Auch über die künftige Ausrichtung der Förderinstitute in Deutschland wurde eine Einigung erzielt

Der Bankenmarkt in Deutschland befindet sich derzeit im Umbruch. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sind von den sich ändernden Rahmenbedingungen betroffen. Ausgelöst durch eine Wettbewerbsbeschwerde der Europäischen Bankenvereinigung gegen die staatlichen Haftungsinstitute Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten hat die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) im Mai 2001 die Anpassung der Haftungssituation an die Erfordernisse der Beihilferegelungen des EG-Vertrages verlangt. Im Rahmen einer Verständigung zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Sparkassenorganisationen einerseits und der EU-Kommission andererseits wurde eine Übergangsregelung erzielt, nach der das System von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in seiner gegenwärtigen Form bis zum 18. Juli 2005 erhalten bleiben kann. Mit Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist jedoch spätestens in 2005 eine Verschlechterung der Ratings und damit eine Erhöhung der Refinanzierungskosten für Landesbanken zu befürchten.

Auch über die künftige Ausrichtung der Förderinstitute in Deutschland wurde eine Einigung erzielt. Danach dürfen die Förderinstitute die Vorteile, die mit der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verbunden sind, nur noch für die Durchführung öffentlicher Förderaufgaben und bestimmter, in der Vereinbarung näher bezeichneter Geschäfte einsetzen.

Eine weitere Belastung der Landesbanken ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003, wonach auch die Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen eine unzulässige Beihilfe darstellen kann, nicht auszuschließen. Auch vor diesem Hintergrund sind Umstrukturierungen angezeigt.

Hinzu kommen weitere Herausforderungen auf Grund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen, die alle Banken betreffen, wie z. B. die neuen Anforderungen auf Grund der überarbeiteten Baseler Eigenkapitalübereinkunft (Basel II), die Einführung neuer verbindlicher Rechnungslegungsvorschriften (IAS) sowie die neuen Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft (MAK). Die daraus resultierenden erhöhten regulatorischen Anforderungen sind für die Institute mit hohen Fixkosten für die Implementierung verbunden, sodass sich insofern die Frage nach der kritischen Betriebsgröße stellt.

Angesichts dieser Entwicklungen wird es für Institute von der Größe der Hamburgischen Landesbank ­ trotz aller wirtschaftlichen Erfolge, die gerade die Hamburgische Landesbank in den vergangenen Jahren erreicht hat ­ in Zukunft immer schwieriger werden, allein zu bestehen. Um auch künftig erfolgreich an den Märkten agieren zu können, benötigt die Bank wettbewerbsfähige Refinanzierungsmöglichkeiten, die letztlich nur über die Kapitalmarktfähigkeit erreicht werden können. Das gleiche gilt auch für die Landesbank Schleswig-Holstein. Zur Sicherung der weiteren Präsenz einer starken Landesbank in Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich daher die Anteilseigner beider Institute ­ auch vor dem Hintergrund der bisherigen erfolgreichen Kooperationserfahrungen ­ für eine Fusion ausgesprochen.

Gemeinsames Ziel ist es, eine leistungsfähige Geschäftsbank mit starker Verankerung in der Region Schleswig Holstein und Hamburg zu schaffen.

II. Eckdaten beider Banken

1. Hamburgische Landesbank ­ Girozentrale ­ (HLB)

Die HLB, die am 1. März 1938 gegründet wurde, ist die mit Abstand größte Bank mit Sitz in Hamburg. Mit einem Geschäftsvolumen von ca. 105 Mrd. Euro und rund 2.

Mitarbeitern weltweit zählt sie auch bundesweit zu den 20 größten Kreditinstituten. Anteilseignerin und zugleich Anstaltsträgerin der als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verfassten Bank ist neben der Freien und Hansestadt Hamburg seit dem 1. Juli 1997 auch die Landesbank Schleswig-Hostein Girozentrale. Beide Anteilseigner halten jeweils 49,5 % des Gesellschaftskapitals. Daneben ist die HLB-Beteiligungsgesellschaft mbH, eine Gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer atypisch stillen Einlage in Höhe von 1 % des Gesellschaftskapitals an der HLB beteiligt.

Die HLB betreibt Bankgeschäfte aller Art. Ihre Geschäftspolitik ist durch einen starken Hamburgbezug gekennzeichnet, der sowohl in der Kundenstruktur als auch in der Angebotspalette zum Ausdruck kommt. Eine langjährige Tradition hat das Kreditgeschäft mit dem Hamburger Mittelstand, speziell mit Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen.

Als international ausgerichtete Geschäftsbank unterhält die HLB Niederlassungen in London, Hongkong und Singapur sowie Repräsentanzen in Hanoi, New York, Shanghai, Warschau und Berlin. Ferner ist die Bank mit zwei Tochtergesellschaften auf Guernsey vertreten. Im Schiffskreditgeschäft gehört die HLB mit einem Finanzierungsvolumen von 10,85 Mrd. Euro und einer Zahl von über 1.400 finanzierten Schiffen zu den weltweit fünf größten Instituten in dieser Branche. Auch das Immobilienfinanzierungs- sowie das Leasinggeschäft haben in der HLB sowohl national als auch international einen bedeutenden Stellenwert.

In 2002 konnte die HLB trotz schwieriger Rahmenbedingungen ihr Betriebsergebnis weiter verbessern. Das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit liegt ­ nach vorläufigen Zahlen ­ mit 314 Mio. Euro um 42 Mio. Euro (+ 15,5 %) über dem Vorjahreswert. Der Jahresüberschuss wird voraussichtlich 115 Mio. Euro (2001: 100 Mio. Euro) erreichen.

Die HLB hält derzeit noch 81,86 % der Anteile an der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt.

2. Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale (LB Kiel)

Die LB Kiel zählt mit einer Konzernbilanzsumme von 143 Mrd. Euro und 2.460 Mitarbeitern zu den 15 größten Kreditinstituten in Deutschland. Sie hat zurzeit folgende Anteilseignerstruktur:

Die LB Kiel ist Geschäftsbank, Sparkassen-Zentralinstitut sowie Staats- und Kommunalbank.

Als „Bank des Nordens" richtet sie ihren regionalen Fokus auf Norddeutschland und den Ostseeraum. Mit Niederlassungen in Helsinki und Stockholm sowie Repräsentanzen in Oslo und Tallin ist sie in Skandinavien und den Baltischen Staaten eine der führenden Auslandsbanken. International ist die LB Kiel insbesondere in den Bereichen Transport-, Schiffs- und Immobilienfinanzierungen sowie Leasingrefinanzierungen tätig. Einen weiteren Schwerpunkt bilden neben der Unterstützung der Sparkassen mit Kapitalmarktprodukten strukturierte Verbriefungsaktionen, Asset Backed Securities sowie Credit Derivatives.

Im Geschäftsjahr 2001 betrug das Konzernbetriebsergebnis nach Risikovorsorge 363 Mio. Euro. Die Bank hat ihr Ergebnis in 2002 trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds weiter verbessert.

Zur LB Kiel gehört bislang die Investitionsbank Schleswig-Holstein als organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, jedoch nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die unter dem Namen „Investitionsbank Schleswig-Holstein, Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein, Girozentrale" firmiert. Ebenfalls als rechtlich unselbstständiger Zentralbereich wird von der LB Kiel auch die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein betrieben.

III. Fusionsverfahren

1. Festlegung der Eckpunkte

Auf der Grundlage der von der Anteilseignerversammlung der HLB und der Gewährträgerversammlung der LB Kiel im Frühjahr 2002 gefassten Voten für eine Aufnahme von Fusionsverhandlungen haben die Landesregierungen in Hamburg und in Kiel am 2. Juli 2002 die Eckpunkte für eine mögliche Fusion festgelegt. Ausgehend von einem Zusammenschluss zweier gleichwertiger Partner wurde als gemeinsames Ziel die schnellstmögliche Schaffung einer Aktiengesellschaft als dauerhaft starke, regional verankerte und wirtschaftlich profitable Bank genannt, die der Stärkung der Metropolregion Hamburg/Schleswig Holstein dient. Durch die Rechtsform der AG wird die Möglichkeit, Investoren mit Kernkapitaleinsatz zu gewinnen, verbessert sowie die Perspektive eines späteren Börsengangs eröffnet. Zudem ist die AG ­ im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Anstalt ­ international bei Kapitalgebern und Ratingagenturen akzeptiert.

Als weitere Eckpunkte sind zu nennen:

­ ein juristischer Doppelsitz des fusionierten Instituts in Kiel und in Hamburg,

­ eine auf Dauer angelegte faire und ausgewogene Verteilung der Kompetenzzentren ­ einschließlich qualifizierter Dauerarbeitsplätze ­ zwischen beiden Standorten,

­ die Gewährleistung einer optimalen Versorgung des Mittelstandes in Hamburg und in Schleswig-Holstein mit Bankdienstleistungen,

­ die angestrebte Absenkung der Zahl der Vorstandsmitglieder,

­ der Abbau der stillen Einlagen der HGV mit unbegrenzter Laufzeit zur Reduzierung des einseitigen Risikos,

­ die Schaffung von Markt- und Kostensynergien um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und

­ der neue gemeinsame Name der Bank „HSH Nordbank AG".

Die Landesregierungen haben sich auf eine rückwirkende Fusion zum 1. Januar 2003 verständigt und die vorgenannten Eckpunkte in den unter Punkt IV im Einzelnen dargestellten Staatsvertrag aufgenommen.

2. Unternehmensbewertung durch PwC

Um eine objektive Basis für die Anteilsverhältnisse an der HSH Nordbank AG zu erhalten, wurde die PriceWaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) beauftragt, eine gutachterliche Stellungnahme zum Wert der HLB und der LB Kiel abzugeben. Aufgabe von PwC war es, als neutraler Gutachter eine Unternehmensbewertung der beiden Institute zum 31. Dezember 2001 durchzuführen, die jeweils auf gleichen Wertermittlungsgrundsätzen beruhte.

Unter Verwendung des Ertragswertverfahrens wurde von PwC ein objektivierter Unternehmenswert der beiden Banken ermittelt. Für das Gutachten wurden die in der Stellungnahme IDW S 1 des Instituts der Wirtschaftsprüfer enthaltenen Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen beachtet. Die Untersuchung umfasste insbesondere auch die Überprüfung der Planungsunterlagen auf ihre Plausibilität.

PwC führte die Bewertung der beiden Institute unter der Annahme der Unternehmensfortführung durch („Standalone-Basis"), d. h. es wurden keinerlei Synergieeffekte oder andere Folgen einer möglichen Fusion berücksichtigt. Die Bewertung wurde jedoch unter der Annahme vorgenommen, dass zum 1. Januar 2003 sowohl die Investitionsbank Schleswig-Holstein aus der LB Kiel als auch die Wohnungsbaukreditanstalt Hamburg aus dem HLBKonzern herausgelöst wird. Außerdem fanden die Auswirkungen aus dem Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei der Bewertung besondere Berücksichtigung.

PwC führte die Unternehmensbewertung von Mai bis September 2002 durch und legte sein Gutachten am 10. September 2002 vor. Hiernach ergeben sich für die bisherigen Anteilseigner an den beiden Landesbanken folgende Anteile an einem fusionierten Institut:

Bis zum 30. April 2003 wird PwC in Fortführung ihres vorliegenden Gutachtens eine Plausibilisierung der sich aus der Bewertung ergebenden Anteilsquoten auf den Verschmelzungsstichtag 1. Januar 2003 durchführen. Sobald diese Plausibilisierung vorliegt, wird sie nachgereicht.

3. Umstrukturierungen der Landesbanken vor Fusion

Die unter I. darstellten EU-rechtlichen Vorgaben sowie die künftige Rechtsform der AG erfordern bei beiden Landesbanken verschiedene Umstrukturierungen, die vor der Fusion durchgeführt werden sollen:

Umstrukturierungen bei der LB Kiel

Vor dem Hintergrund der Verständigung mit der EUKommission zum Erhalt der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Förderinstituten und der beihilferechtlichen Problematik soll die Investitionsbank Schleswig-Holstein, Zentralbereich der Landesbank Schleswig Holstein Girozentrale (IB) zur Sicherung des Fördergeschäfts und des bei der Investitionsbank eingelegten Fördervermögens als selbstständiges Kreditinstitut aus der Landesbank abgespalten und in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden. Unmittelbar vor Abspaltung der IB soll das Zweckvermögen Liegenschaften sowie die zuvor von der „Gebäudemanagement Schleswig-Holstein" auf die IB übertragene Aufgabe der Vermietung und Verwaltung von Landesliegenschaften und die diesem Aufgabengebiet zuzurechnenden Vermögenswerte auf eine neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts, die „Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein (LVSH)" übertragen werden. Die neuen Anstalten des öffentlichen Rechts sollen mit rechtlicher Wirkung vom 1. Juni 2003 bei bilanzieller Rückwirkung auf den 1. Januar 2003 errichtet werden.

Des weiteren soll die bislang als rechtlich unselbstständiger Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein betriebene Landesbausparkasse Schleswig-Holstein (LBS) auf eine als 100 %ige Tochter der LB Kiel neu gegründete Aktiengesellschaft ausgegliedert werden. Die Ausgliederung ist erforderlich, da nach den bausparkassenrechtlichen Vorschriften eine Landesbausparkasse nicht als rechtlich unselbstständiger Zentralbereich einer Aktiengesellschaft betrieben werden kann.

Durch die rechtliche Verselbstständigung der LBS wird zugleich die Voraussetzung für eine Veräußerung geschaffen. Nach der Fusion soll die LBS-AG an den Sparkassenund Giroverband Schleswig-Holstein verkauft werden.

Der genaue Kaufpreis soll auf der Grundlage einer von PwC durchzuführenden Bewertung festgelegt werden.

Das Gesetz über die Ausgliederung der LBS soll mit Ablauf des 31. Mai 2003 in Kraft treten.

Umstrukturierungen bei der HLB

Die HLB ist derzeit in Höhe von 81,86 % an der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) beteiligt.

Die restlichen Anteile werden von der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH (HGV) gehalten. Die WK fördert den Bau, die Erhaltung und die Modernisierung von Wohnraum durch die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen sowie durch die Übernahme von Sicherheitsleistungen. Sie nimmt darüber hinaus wichtige stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aufgaben wahr. Auf Grund dieser hohen politischen Bedeutung besteht das Interesse Hamburgs, dass die WK nicht mehrheitlich von der HSH Nordbank AG gehalten wird, bei der die Freie und Hansestadt Hamburg lediglich Minderheitsaktionärin sein wird. Die Anteile an der WK sind daher schon aus wohnungspolitischen Gründen vor der Fusion auf die Freie und Hansestadt Hamburg zurückzuübertragen. Gleichzeitig wird auf diese Weise die unter

I. darstellte Beihilfeproblematik für die Zukunft gelöst.

Der von der HLB gehaltene WK-Anteil wird dem aufsichtsrechtlichen Eigenkapital der Bank zugerechnet.

Er dient damit der Unterlegung von Geschäften der Landesbank. Für den Fall der Herauslösung der WK hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg bei Übertragung der Anteile in 1986 und 1993 gegenüber der Landesbank vertraglich verpflichtet, den Wert der WK durch Barzahlung an die HLB auszugleichen. Die Herauslösung der WK wird deshalb ­ wie im PwC-Gutachten vom 10. September 2002 unterstellt ­ gegen Zahlung des Buchwertes in Höhe von 599 Mio. Euro erfolgen. Ein Teil dieser Summe in Höhe von rund 219 Mio. Euro ist der Freien und Hansestadt Hamburg durch die LB Kiel zu erstatten. Im Kaufvertrag über die HLB-Anteile vom 1. Juli 1997 ist seinerzeit eine Anpassung des Kaufpreises im Falle der Rückübertragung von Anteilen an der WK auf die Freie und Hansestadt Hamburg vorgesehen worden. Die LB Kiel hat sich für diesen Fall zur Zuzahlung auf den Kaufpreis verpflichtet.

Hintergrund für die vereinbarte Zuzahlung ist, dass sich durch den Ersatz des unverzinslichen Aktivums WK durch eine Bareinlage der Unternehmenswert der HLB erhöht.