Der Fall Kusch ­ Ploog (7) ­ Hintergründe der Suspendierung Herrn Ploogs

In einer Mitteilung der Staatlichen Pressestelle vom 13. Januar 2003 erklärt der Justizsenator, die Justizbehörde habe am 7. Januar 2003 erfahren, dass in einer Hamburger Justizvollzugsanstalt ein Vollzugsbeamter seinen Dienst verrichtete, obwohl er im Dezember zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. „Nach Aufnahme der Ermittlungen" habe „die Staatsanwaltschaft vorschriftswidrig dem Strafvollzugsamt nicht über das Ermittlungsverfahren berichtet." Er, so der Justizsenator weiter, werde „dafür sorgen, dass alle gebotenen Konsequenzen gezogen werden". Nachdem der Justizsenator erfahren habe, Herr Ploog hätte privat bereits im Jahr 2002 von der Verurteilung erfahren, ohne dieses Wissen dienstlich an seine Dienstvorgesetzten weiterzugeben, und eine schriftliche Erklärung Herrn Ploogs seine Bedenken nicht habe zerstreuen können, seien disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet und Herrn Ploog die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden.

Laut Auskunft des Senats (Drucksache 17/2122) hat die Justizbehörde durch ein Gespräch mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft am 7. Januar 2003 erfahren, dass der Vollzugsbedienstete am 12. Dezember 2002 vom Landgericht Hamburg verurteilt worden war.

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass Herr Ploog ab dem 3. September 2002 als Sicherheitsreferent im Strafvollzugsamt der Justizbehörde tätig war? Wenn nein, ab wann?

Ja.

Wann hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den später verurteilten Vollzugsbediensteten aufgenommen?

Die polizeilichen Ermittlungen sind am 26. Juli 2001 aufgenommen worden. Die Erfassung des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft ist am 7. August 2001 erfolgt.

Wann hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Vollzugsbediensteten abgeschlossen?

Wann wurde die Anklage gegen den Vollzugsbediensteten erhoben?

Am 27. November 2001.

Wann hat das Gericht das Hauptverfahren gegen den Vollzugsbediensteten eröffnet?

Am 28. Dezember 2001.

Wann hat das Hauptverfahren gegen den Vollzugsbediensteten begonnen?

Die Hauptverhandlung hat am 6. Februar 2002 vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 411a, begonnen. Am 22. Februar 2002 hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf das Verfahren gemäß § 270 StPO an das Landgericht Hamburg, Schwurgericht, verwiesen. Dort hat die Hauptverhandlung am 10. Dezember 2002 begonnen.

Ist das Urteil gegen den Vollzugsbediensteten vom 12. Dezember 2002 inzwischen rechtskräftig? Wenn ja, seit wann?

Nein.

3. In welchen der unter 2.1. bis 2.6. genannten Stadien eines Strafverfahrens gegen einen im Allgemeinen Vollzugsdienst tätigen Bediensteten sehen welche Vorschriften eine Mitteilung bzw. einen Bericht der Staatsanwaltschaft (oder Dritter) an das Strafvollzugsamt bzw. den Arbeitgeber vor?

Nach §125c Absatz 1 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) in Verbindung mit Nummer 15 der Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) sind in Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamtenverhältnis stehen, dem zuständigen Dienstvorgesetzten unter anderem mitzuteilen

a) die Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft,

b) die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, durch das verurteilende Gericht.

Darüber hinaus sind nach §125c Absatz 4 BRRG in Verbindung mit Nummer 29 MiStra in Strafsachen gegen Beamte dem zuständigen Dienstvorgesetzten sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist oder wenn sie Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, es sei denn, dass schutzwürdige Interessen des Beamten am Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Solche Tatsachen können unter anderem eine Verweisung des Verfahrens an das Schwurgericht wegen hinreichenden Tatverdachts eines versuchten Totschlags und eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sein. Mitteilungspflichtig ist das jeweils mit der Sache befasste Gericht.

4. Welche Mitteilungen bzw. Berichte haben die Justizbehörde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Vollzugsbediensteten gemäß den Vorschriften jeweils wann erreicht?

Nach der telefonischen Vorabunterrichtung am 7. Januar 2003 erreichte ein schriftlicher Bericht der Staatsanwaltschaft Hamburg die Justizbehörde am 8. März 2003.

Welche Konsequenzen sind nach dem vorschriftswidrigen Verhalten der Staatsanwaltschaft geboten?

Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft hat die erforderlichen zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die vollständige Beachtung der Mitteilungspflichten nach MiStra zu gewährleisten. Die Dienstvorgesetzten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft haben zu prüfen, ob wegen individuellen Fehlverhaltens von Bediensteten personalrechtliche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Welche Konsequenzen wurden wann von wem gezogen?

Der Vertreter der Generalstaatsanwältin hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg am 20. Januar 2003 gebeten, organisatorische Veränderungen im Bereich der Personaldatenerhebung und -verarbeitung von Beschuldigten sowie der Aktenführung vorzunehmen. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg hat mit Verfügung vom 23. Januar 2003 die Bediensteten der Staatsanwaltschaft auf die Beachtung der MiStra-Bestimmungen erneut hingewiesen und durch Dienstanweisung einzelne weitere organisatorische Vorkehrungen zur Beachtung der Mitteilungspflichten getroffen.

Die Generalstaatsanwältin hat die Justizbehörde mit Schreiben vom 30. Januar 2003 darüber informiert, dass eine Prüfung der gebotenen personalrechtlichen Maßnahmen vorgenommen worden sei und angesichts des Maßes des individuellen Verschuldens der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dienstgespräche mit den Bediensteten als Maßnahme der Dienstaufsicht ausreichend erschienen seien.

6. Läuft derzeit noch ein Disziplinarverfahren bzw. laufen noch disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Herrn Ploog? Wenn nein, seit wann nicht mehr? Wenn ja, wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen bzw. des Verfahrens zu rechnen?

Ja, mit dem Abschluss des disziplinaren Ermittlungsverfahrens ist jedoch in Kürze zu rechnen.