Aktiengesellschaft

Kiel und Hamburg, wird sich bei dem Lohn- und Einkommensteueraufkommen keine Verschiebung ergeben. Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer, die nicht einer Zerlegung unterliegt, ist vorgesehen, dass ein bilateraler Ausgleich zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein vorgenommen wird.

X. Petitum:

Die Bürgerschaft wird gebeten,

­ von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis zu nehmen,

­ das als Anlage beigefügte Gesetz zu beschließen,

­ der Übertragung der Anteile an der HLB-BG auf die HLB gegen Gewährung eines 1 %igen Anteils an dem Institut,

­ dem Erwerb von 81,86 % Anteilen an der WK von der HLB,

­ dem Erwerb von 4 % der Anteile an der LB Kiel von der LBBW,

­ dem Abschluss einer Haltevereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig Holstein und dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, zuzustimmen und im Haushaltsplan 2003

­ bei dem neu einzurichtenden Titel 9590.831.01 „Herauslösung der Anteile an der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt aus der HLB" einen Betrag von 380. Tsd. Euro und

­ bei dem neu einzurichtenden Titel 9590.831.02 „Anteilserwerb an der LB Kiel von der Landesbank Baden-Württemberg" 85.000 Tsd. Euro (Option zum Zwischenerwerb) nachzubewilligen sowie

­ zur Deckung der Nachbewilligung bei dem Titel 9990.371.01 „Einnahmen aus der Mobilisierung von Vermögenspositionen" den Ansatz von 311.588 Tsd. Euro um 465.100 Tsd. Euro auf 776.688 Tsd. Euro zu erhöhen.

Präambel

Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wollen durch die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ auf eine Aktiengesellschaft aus zwei erfolgreichen Bankinstituten eine dauerhaft starke, regional verankerte und wirtschaftlich profitable Bank bilden, die durch ihre verbesserte Kapitalmarktfähigkeit für Investoren mit Kernkapitaleinsatz interessant wird. Dieses Ziel soll insbesondere durch die Realisierung betriebswirtschaftlich sinnvoller Synergiepotentiale erreicht werden.

Die Gleichberechtigung der beiden vereinigten Banken, die als eine Aktiengesellschaft weiter bestehen, findet in einem Doppelsitz in Kiel und Hamburg und einer auf Dauer angelegten ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern an den beiden Firmensitzen ihren Ausdruck. Die Geschäfte werden gleichwertig an beiden Standorten geleitet.

Regional wird die neue Bank weiterhin mit einem breiten Angebot an Finanzdienstleistungen in der Wirtschaftsregion Hamburg / Schleswig-Holstein als „Bank des Nordens" verankert sein und weiterhin als Finanzierungs- und KooperationsAnlage zu Drucksache 17/2434

Gesetz zur Fusion der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ mit der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale Vom..........

Artikel 1:

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ auf eine Aktiengesellschaft

§ 1:

Dem von der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein am 4. Februar 2003 unterzeichneten Staatsvertrag über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ auf eine Aktiengesellschaft wird zugestimmt.

§ 2:

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. Wahlperiode Drucksache 17/2434 partner der Länder und der Sparkassen fungieren. Durch die beiden Standorte in Kiel und Hamburg bleibt ein enger Kontakt zu den mittelständischen Firmenkunden gewährleistet. Die Bank wird sich zudem wie bisher als internationaler Produkt- und Sektorspezialist auf ausgewählte Geschäftsfelder konzentrieren und ihre Position an den internationalen Kapitalmärkten ausbauen.

§ 1:

Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft:

(1) Die Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, Anstalt des öffentlichen Rechts, und die Hamburgische Landesbank ­ Girozentrale ­, Anstalt des öffentlichen Rechts, werden unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Neugründung durch Übertragung der bei Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Vermögen beider Anstalten jeweils als Ganzes auf eine dadurch gegründete Aktiengesellschaft verschmolzen.

(2) Die Verschmelzung und die Gründung werden mit Eintragung der Aktiengesellschaft in die Handelsregister (Eintragungstag) wirksam. Die Eintragung in die Handelsregister darf nicht später als acht Monate nach dem Verschmelzungsstichtag gemäß Absatz (5) beantragt werden. Die für die Eintragung zuständigen Gerichte haben jeweils die Eintragung der Aktiengesellschaft durch den Bundesanzeiger und mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekannt zu machen. Mit dem Ablauf des Tages, an dem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenen Blätter erschienen ist, gilt die Bekanntmachung als erfolgt.

(3) Als Gründer der Aktiengesellschaft gelten die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Zustimmungsgesetze des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg vorhandenen Träger der vor der Verschmelzung bestehenden Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und Anteilseigner der vor der Verschmelzung bestehenden Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ mit Ausnahme der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale. Sie übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft und stellen die erste Satzung in einer gesonderten Urkunde fest.

(4) Die Aktiengesellschaft führt die Firma „HSH Nordbank AG" und hat ihren Sitz in Kiel und Hamburg.

(5) Ab dem 1. Januar 2003, 00:00 Uhr (Verschmelzungsstichtag), gelten alle Geschäfte, die den vor der Verschmelzung bestehenden Landesbanken zuzuordnen sind, bereits als für Rechnung der HSH Nordbank AG abgeschlossen. Der Verschmelzung werden die geprüften und testierten Bilanzen der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ zum 31. Dezember 2002 als Schlussbilanzen zugrunde gelegt.

(6) Die Vermögen der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ gehen in dem bei Wirksamwerden der Verschmelzung vorhandenen Umfang mit allen Gegenständen des Aktivund Passivvermögens mit den Arbeitsverhältnissen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die HSH Nordbank AG über.

(7) Die Verschmelzung steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung.

(8) §§ 20 und 24 Umwandlungsgesetz finden entsprechende Anwendung. Im Übrigen sind die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes nicht anzuwenden.

§ 2:

Haftung für Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG

(1) Die am 31. Dezember 2002 vorhandenen Gewährträger der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ haften für die Erfüllung sämtlicher bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG. Das gilt auch für die mit der Verschmelzung übertragenen Verbindlichkeiten. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.

(2) Die Gewährträger im Sinne von Absatz (1) werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen der HSH Nordbank AG nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der HSH Nordbank AG auf Grund übergegangener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusagen sind vereinbart und fällig im Sinne von Absatz (1) und

(2) in dem selben Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.

(3) Die Gewährträger im Sinne von Absatz (1) haften für diese Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

(4) Die Gewährträger im Sinne von Absatz (1) stellen bis einschließlich zum 18. Juli 2005 sicher, dass die HSH Nordbank AG ihre Verpflichtungen erfüllen kann.

(5) Für den Fall des Ausscheidens eines Gewährträgers durch Übertragung der Anteile am Grundkapital der HSH Nordbank AG nach dem Eintragungstag gemäß § 1 Absatz (2) Satz 1 haftet dieser gemäß Absatz (1) nur für die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens vereinbarten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG. Zu diesem Zeitpunkt endet seine Verpflichtung gemäß Absatz (4). Der Erwerber der Anteile am Grundkapital der HSH Nordbank AG gilt ab dem Zeitpunkt des Erwerbs als Gewährträger im Sinne von Absatz (1) und übernimmt die in den Absätzen (1) bis (4) genannten Verpflichtungen, sofern der Erwerb vor dem 19. Juli 2005 erfolgt.

(6) Ist ein Gewährträger im Sinne von Absatz (1) vor dem Eintragungstag gemäß § 1 Absatz (2) Satz 1 durch Übertragung seiner Anteile am Stammkapital der Landesbank Schleswig Holstein Girozentrale oder am Grundkapital der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ als Gewährträger ausgeschieden, haftet dieser gemäß Absatz (1) nur für die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens vereinbarten und im Wege der Verschmelzung auf die HSH Nordbank AG übergegangenen Verbindlichkeiten. Absatz (4) findet für den ausscheidenden Gewährträger keine Anwendung. Der Erwerber der Anteile am Stammkapital der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale oder am Grundkapital der Hamburgischen Landesbank ­ Girozentrale ­ gilt ab dem Zeitpunkt des Erwerbs als Gewährträger im Sinne von Absatz (1) und übernimmt die in den Absätzen (1) bis (4) genannten Verpflichtungen.

§ 3:

Übergang der Arbeitsverhältnisse

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und Hamburgische Landesbank ­ Girozentrale ­ am Tage der Eintragung der Aktiengesellschaft in die Handels