Gewalttätige Übergriffe von Bambule-Sympathisanten gegen Polizeibeamte

Am Freitag, 7. März 2003, kam es nach dem Heimspiel des FC St.Pauli erneut zu schweren Demonstrationsausschreitungen von Bambule-Sympathisanten. Presseberichten zufolge wurde auf Polizeibeamte gezielt eingeschlagen, ferner wurden sie mit Steinen und Flaschen beworfen sowie mit Signalmunition beschossen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. In welchem Zusammenhang ist diese Demonstration zu sehen?

2. Welchem ursprünglichen Zweck sollte die Demonstration dienen?

Seit dem 1. November 2002 fanden im Anschluss an bisher insgesamt neun Heimspiele des FC St.Pauli regelmäßig Solidaritätsbekundungen für die Hamburger Bauwagenszene statt.

3. Wie viele Polizeibeamte befanden sich dort im Einsatz?

Welche Dienststellen wurden personell belastet?

An dem Gesamteinsatz ­ einschließlich des vorangegangenen Fußballspiels ­ waren 1181 Polizeibeamte beteiligt. Die Einsatzkräfte wurden unter Einbeziehung der Alarmabteilung Hamburg von nahezu allen Hamburger Polizeidienststellen gestellt. Weiterhin waren Kräfte des Bundesgrenzschutzes und der Landespolizei Niedersachsen eingesetzt.

Welche Dienste wurden ausgesetzt?

Am 7. März 2003 wurde im Früh-, Spät- und Nachtdienst der Kräfteeinsatz der Landesbereitschaftspolizei für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität jeweils auf einen Zug reduziert.

Wie lang war die Gesamteinsatzzeit?

Die für den Einsatz bei dem Fußballspiel vorgesehenen Polizeikräfte begannen ihren Dienst um 16. Uhr, diejenigen, die für die im Anschluss erwartete Demonstration vorgesehen waren, gestaffelt um 18.30 Uhr und 20 Uhr. Einsatzende war für alle Kräfte am 8. März 2003 um 1.45 Uhr. Die Einsatzzeiten lagen somit zwischen 5 Stunden 45 Minuten und 9 Stunden 15 Minuten.

Wie viele Überstunden leisteten die Beamten während des Einsatzes?

Eine Statistik über Mehrdienstleistungen aufgrund von einzelnen Einsatzanlässen wird nicht geführt.

Eine anlassbezogene Erhebung erfordert die gesonderte Auswertung der Einsatzzeiten für jede einzelne Einsatzkraft. Dies ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.

4. Wie hoch liegen die Gesamtkosten des Einsatzes?

Kosten für den Personaleinsatz der Hamburger Polizei werden nicht erhoben, vgl. auch Antwort zu 3.4.

Die Kosten für den Einsatz der auswärtigen Polizeikräfte und die Anmietung von Fahrzeugen werden auf ca. 19000 Euro geschätzt.

5. Wurden Polizeibeamte verletzt? Falls ja: Welcher Art waren die Verletzungen?

Ein Polizeibeamter wurde durch einen geworfenen Stein erheblich verletzt und war daraufhin eine Woche dienstunfähig.

6. Gab es Schäden an Einsatzfahrzeugen?

Nein.

7. Wie viele Festnahmen gab es und welche Straftaten liegen vor?

Personen wurden vorläufig festgenommen. Die vorliegenden Strafanzeigen wurden aufgrund des Verdachtes von Verstößen gegen das Strafgesetzbuch wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt sowie aufgrund des Verdachtes von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, z. B. das Mitführen von Waffen.

8. Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt?

Bis zum 23. März 2003 sind bei der Polizei 31 Strafanzeigen registriert worden.

9. Wie viele Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Verstöße gegen das Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes, liegen vor?

Keine.

10. Wie viele Ingewahrsamnahmen wurden durchgeführt?

Es wurden 85 Personen in Gewahrsam genommen.