Kreditinstitut

Euro. Zu den Haushaltsauswirkungen im Einzelnen wird auf IX. verwiesen.

Ferner soll im Zusammenhang mit der Fusion die atypisch stille Gesellschaft zwischen der HLB und der HLB-Beteiligungsgesellschaft mbH (HLB-BG), beendet werden.

Hierzu hat die Freie und Hansestadt Hamburg bereits in einem ersten Schritt zum 31. Dezember 2002 von der HGV deren Geschäftsanteil von 49 % übernommen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hält damit sämtliche Geschäftsanteile an der HLB-BG. In einem zweiten Schritt wird die Freie und Hansestadt Hamburg unmittelbar vor der Fusion ihre Anteile an der HLB-BG gegen Gewährung eines 1 %igen Anteils an der HLB in diese einbringen.

Anschließend ist in einem dritten Schritt die Verschmelzung der HLB-BG auf die HSH Nordbank AG zur Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft vorgesehen.

IV. Staatsvertrag

Der als Anlage beigefügte Gesetzentwurf beinhaltet in Artikel 1 das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holsein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ auf eine Aktiengesellschaft, das der Zustimmung der Bürgerschaft bedarf und gleichlautend auch dem Landtag in Schleswig-Holstein zur Zustimmung vorgelegt wird. Das Gesetz zu dem Staatsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für die Fusion der beiden Landesbanken zur „HSH Nordbank AG". Die Landesgesetzgeber regeln damit jeweils auf Grund der ihnen durch § 1 Absatz 2 Umwandlungsgesetz eröffneten Gesetzgebungskompetenz die Verschmelzung der ihrer Organisationshoheit unterliegenden Anstalten des öffentlichen Rechts auf eine Aktiengesellschaft im Wege der Neugründung.

Die Vermögen der beiden Landesbanken gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die HSH Nordbank AG über. Im Staatsvertrag werden gleichzeitig Firma, Sitz und Gründer der Aktiengesellschaft festgelegt. Wirksam wird die Verschmelzung allerdings erst mit der Eintragung der neuen Aktiengesellschaft in die Handelsregister.

Entsprechend der Verständigung mit der EU-Kommission wird in § 2 des Staatsvertrages die Fortgeltung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast für die vereinbarte Übergangszeit geregelt. Die am 31. Dezember 2002 vorhandenen Gewährträger der HLB und der LB Kiel haften als Gesamtschuldner.

Ausgleichsregelungen im Innenverhältnis beinhaltet die Grundsatzvereinbarung (siehe hierzu Punkt V.). Im Falle des Ausscheidens eines Gewährträgers haftet dieser nur für die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens vereinbarten Verbindlichkeiten; der Erwerber übernimmt dann dessen Verpflichtungen.

Die Gewährträgerhaftung, die auf Grund gesetzlicher Regelung für Verbindlichkeiten besteht, die vor dem 31. Dezember 2002 vereinbart wurden, bleibt hiervon unberührt.

Damit wird eine klare Aussage gegenüber Gläubigern und Ratingagenturen getroffen. Eine entsprechende Haftungsregelung beinhaltet auch das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen für die WestLB AG.

Ferner regelt der Staatsvertrag den Übergang der Arbeitsverhältnisse, die Übergangsmandate der Personalräte sowie die Fortgeltung von Dienstvereinbarungen.

V. Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern

1. Grundsatzvereinbarung

Die Grundsatzvereinbarung wurde von den künftigen Anteilseignern der HSH Nordbank AG am 7. März 2003 paraphiert, und soll in Kürze unter dem Vorbehalt der Ratifikation des Staatsvertrages, der Verkündung der Landesgesetze und der Zustimmung der zuständigen Gremien geschlossen werden. Sie regelt als Fusionsvertrag Einzelheiten bezüglich des Zusammenschlusses von HLB und LB Kiel, der inneren Ordnung der HSH Nordbank AG sowie die Beziehungen zwischen der Bank und ihren Gesellschaftern. Die Grundsatzvereinbarung beinhaltet materiell die Zustimmung aller Anteilseigner zu dem Staatsvertrag der Länder. Auf die wesentlichen zwischen den Anteilseignern getroffenen Vereinbarungen wird im folgenden näher eingegangen:

Ausgleichsregelungen für den Fall der Inanspruchnahme aus Anstaltslast oder Gewährträgerhaftung

Für den Fall, dass Anteilseigner auf Grund von Anstaltslast oder Gewährträgerhaftung (§ 2 des Staatsvertrages) von Dritten oder der HSH Nordbank AG in Anspruch genommen werden, richtet sich die Haftungsverteilung der Anteilseigner im Innenverhältnis nach ihrer ursprünglichen Beteiligungsquote. Sofern der Haftungsfall eintritt, kann jeder in Anspruch genommene Anteilseigner von den anderen Befreiung für den über die Haftungsquote hinausgehenden Anspruch verlangen; im Falle einer Leistung sind die anderen Anteilseigner zu Ausgleichszahlungen in Höhe der im Innenverhältnis bestehenden Haftungsquoten verpflichtet.

Folgen bei erforderlicher Rückerstattung von Beihilfen

Für den Fall, dass die EU-Kommission eine oder mehrere Entscheidungen trifft, auf deren Grundlage die HSH Nordbank AG als Rechtsnachfolgerin der HLB bzw. der LB Kiel zur Rückerstattung von Beihilfen im Zusammenhang mit der Einlage der IB bzw. der WK an die Länder verpflichtet wird, haben sich die Anteilseigner in der Grundsatzvereinbarung darauf verständigt, dass Beihilferückzahlungen und eventuelle Wiedereinlageleistungen nicht zu einer Verschiebung der Wert- und Anteilsverhältnisse führen sollen. Soweit demnach Beträge nicht von den Trägern des jeweiligen Rechtsvorgänger-Instituts quotal wieder eingezahlt werden, erfolgt ein Ausgleich gegenüber dem Trägerkreis des Fusionspartners.

Veräußerungsbeschränkungen

Die Veräußerung von Aktien unterliegt der Zustimmung der Hauptversammlung. Ausgenommen sind hiervon nur Veräußerungen an verbundene Unternehmen der Anteilseigner im Sinne von § 15 Aktiengesetz. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass ein Erwerber sich den Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung unterwirft. Ferner wurde für den Fall der Veräußerungsabsicht von Aktien ein Vorkaufsrecht der übrigen Anteilseigner vereinbart und das Verfahren hierzu im Einzelnen festgelegt. Diese Veräußerungsbeschränkungen gelten nur bis zu einem Börsengang der AG.

Börsengang Sobald die wirtschaftliche Entwicklung der HSH Nordbank AG und das allgemeine Marktumfeld einen Börsengang durchführbar erscheinen lassen und sich ein angemessener Emissionserlös erzielen lässt, ist ein Börsengang an einer oder mehrerer deutscher oder ggf. auch ausländischer Börsen unter Platzierung von mindestens 10 % des Grundkapitals an außenstehende Aktionäre angestrebt.

Die Parteien der Grundsatzvereinbarung haben sich dazu verpflichtet, einen Börsengang zu unterstützen, wenn von 75 % des vertretenen Kapitals der HSH Nordbank AG die vorgenannten Voraussetzungen für einen Börsengang als erfüllt angesehen werden. Im Fall des Börsengangs wird eine Anpassung der fortgeltenden Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung an die dann gegebenen Verhältnisse im Verhandlungswege angestrebt.

Stille Beteiligungen der HGV an der HLB

Die HGV hat sich in den vergangenen Jahren an der HLB in Form von stillen Einlagen in Höhe von rund 1.440 Mio. Euro beteiligt. Dabei beträgt das Volumen der Verträge mit unbegrenzter Laufzeit (Perpetuals) 1.005 Mio. Euro. Da eine derartige Risikoposition der Freien und Hansestadt Hamburg nur angesichts der bislang gegebenen Anteilsmehrheit an der HLB vertretbar war, wurde vereinbart, dass

­ Perpetuals in Höhe von 400 Mio. Euro am Kapitalmarkt umplatziert werden und

­ Perpetuals in Höhe des verbleibenden Betrages von 605 Mio. Euro mit Wirkung zum 1. Juli 2005 von den anderen Anteilseignern entsprechend ihrer Beteiligungsquoten Zug um Zug gegen Zahlung des Nominalbetrages übernommen und anschließend gegen Ausgabe von Stammaktien in haftendes Eigenkapital der HSH Nordbank AG umgewandelt werden sollen. Die HGV würde damit Aktien nur in Höhe von rund 200 Mio. Euro erhalten.

2. Haltevereinbarung

Zur Absicherung der regionalen Verankerung des Instituts ist zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig-Holstein und dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein eine Haltevereinbarung über die Anteile an der HSH Nordbank AG abgeschlossen worden. Darin verpflichten sie sich wechselseitig, gemeinsam mindestens die Mehrheit des jeweiligen stimmberechtigten Grundkapitals der HSH Nordbank AG zu halten.

Zur Sicherstellung der Beteiligungsmehrheit dürfen

­ von der Freien und Hansestadt Hamburg des jeweiligen stimmberechtigten Kapitals der Gesellschaft nicht an Dritte veräußert werden.

Die Haltevereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sie kann erstmals zum 31. Dezember 2013 ordentlich gekündigt werden.

Auf diese Weise wird auch die Position Hamburgs als wichtiger Wirtschaftsstandort von Bank- und Finanzdienstleistungen durch die vorgesehenen Beteiligungsverhältnisse dauerhaft gesichert.

VI. Ausgestaltung und Ausrichtung der HSH Nordbank AG

1. Sitz und innere Ordnung

Die HSH Nordbank AG wird einen satzungsmäßigen Doppelsitz in Kiel und Hamburg haben. Sie soll an beiden Standorten in das jeweilige Handelsregister eingetragen werden.

Der Vorstand, dessen Zusammensetzung Bankerfahrungen in Hamburg und Kiel ausgewogen reflektiert, wird aus sechs Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll der bisherige Vorstandsvorsitzende der HLB übernehmen.

Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats werden die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes 1976 Anwendung finden. Der Aufsichtsrat wird aus zehn von den Anteilseignern bestellten und weiteren zehn von den Arbeitnehmern gewählten Mitgliedern bestehen. Gemäß der Grundsatzvereinbarung sollen von den zehn Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat drei Mitglieder auf Vorschlag der Freien und Hansestadt Hamburg und jeweils zwei Aufsichtsratsmitglieder auf Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein, der WestLB und des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein gewählt werden. Der zehnte Anteilseignervertreter soll von den Erwerbern des LBBW-Anteils vorgeschlagen werden (siehe hierzu Ziffer VII.). Die Anteilseigner haben sich in der Grundsatzvereinbarung verpflichtet, im Rahmen des rechtlich Zulässigen darauf hinzuwirken, dass die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein für einen Zeitraum von drei Jahren zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt wird. Als Ausschüsse des Aufsichtsrats sollen zumindest ein Risikoausschuss, ein Prüfungsausschuss sowie ein Vermittlungsausschuss gebildet werden.

Neben dem Aufsichtsrat ist ­ zur sachverständigen Beratung des Vorstands und zur Förderung des Kontakts mit der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und den Sparkassen ­ ein Beirat vorgesehen. Die Anteilseigner haben sich darauf verständigt, einen Konsortialausschuss zu bilden, dem die Anteilseignervertreter des Aufsichtsrats angehören.

Die HSH Nordbank AG wird sich selbst gesetzten Corporate Governance Grundsätzen unterwerfen. Bei der Erstellung dieser Grundsätze werden die Vorgaben des deutschen Corporate Governance Codex berücksichtigt.

Es werden sowohl in Hamburg als auch in Kiel lohnsteuerliche Betriebsstätten bestehen, sodass sich in Bezug auf das Lohnsteueraufkommen keine Veränderung ergibt.

Im Übrigen wird der Steuersitz in Hamburg sein.

2. Kapitalausstattung

Das Grundkapital der HSH Nordbank AG soll zunächst 500 Mio. Euro betragen. Es ist eingeteilt in 45 Mio. Euro Stammaktien und 5 Mio. Euro Vorzugsaktien, jeweils zum Nennwert von 10 Euro. Die Einlagen auf das Grundkapital werden durch Übertragung der Vermögen der HLB und der LB Kiel in voller Höhe erbracht. Bei Wandlung der stillen Einlagen der HGV in Höhe von 605 Mio. Euro in Grundkapital zum 1. Juli 2005 wird eine entsprechende Grundkapitalerhöhung erfolgen.

3. Strategische Ausrichtung

Die HSH Nordbank AG wird als privatrechtlich organisierte und international tätige Geschäftsbank im Markt auftreten. Das Geschäft der HSH Nordbank AG wird sich zunächst insbesondere auf die folgenden Bereiche konzentrieren:

­ Finanzdienstleistungen mit besonderem Schwerpunkt auf die in Hamburg und Schleswig-Holstein ansässige Wirtschaft sowie Finanzdienstleistungen im Ostseeraum,

­ Finanzdienstleistungen in ausgewählten Bereichen wie Schiffs- und Transportfinanzierungen, Immobilienfinanzierungen und Credit-Investments,

­ Emission, Angebot und Handel innovativer und strukturierter Finanzprodukte an den internationalen Kapitalmärkten,

­ Entwicklung und Angebot bankmäßiger Produkte für öffentliche Kunden als Bankpartner der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Finanzdienstleistern und

­ Finanzdienstleistungen als Sparkassenzentralbank zu marktgerechten Konditionen.

Die HSH Nordbank AG wird Mitglied der Sparkassenfinanzgruppe sein.

Die Fortführung des bisherigen öffentlich-rechtlichen Pfandbriefgeschäfts soll ­ in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ­ durch entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene ermöglicht werden.

Dies bezieht sich jedoch nur auf den Altbestand; neue Pfandbriefe könnten nur durch eine ausgegründete AG emittiert werden.

4. Interne Umstrukturierungen

Die Fusion der beiden Landesbanken erfordert interne Umstrukturierungen. Zur Bündelung wesentlicher Bankfunktionen und Geschäftsbereiche sollen ­ nach Maßgabe der von den Anteilseignern gefassten Beschlüsse ­ sogenannte Kompetenzzentren gleichwertig auf beide Standorte wie folgt verteilt werden:

In Hamburg werden folgende Kompetenz-Center eingerichtet: Vorstandsstab, Presse / Volkwirtschaft, Investor Relations, Beteiligungen / Research, Transaction Services, Controlling / Finanzen, Firmenkunden / strukturierte Finanzierungen, Shipping, Immobilien, Privat- und Geschäftskunden, Credit Investments, Asset Liability Management.

In Kiel werden folgende Kompetenz-Center angesiedelt: Recht, IT / Organisation, Revision, Personal, Steuern, Kreditrisikomanagement, Services, Transport, Firmenkunden / strukturierte Finanzierungen, Leasing, Financial Institutions / Global Trade Finance, Sparkassen / öffentliche Kunden, Capital Markets, Portfolio Management.

Diese Verteilung berücksichtigt die heutigen Kompetenzen und Schwerpunkte und stellt im Wesentlichen auf die zukunftsfähigen Kompetenz-Center am jeweiligen Standort ab. Es ist sichergestellt, dass sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht eine ausgewogene Verteilung zwischen den Standorten Kiel und Hamburg erfolgt. Die Hebung von Synergiepotentialen in Höhe von 150 Mio. Euro nach drei Jahren wird angestrebt.

Die Verteilung der Kompetenzzentren erfordert zwar teilweise von den Mitarbeitern einen Standortwechsel, fusionsbedingte Entlassungen sind jedoch ausgeschlossen.

VII. Verkauf von Anteilen durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Die LBBW hat zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht, dass ihr Anteil in Höhe von 10 % an der LB Kiel noch vor der Fusion verkauft wird. Für die Anteile interessieren sich deutsche und ausländische Kreditinstitute. Sollte sich dieses Interesse nicht rechtzeitig konkretisieren, haben die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Schleswig-Holstein und der Sparkassen- und Giroverband Schleswig Holstein (SGSH) sich bereit erklärt, die Anteile zu erwerben (Zwischenerwerb).

In diesem Fall werden die Freie und Hansestadt Hamburg mit 40 %, das Land Schleswig-Holstein ebenfalls mit 40 % und der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein mit 20 % am Kauf beteiligt sein. Der Kauf erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung des In-Kraft-Tretens des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag und der erforderlichen Gremienzustimmungen.

Für den LBBW-Anteil ist ein Kaufpreis von 212 Mio. Euro vereinbart. Der Kaufpreis für den 40 %igen Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt damit ca. 85 Mio. Euro zuzüglich der auf den LBBW-Anteil entfallenden anteiligen Dividende für das Geschäftsjahr 2003.

VIII. Gesetz

Der zwischen den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein abgeschlossene Staatsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung beider Länderparlamente.

Der anliegende Gesetzentwurf zur Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein beinhaltet daher in Artikel 1 den Entwurf eines entsprechenden Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag. Das Zustimmungsgesetz soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Nach anschließender Eintragung der HSH Nordbank AG in die Handelsregister ist das Gesetz über die Hamburgische Landesbank ­ Girozentrale

­ gegenstandslos und damit aufzuheben.

IX. Auswirkungen auf den Haushalt

Aus den mit der Fusion verbundenen Umstrukturierungen ergeben sich für den Haushalt folgende Belastungen:

­ Für die Herauslösung der WK-Anteile aus der HLB sind von der Freien und Hansestadt Hamburg ­ unter Berücksichtigung der damit verbundenen Zahlungsansprüche gegen die LB Kiel ­ im Ergebnis rund 380,1 Mio. Euro aufzuwenden.

­ Für den Erwerb von Anteilen der LBBW an der LB Kiel hat die Freie und Hansestadt Hamburg für den auf sie entfallenden Anteil einen Betrag von ca. 85 Mio. Euro aufzuwenden.

Es ist beabsichtigt, diese Ausgaben durch Mobilisierung von Vermögenspositionen zu decken, dabei prüft der Senat einen Teil der in der WK gebundenen Eigenmittel der Freien und Hansestadt Hamburg zurückzuführen.

Steuerlich wird sich die Fusion haushaltsneutral auswirken.