Integration

A. Ersuchen der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft hat im Rahmen ihrer Sitzungen vom 15. bis 17. April 2002 mit der Drucksache 17/660 den Senat ersucht, zu prüfen, in welcher Weise die befristete Entsendung von Hamburger Landesbediensteten als nationale Sachverständige bei der EU gefördert werden kann.

B. Stellungnahme des Senats I.

Vorbemerkung:

Es ist erklärtes Ziel des Senats, die Chancen eines wachsenden Europas zu nutzen und das europapolitische Engagement Hamburgs zu verstärken (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft 17/1448). Diese Ausrichtung wird durch personalpolitische Maßnahmen, die auf die Stärkung der Europafähigkeit der Beschäftigten zielen, flankiert. Auf strategischer Ebene hat diese Zielsetzung bereits in der Vergangenheit Eingang in den ganzheitlichen Personalmanagementansatz der hamburgischen Verwaltung gefunden und hier zu einer entsprechenden Schwerpunktbildung bei der Einstellung, Ausbildung und Einführung der Nachwuchskräfte sowie der Fort- und Weiterbildung (vgl. III.) geführt.

Innerhalb dieses strategischen personalpolitischen Rahmens beabsichtigt der Senat, die Entsendung abgeordneter nationaler Sachverständiger zur Europäischen Union (EU) stärker zu unterstützen und zu fördern. Diese Zielsetzung ist auch vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren weiter gestiegenen Bedeutung von EU-Vorhaben für die Bundesländer, der sich dynamisch neu entwickelnden europäischen Innen- und Rechtspolitik sowie der bundesweit geführten Diskussion um die Präsenz deutscher Vertreterinnen bzw. Vertreter in internationalen Organisationen zu sehen.

II. Funktion und Einsatzmöglichkeiten abgeordneter nationaler Sachverständiger sowie Einsätze bei anderen internationalen Organisationen Ziel der Abordnung von nationalen Sachverständigen ist es, der Europäischen Kommission oder dem Rat der EU den Sachverstand und die Erfahrung hochqualifizierter Expertinnen und Experten zu erschließen und zwar insbesondere in den Bereichen, in denen entsprechende Fachkenntnisse nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Auf diesem Weg soll der Erfahrungsund Wissensaustausch im Bereich der EU sowie die Bindungen mit den Verwaltungen der nationalen Ministerien gefördert werden.

Für diese Aufgabe kommen u. a. Bedienstete der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaates, deren Status dem Status der Laufbahngruppen A (höherer Dienst) und B (gehobener Dienst) der EU vergleichbar ist, in Betracht, sofern sie eine administrative, wissenschaftliche oder technische Referenten- oder Kontrolltätigkeit ausüben und eine entsprechende Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren aufweisen können.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Bewerberinnen und Bewerber in einer Gemeinschaftssprache gute und in einer weiteren Gemeinschaftssprache zumindest ausreichende Kenntnisse aufweisen. Diese Bediensteten können auf Basis ihrer freiwilligen Bewerbung von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden zu den Dienststellen der Kommission oder des Rates abgeordnet werden. Während ihrer Abordnungszeit bleiben sie Bedienstete ihrer entsendenden Länder und werden auch von diesen weiterhin bezahlt.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Kommission oder des Rates dürfen sich die abgeordneten nationaBÜRGERSCHAFT

18.03.0317.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. April 2002 (Drucksache 17/660)

­ Entsendung Hamburger Landesbediensteter nach Brüssel ­ len Sachverständigen allerdings nur von den Interessen der Kommission bzw. des Rates leiten lassen ­ eine direkte Interessenwahrnehmung für das abordnende Land des Mitgliedstaates ist nicht zulässig. Es ist vielmehr ihre Aufgabe, mit ihren speziellen Kenntnissen die dortigen Beamten zu unterstützen. Die Abordnungsdauer sollte in der Regel zwei Jahre betragen.

Aber auch außerhalb einer direkten Interessenwahrnehmung, ist die Entsendung unter fachlichen Aspekten für den abordnenden Mitgliedsstaat bzw. das abordnende Bundesland von Bedeutung. Rechtsakte der EU wirken maßgeblich auf die Rechtsgrundlagen und das Verwaltungshandeln der Länder oder Regionen der Mitgliedsstaaten ein. Eine frühzeitige fachliche Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern ist deshalb

­ auch bei Verzicht auf eine direkte Interessenwahrnehmung ­ anzustreben, zumal auf diesem Wege die EU-Verwaltung leichter für regionale, in diesem Fall Hamburger Besonderheiten und spezifische Anliegen sensibilisiert werden kann. Zum anderen profitiert der entsendende Staat nach der Rückkehr der entsandten Beschäftigten von deren bei der jeweiligen Organisation erworbenen Kenntnissen, Erfahrungen und Kontakten.

Diese Vorteile bieten sich aber nicht nur in der Funktion als nationaler Sachverständiger bei der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union oder einem anderen Organ. Der Senat hat bereits in der Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft Nr. 17/1448 vom 19. September 2002 betont, dass er beabsichtigt, die europapolitische Kompetenz der Behörden durch geeignete Personalmaßnahmen zu erhöhen.

Aus diesem Grund soll der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf die genannten Bereiche beschränkt bleiben. So kommen insbesondere auch Einsätze beim Länderbeobachter, bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, dem Ausschuss der Regionen sowie bei weiteren internationalen Organisationen und Unternehmen in Betracht.

Langfristig soll dieser Erfahrungsaustausch nicht nur durch die Entsendung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg nach Brüssel geprägt sein, sondern auch ein verstärkter gegenseitiger Austausch zwischen der europäischen und der hamburgischen Verwaltung angestrebt werden. Der Senat ist an der vorübergehenden Abordnung von EU-Beamten zu seinen Behörden ausdrücklich interessiert.

III. Bisherige Ansätze zur Förderung der Europafähigkeit der Beschäftigten im hamburgischen öffentlichen Dienst Aufgaben mit europapolitischen Bezügen werden in der hamburgischen Verwaltung vorwiegend von Angehörigen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes wahrgenommen. Diese Aufgabenstruktur und die fortschreitende Europäisierung haben laufbahnübergreifend zu einer deutlichen Änderung des Anforderungsprofils sowie zu einer entsprechenden inhaltlichen Ausrichtung der Aus- und Fortbildung geführt.

Zum Beispiel werden bereits heute folgende Kriterien bei der Einstellung in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst stärker gewichtet:

­ Fremdsprachenkenntnisse,

­ internationale bzw. europäische Ausrichtung des Studiums,

­ Auslandsaufenthalte,

­ hohe Mobilitätsbereitschaft sowie

­ interkulturelle Kompetenzen.

Im Rahmen der für die Nachwuchskräfte des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes obligatorischen Einführungszeit kann zudem eine weitere Qualifizierung im europapolitischen Bereich erfolgen. So hat dieser Personenkreis regelhaft die Möglichkeit, eine sechsmonatige Station in EU-Dienststellen aber auch bei anderen Organisationen mit EuropaBezug zu absolvieren. In Frage kommen hierfür neben dem Hanse-Office und den Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. EU-Kommission) auch Einsätze bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, bei einer Deutschen Botschaft in einem europäischen Mitgliedsstaat oder bei einer europäischen Kommunalverwaltung.

Außerhalb des allgemeinen Verwaltungsdienstes wird vor allem bei der Ausbildung der Baureferendarinnen und -referendare von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Ausbildungsabschnitt in Brüssel (bei der Europäischen Kommission oder bei den europäischen Vertretungen deutscher Organisationen, wie z. B. beim Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes) abzuleisten.

Nach der Rückkehr aus diesen Auslandsstationen wird ­ im Einvernehmen mit der Nachwuchskraft ­ versucht, eine langfristige Verwendung zu finden, bei der die erworbenen europapolitischen Kenntnisse eingebracht werden können. Die verstärkte Entsendung der neu eingestellten Kräfte in die nationalen und internationalen Einrichtungen im Ausland hat zur Folge, dass europapolitische Erfahrung gleich zu Anfang der beruflichen Karriere gewonnen und eine breitere Basis für europapolitische Angelegenheiten geschaffen wird. Zugleich bilden sich berufliche Kontakte und Netzwerke, auf die später zurückgegriffen werden kann.

Für sämtliche Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung werden berufsbegleitende Seminare in Wirtschaftsenglisch und Französisch angeboten. Im Rahmen der teilweise dezentral durchgeführten Fachfortbildungen nehmen europäische Normen und Rechtsetzungsverfahren einen breiten Raum ein. In 2002 wurden erstmalig zwei Seminare zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen sowie für alle Beschäftigten ein Abendkurs „Europäische Integration" durchgeführt. Hinsichtlich der Einführungsfortbildung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst ist ein viertägiges Seminar zur Europäischen Integration obligatorischer Bestandteil für diese Beschäftigtengruppe. Des Weiteren haben diese Nachwuchskräfte ausgehend von bestehenden Auslandserfahrungen eigeninitiativ eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, in deren Rahmen Erfahrungen ausgetauscht, Verwendungsmöglichkeiten aufgezeigt sowie anhand von Fachvorträgen europapolitische Themen diskutiert werden. Der Senat begrüßt diese Eigeninitiative und unterstützt sie im Rahmen der Zentralen Fortbildung durch Sach- und Finanzmittel.

Auch im Bereich des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes werden die Nachwuchskräfte im Verlauf ihres Fachhochschulstudiums auf die europäischen Aspekte ihrer zukünftigen Tätigkeit vorbereitet. Lehrbestandteile sind neben dem Europarecht der Aufbau, Organbefugnisse und das Zusammenwirken innerhalb der europäischen Institutionen. Die Nachwuchskräfte erhalten zudem die Möglichkeit, ihre Englischkenntnisse auszubauen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen der Beschäftigten im Rahmen der dargestellten Maßnahmen in Ausbildung, Einführung und Fortbildung ist bereits heute bei denjenigen, die eine administrative Referenten- oder Kontrolltätigkeit ausüben, eine wachsende Bereitschaft erkennbar, zu einem späteren Zeitpunkt die innerhalb der hamburgischen Verwaltung erworbenen Kenntnisse in europäischen Institutionen einzubringen. Darüber hinaus werden Beschäftigte, die eine wissenschaftliche oder technische Referenten- oder Kontroll tätigkeit ausüben, durch die gezielte Weiterleitung von Ausschreibungen nationaler Expertenstellen angesprochen.

Gleichwohl reichen die bestehenden Ansätze nicht aus, um das Ziel einer angemessenen Präsenz in den EU-Organen und internationalen Organisationen zu erreichen. Die Entsendung nationaler Expertinnen und Experten kann nur auf individuell freiwilliger Basis und bei gesicherter Finanzierung der hierdurch freigewordenen Stelle erfolgen (vgl. II). Der Senat beabsichtigt im Rahmen des dargestellten Personalmanagementansatzes, ein neues System zu schaffen, das die individuelle Bereitschaft für Einsätze in internationalen Organisationen ­ so insbesondere als nationale Sachverständige ­ erhöht, die entsendenden Behörden entlastet und den Wissenstransfer institutionalisiert.

IV. Geplante Ansätze zur Förderung der europapolitischen Kompetenz

Vor diesem Hintergrund plant der Senat, ein System zu installieren, durch das

a) sich systematisch und vorausschauend im europäischen Kontext behandelte Themen identifizieren lassen, die hamburgische Interessen berühren,

b) frühzeitig Entsendemöglichkeiten in den o. g. Bereichen ermittelt und in Bezug auf hamburgische Interessen bewertet werden,

c) systematisch und rechtzeitig Personen für eine Entsendung ausgewählt und benannt werden,

d) diese Personen auf ihre dortige Tätigkeit umfassend vorbereitet werden,

e) ihre Anschlussverwendung in der hamburgischen Verwaltung frühzeitig organisiert wird sowie

f) der Wissenstransfer institutionalisiert und die jeweilige Entsendung evaluiert wird.

Jede Entsendung erfolgt im gesamthamburgischen Interesse. Der Senat wird daher mit dem Haushaltsplanentwurf 2004 für den Europa-Pool eine A16 und zwei A15 Stellen einwerben.

Auf Grund bestehender Konsolidierungsnotwendigkeiten werden die hierdurch entstehenden Personalkosten haushaltsneutral ausfinanziert.

Im Rahmen der Entsendungsintentionen ist zu berücksichtigen, dass eine gemeinsame Vorgehensweise mit dem Land Schleswig-Holstein zu entwickeln ist, die neben einer Vereinbarung über nicht-konkurrierende Bewerbungen auch Vereinbarungen über einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch enthalten soll. Hierdurch würde die enge europapolitische Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein, die insbesondere in der gemeinsamen europäischen Vertretung in Brüssel (Hanse-Office) zum Ausdruck kommt, weiter vertieft, und beide Länder könnten von den entstehenden Synergieeffekten profitieren.

In die Überlegungen einbezogen wird zudem, wie mittelfristig in einem geregelten Austausch Beamtinnen und Beamte der EU-Kommission vermehrt für Aufenthalte in Hamburg gewonnen werden können, und wie eine Verknüpfung mit anderen Einrichtungen von Bund und Ländern, die ebenfalls auf die Erhöhung der deutschen Präsenz in europäischen Institutionen zielen, sowie mit privaten Unternehmen erfolgen sollte. Einen Ansatzpunkt für die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Betriebe bildet hier das bereits heute existierende Austauschprogramm zwischen Spitzenführungskräften der Verwaltung und Hamburger Unternehmen.

Zu integrieren in die Lösung ist ferner das bereits heute existierende systematische Einführungsprogramm der Regierungsrätinnen und -räte z. A. im allgemeinen Verwaltungsdienst.

Der Senat wird die beschriebene Lösung konkretisieren und der Bürgerschaft hierüber berichten.

V. Petitum:

Die Bürgerschaft wird gebeten, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen.