hat.

Satz 1 legt daher fest, dass mindestens drei Prüfungsleistungen, davon eine Aufsichtsarbeit und eine mündliche Prüfung zu erbringen sind. Durch diese Vorgabe wird sichergestellt, dass mindestens zwei unterschiedliche Prüfungsformen zur Anwendung kommen, nämlich die Aufsichtsarbeit und die mündliche Prüfung. Zugleich wird insoweit eine Vergleichbarkeit zu den Prüfungsanforderungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung hergestellt, als dass dort ebenfalls Aufsichtsarbeiten (§ 15 Absatz 1 Satz 1) und eine mündliche Prüfung (§ 20) zu erbringen sind.

Im Hinblick darauf, dass die Inhalte des Studiums nach § 5 a Absatz 3 Satz 1 DRiG n. F. die erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit berücksichtigen müssen, ist es sachgerecht, die Schlüsselqualifikationen auch im Rahmen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zu berücksichtigen. Daher wird ­ wie in der staatlichen Pflichtfachprüfung ­ eine mündliche Prüfung verbindlich vorgegeben.

Die Art der dritten und gegebenenfalls weiteren Prüfungsleistungen bestimmt die Hochschule. Satz 2 stellt insoweit klar, dass diese Prüfungsleistungen jeweils auch aus mehreren studienbegleitenden Leistungen bestehen können. Demgegenüber muss die Aufsichtsarbeit nach Satz 1 den Charakter einer Abschlussklausur haben. Die Hochschule kann aber auch bestimmen, dass als weitere Prüfungsleistung eine wissenschaftliche Studienarbeit oder eine weitere Aufsichtsarbeit in Form einer Abschlussklausur zu erbringen ist. Die wissenschaftliche Studienarbeit motiviert die Studierenden zu einer eigenständigen wissenschaftlichen Betätigung und ermöglicht es, auch abstrakte und komplexere Stoffbereiche zum Gegenstand der Schwerpunktbereichsprüfung zu machen. Die wissenschaftliche Studienarbeit wird indes nicht als obligatorische Prüfungsleistung ausgestaltet. Dies trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass der mit der Studienarbeit verbundene Betreuungsaufwand zu einer erheblichen Belastung für das prüfungsberechtigte Hochschulpersonal führen kann. Dass die Studierenden dennoch während ihres Studiums mit der durch die wissenschaftliche Studienarbeit geprüften Arbeitsmethodik vertraut gemacht werden, wird dadurch sichergestellt, dass sie in je einer auf die Zwischenprüfung aufbauenden Lehrveranstaltung im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im Öffentlichen Recht eine häusliche Arbeit zu fertigen haben, die mindestens mit der Note „ausreichend" nach § 7 bewertet worden ist. Das Erfüllen dieser Anforderung ist für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung nachzuweisen (vgl. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Sätze 3 und 4). Satz 3 gibt vor, dass die Prüfungsleistungen im Schwerpunktbereich zusammen den gesamten Prüfungsstoff des gewählten Schwerpunktbereichs abdecken müssen. Unter Berücksichtigung der Erfahrung, dass nur „gelernt wird, was geprüft wird", soll damit sichergestellt werden, dass tatsächlich der gesamte Prüfungsstoff eines Schwerpunktbereichs von den Studierenden erarbeitet wird. Zugleich ergibt sich aus Satz 3, dass nicht jede einzelne Prüfungsleistung den gesamten Prüfungsstoff des gewählten Schwerpunktbereiches umfassen muss. Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Aufsichtsarbeit und die mündliche Prüfung nach Satz 1 nur auf einen Teilbereich des Schwerpunktbereiches zu beziehen brauchen.

Absatz 2 Absatz 2 regelt die Wiederholbarkeit der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Im Gegensatz zu der in § 5 d Absatz 5 Satz 1 DRiG n. F. getroffenen Wiederholungsregelung für die staatliche Pflichtfachprüfung macht das Bundesrecht keine Vorgaben für die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung, sondern überlässt dies dem Landesrecht. Die in Absatz 2 getroffene Regelung beschränkt die Wiederholbarkeit der universitären Schwerpunktbereichsprüfung abweichend von § 65 Absatz 1 Satz 1 HmbHG, wonach Abschlussprüfungen zweimal, andere Prüfungen bis zu zweimal wiederholt werden können, auf eine Wiederholung.