Pflichtstationen

Die Entscheidung über ihre Einrichtung trifft die Präsidentin oder der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts als Leiterin bzw. Leiter der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare (§ 39 Absatz 1) im Rahmen des geltenden Rechts.

Absatz 1: Absatz 1 regelt die Arbeitsgemeinschaften, die jeweils im Zusammenhang mit den Pflichtstationen nach § 41 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 stehen. Sie werden als Pflichtarbeitsgemeinschaften in Satz 1 definiert. Abweichend von dem bisherigen Recht (§ 41 Absatz 1 JAO) gibt es entsprechend der Anzahl der Pflichtstationen nunmehr vier Pflichtarbeitsgemeinschaften (Satz 1). Aus der Vorgabe, dass die Referendarinnen und Referendare nach Satz 1 „während" der Pflichtstationen an diesen Arbeitsgemeinschaften teilnehmen, ergibt sich, dass diese Teil der Pflichtausbildung in der jeweiligen Pflichtstation sind.

Satz 2 definiert das Ziel der Pflichtarbeitsgemeinschaften (und ersetzt insoweit § 41 Absatz 4 Satz 1 JAO). Die Pflichtarbeitsgemeinschaften dienen in erster Linie der Einführung in die Praxisausbildung und ihrer Vertiefung (1. Halbsatz). Neu ist die Regelung, dass die Ausbildung in den Pflichtarbeitsgemeinschaften ferner der Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung dient (2. Halbsatz). Im Hinblick auf die hohe Bedeutung der zweiten Staatsprüfung für den weiteren beruflichen Werdegang der Referendarinnen und Referendare ist es erforderlich, im Rahmen der Ausbildung in den Pflichtstationen die Referendarinnen und Referendare auf die zweite Staatsprüfung vorzubereiten. Als Ausbildungsmittel kommen insoweit insbesondere Probeklausuren sowie Aktenvorträge in Betracht. In diesem Rahmen ist die Präsidentin oder der Präsident nach § 39 Absatz 2 Nummer 1 für den Erlass von Richtlinien für die nähere Ausgestaltung der Pflichtarbeitsgemeinschaften zuständig.

Satz 3 gibt den organisatorischen Rahmen für die Pflichtarbeitsgemeinschaften vor. Sie können als Blockveranstaltung oder als die Station begleitender Kurs angeboten werden. Auch eine Kombination von Blockveranstaltung und Begleitkurs kommt in Betracht.

Auf eine zeitliche Vorgabe für den Umfang der Pflichtarbeitsgemeinschaften wird anders als nach bisherigem Recht (vgl. § 41 Absatz 1 Satz 1 JAO) verzichtet. Ebenso wird die Organisation im Einzelnen (z. B. Verteilung auf die Rechtsgebiete, Zahl der Wochentage) nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Diese Regelungen wird die Präsidentin oder der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts als Leiterin bzw. Leiter der Ausbildung nach § 39 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 6 treffen.

Absatz 2 Absatz 2 regelt die Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften.

Satz 1, 1. Halbsatz ist weitgehend identisch mit § 41 Absatz 2 Satz 1 JAO. Wie in Absatz 1 wird jedoch auf eine zeitliche Vorgabe für den Umfang der Wahlpflichtarbeitsgemeinschaft verzichtet. Ergänzt wird zum einen, dass die Referendarinnen und Referendare an „mindestens" einer Wahlpflichtarbeitsgemeinschaft teilnehmen. Dadurch wird ­ entsprechend der geltenden Praxis ­ klargestellt, dass eine Teilnahme auch an mehr als einer Wahlpflichtarbeitsgemeinschaft möglich ist. Ergänzt wird ferner der 2. Halbsatz mit der Regelung, dass die Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften in der Regel als Begleitkurs ausgerichtet werden. Zweck dieser Regelung ist sicherzustellen, dass insbesondere die praktische Ausbildung in den Pflichtstationen nach § 41 Absatz 1 nicht durch die Anrechnung einer als Blockveranstaltung durchgeführten Wahlpflichtarbeitsgemeinschaft beeinträchtigt wird.

Satz 2 entspricht weitgehend § 41 Absatz 2 Satz 2 JAO. Die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Einrichtung der Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften ergibt sich nach neuem Recht aus § 39 Absatz 2 Nummer 6. Ihre bzw. seine Zuständigkeit zum Erlass von Richtlinien für die nähere Ausgestaltung der Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften ergibt sich aus § 39 Absatz 2 Nummer 1.

§ 41 Absatz 2 Satz 3 JAO wird nicht übernommen, weil für ihn kein praktisches Bedürfnis besteht. Es ist jeder Referendarin und jedem Referendar möglich, im Verlaufe seines Vorbereitungsdienstes eine Wahlpflichtarbeitsgemeinschaft nach Satz 1 zu besuchen, die unter Examensgesichtspunkten sinnvoll ist oder der weiteren Spezialisierung dient. Jeder Referendarin und jedem Referendar steht es daneben frei, Lehrveranstaltungen seiner Wahl an der Hochschule zu besuchen. Ferner wird § 41 Absatz 2 Satz 4 JAO mangels praktischer Relevanz nicht übernommen.

Absatz 3 Absatz 3 ersetzt § 41 Absatz 5 JAO. Absatz 4 Absatz 4 ersetzt § 41 Absatz 3 JAO. Abweichend von dem bisherigen Recht wird auf Vorgaben hinsichtlich des Anforderungsprofils der zu ernennenden Leiterinnen und Leiter für die Arbeitsgemeinschaften verzichtet. Die bisherigen Vorgaben engen den Kreis potentieller Leiterinnen und Leiter überflüssig ein und erschweren es der Präsidentin oder dem Präsidenten unnötig, qualifizierte Leiterinnen und Leiter für die Arbeitsgemeinschaften zu gewinnen. So können beispielsweise für einzelne Ausbildungsinhalte zukünftig auch qualifizierte Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften sein. Die Präsidentin oder der Präsidenten Hanseatischen Oberlandesgerichts ernennt die Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften. Auf dem Gebiet der rechtsberatenten Tätigkeit erfolgt die Ernennung auf Vorschlag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer oder der Hamburgischen Notarkammer, auf dem Gebiet der Verwaltung auf Vorschlag der zuständigen Behörde. Damit wird die hohe Qualtität der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften gewährleistet.

Zu § 47

Die Vorschrift ersetzt § 42 JAO, der in seiner bisherigen Fassung keine praktische Relevanz hatte. Zukünftig kann in der Rechtsanwaltsstation (§ 41 Absatz 1 Nummer 4) sowie in den Wahlstationen (§ 42 Absätze 1 und 2) die Teilnahme an Ausbildungslehrgängen bis zu einer Dauer von insgesamt drei Monaten gestattet werden. Auf Grund bundesgesetzlicher Vorgabe (§ 5 b Absatz 5 DRiG n. F.) bleibt es allerdings bei einer Gesamtdauer von höchstens drei Monaten. Durch diese Regelung soll den Interessen und Neigungen der Referendarinnen und Referendare entgegen gekommen werden, an Ausbildungslehrgängen teilzunehmen, die fachbezogen und sinnvoll sind, sich aber bislang nicht in den Ausbildungsplan haben einordnen lassen. Insbesondere die Teilnahme an anwaltlichen Ausbildungslehrgängen, wie z. B. den Vorbereitungskursen des Deutschen Anwaltsinstitutes auf Fachanwaltslehrgänge, wird so nach neuem Recht ermöglicht. Dies entspricht dem Anliegen des Gesetzes, die Anwaltsorientierung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zu stärken. Die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen ist sachgerecht, zumal sie in hohem Maße dazu geeignet sind, den Referendarinnen und Referendaren eine besondere Qualifikation zu verschaffen. Da die Pflichtstationen nach § 41 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 nur jeweils drei Monate dauern, wird eine Anrechnung der Ausbildungslehrgänge auf diese Stationen jedoch nicht zugelassen.

Zu § 48

Die Vorschrift ersetzt § 43 JAO. Die Überschrift wird zur besseren Verständlichkeit von „Zeugnisse" in „Stationszeugnisse" geändert.

Absatz 1 Die inhaltlichen Vorgaben für die Stationszeugnisse werden in Satz 1 gegenüber dem bisherigen Recht (§ 43 Absatz 1 Satz 1 JAO) um die „Fähigkeiten" der Referendarinnen und Referendare ergänzt. Durch diese Bezeichnung wird der Bezug zu den in § 38 Absatz 1 definierten Zielen der Ausbildung im Vorbereitungsdienst hergestellt. Die Bewertung der Referendarinnen und Referendare orientiert sich an diesen Zielen. § 43 Absatz 1 Satz 2 JAO ist insoweit überflüssig und wird nicht übernommen.

In Absatz 2 wird der Verweis der neuen Systematik angepasst.

Absatz 3 Die Vorschrift ersetzt § 44 JAO. Hiernach entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts bei Streitigkeiten, die sich aus der Vergabe der Stationszeugnisse ergeben. Diese Regelung entspricht in den Fällen, in denen im Rahmen des Einigungsausschusses keine Einigung getroffen werden konnte, dem bisherigen Recht (§ 44 Absatz 1 Satz 2 JAO). Die Einrichtung des Einigungsausschusses hat in der Vergangenheit kaum praktische Relevanz gehabt.

Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung wird daher nach neuem Recht auf seine Einrichtung verzichtet.

Zu § 49

Die Übergangsregelungen ergehen in dem durch Artikel 3 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung vorgegebenen Rahmen. Das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz soll gemeinsam mit dem Bundesgesetz am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass diejenigen, die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes ihr Studium oder ihren Vorbereitungsdienst bereits begonnen haben, in höherem Maße auf den Fortbestand der bisher geltenden Vorschriften über die Ausbildung und die Prüfungen vertrauen können, als diejenigen, die ihre Ausbildung noch nicht begonnen haben. Daher soll für diesen Personenkreis grundsätzlich das bisherige Ausbildungs- und Prüfungsrecht Anwendung finden. Unberührt von der Übergangsregelung bleiben daher alle Vorschriften, die den Prüfling weder in der Ausbildung (Studium oder Vorbereitungsdienst) noch in der Prüfung berühren, sondern ausschließlich organisatorische Fragen betreffen, wie beispielsweise den Aufbau, die Mitglieder und die Zuständigkeiten des Prüfungsamtes. Für diese Bereiche gilt ohne Besonderheiten die Regelung des § 50. Absatz 1 Entsprechend den zwingenden Vorgaben des Bundesrechts (Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung) können die Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem 1. Juli 2003, also spätestens zum Sommersemester 2003, aufgenommen haben, noch nach bisherigem Recht studieren und nach bisherigem Recht die erste juristische Staatsprüfung ablegen. Für sie gelten folglich die bis zum In-KraftTreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes sowie der Juristenausbildungsordnung. Dies gilt nicht, sofern die erstmalige Meldung zur ersten Staatsprüfung nicht bis zum 1. Juli 2006 erfolgt (Satz 1).

Nach neuem Recht studiert und wird folglich geprüft, wer ab dem 1. Juli 2003 das Studium aufnimmt. Ebenso können diejenigen, die sich nach dem 1. Juli 2006 zur Prüfung melden, gleichgültig, wann sie mit dem Studium begonnen haben, nur nach neuem Recht geprüft werden; sie legen daher die erste Prüfung ab, die sich aus der staatlichen Pflichtfachprüfung und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zusammensetzt. Für die Hochschulen bedeutet dies, dass sie unverzüglich dafür zu sorgen haben, dass die Studierenden praktisch mit In-Kraft-Treten des Gesetzes (auch) nach neuem Recht studieren, Zwischenprüfung und universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ablegen können.

Von der bundesrechtlichen Ermächtigung, den Studierenden, die in den Anwendungsbereich der Übergangsregelung nach Satz 1 fallen, freizustellen, sich nach neuem Recht prüfen zu lassen (Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung), wird kein Gebrauch gemacht. Die Einräumung eines solchen Wahlrechts wäre für die Hochschulen und das Prüfungsamt mit zusätzlichen erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten verbunden, zumal nicht abzusehen ist, wie viele Studierende sich für das neue Prüfungsrecht mit seinen veränderten Anforderungen entscheiden würden.

Satz 2 sieht eine von Satz 1 abweichende, kürzere Übergangszeit für die Benutzung von Handkommentaren vor. Ab dem 1. Juli 2004 findet das neue Recht Anwendung, d. h. Handkommentare sind bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung nicht zugelassen (§ 15 Absatz 3 Satz 5). Diese Übergangsfrist ist sachgerecht, da sie einerseits den Studierenden einen hinreichenden Zeitraum gewährt, sich auf das neue Prüfungsverfahren einzustellen und andererseits das Prüfungsamt nicht verpflichtet sein soll, für die Übergangsfrist nach Satz 1 neue Handkommentare zu beschaffen.

Satz 3 trifft für die erste juristische Staatsprüfung eine Übergangsregelung für die Wiederholung- und Verbesserungsprüfung und für die Fälle (auf Antrag), in denen der Prüfungsversuch als nicht unternommen gilt. Es ist in diesen Fällen das beim ersten Prüfungsversuch geltende Recht anzuwenden.

Satz 3 gilt nicht, wenn die erneute Meldung nicht bis zum 1. Juli 2008 erfolgt (Satz 4). Diese Ausschlussfrist ist erforderlich, um das Prüfungsamt davon zu entlasten, auf unabsehbare Zeit Prüfungsleistungen des alten Rechts (Hausarbeiten) und überholte Prüfungsstrukturen (mündliche Wahlfachprüfung) vorzuhalten.

Satz 5 trifft im Hinblick auf die Zwischenprüfung für alle Studierenden, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihr Studium aufgenommen haben und sich nicht bis zum 1. Juli 2006 zur ersten juristischen Staatsprüfung gemeldet haben, eine Ausnahmeregelung. Nach Satz 1 gilt für diese grundsätzlich das neue Recht; danach müssten sie für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung auch das Bestehen der Zwischenprüfung nach § 4 und § 13 Absatz 1 Nummer 4 nachweisen. Da sie aber ihr Studium zu einem Zeitpunkt begonnen haben, zu dem eine Zwischenprüfung nicht stattfand (vgl. § 3 Absatz 6 JAO), wäre es unverhältnismäßig, ihre nachträgliche Ablegung zu verlangen. Der mit der Zwischenprüfung verfolgte Zweck festzustellen, ob die für die weitere Ausbildung erforderliche fachliche Qualifikation besteht (§ 4 Absatz 1 Satz 1), würde durch eine nachträglich Ablegung der Zwischenprüfung nicht erreicht. Absatz 2 Gemäß Satz 1 gelten für Referendarinnen und Referendare, die den Vorbereitungsdienst nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aufnehmen, die Vorschriften dieses Gesetzes. Sie werden nach dem neuen Recht ausgebildet. Dies scheint sich von selbst zu verstehen, bedarf aber im Hinblick auf die bundesrechtliche Übergangsvorschrift in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung einer ausdrücklichen landesgesetzlichen Regelung. Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung sieht nämlich als Grundregelung vor, dass für Referendare, die bis zum 1. Juli 2005 den Vorbereitungsdienst aufgenommen haben, § 5 b DRiG in der bisher geltenden Fassung Anwendung findet; Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 ermächtigt die Landesgesetzgeber aber zu einer abweichenden Regelung. Von dieser Ermächtigung macht Satz 1 Gebrauch, damit nach In-Kraft-Treten des Gesetzes sofort ein Vorbereitungsdienst durchgeführt werden kann, der den neuen Bestimmungen folgt.

Satz 2 sieht vor, dass Referendarinnen und Referendare, die den Vorbereitungsdienst vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aufgenommen haben, diesen nach dem bisherigen Recht zum Inhalt und Ablauf des Vorbereitungsdienstes beenden können, wenn sie bis zum 30. Juni 2006 die Prüfung begonnen haben.

Begonnen haben sie die Prüfung mit Abfassen der ersten Aufsichtsarbeit. Für sie finden daher insbesondere die Vorschriften über die Einteilung der praktischen Ausbildung (§ 33 JAO), Pflichtstationen (§ 34 JAO), Wahlstationen und Schwerpunktbereiche (§ 35 JAO), Zuweisung zu den Stationen (§ 36 JAO), Arbeitsgemeinschaften (§ 41), Ausbildungslehrgang (§ 42 JAO) und Zeugnisse (§ 43 JAO) Anwendung. Neues Recht gilt für sonstige Organisations- und Verfahrensvorschriften.

Diese Regelung beruht auf Artikel 3 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung. Hiernach kann derjenige, der den Vorbereitungsdienst nach § 5 b DRiG in der bisher geltenden Fassung aufgenommen hat, ihn bis zu einem durch das Landesrecht zu bestimmenden Zeitpunkt nach dem bisherigen Recht beenden. Als Endtermin für die Ausbildung nach dem bisherigen Recht wird der 30. Juni 2006 festgelegt.

Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Referendarinnen und Referendare mit dem Ablegen der zweiten Staatsprüfung begonnen haben. Durch die Zugabe eines ganzen Jahres auf die reguläre Ausbildungszeit von vierundzwanzig Monaten berücksichtigt die Übergangsregelung in angemessenem Umfang etwaige Unterbrechungen der Ausbildung, insbesondere durch Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Da das neue Recht gegenüber dem geltenden Recht keine grundlegenden Änderungen aufweist, ist es denjenigen Referendarinnen und Referendaren, die den Vorbereitungsdienst für längere Zeit unterbrechen, zumutbar, diesen nach den Vorschriften des neuen Rechts zu beenden.

Satz 3 ermöglicht es der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die verbleibende Ausbildung individuell zu regeln, wenn eine sachgerechte Ausbildung nach dem bisherigen Recht nicht mehr gewährleistet werden kann. Mit Hilfe dieser Ermächtigung wird es ihr oder ihm ermöglicht, auf eventuelle Schwierigkeiten zu reagieren, die sich in der Übergangszeit durch die Umstellung auf das neue Ausbildungsrecht ergeben können.

Zu § 50

Das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz tritt gemeinsam mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung am 1. Juli 2003 in Kraft (Absatz 1). Es ersetzt die bisher geltende Juristenausbildungsordnung, die zugleich außer Kraft tritt (Absatz 2) und nur kraft der Übergangsvorschrift und nach deren Maßgabe in beschränkter Weise fort gilt.