Persona non grata Schill? ­ oder: Wozu hat Hamburg einen Zweiten Bürgermeister?

Am Montag, 17. März 2003, hat Senator Dr. Wolfgang Peiner zusammen mit drei Olympia-Siegern in Berlin an einem Empfang des Bundespräsidenten für die deutschen Städte teilgenommen, die sich um die Olympischen Spiele 2012 bewerben.

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Erste Bürgermeister und der für Sport zuständige Senator am 17. März 2003 im Urlaub waren?

2. Trifft es zu, dass der Zweite Bürgermeister am 17. März nicht im Urlaub war und deshalb das an diesem Tag ranghöchste, nicht urlaubende Mitglied des Senats war?

3. Trifft es zu, dass der Zweite Bürgermeister nicht an dem Empfang des Bundespräsidenten am 17. März 2003 teilgenommen hat?

Ja.

4. An welchen Veranstaltungen hat der Senator Schill in seiner Funktion als Präses der Innenbehörde seit dem 1. Juli 2002 teilgenommen?

5. An welchen Veranstaltungen hat Senator Schill in seiner Funktion als Zweiter Bürgermeister seit dem 1. Juli 2002 teilgenommen?

Die Einladungen an den Zweiten Bürgermeister und Präses der Behörde für Inneres differenzieren zuweilen nicht zwischen diesen Funktionen. Auch aus der Natur der wahrgenommenen Veranstaltungen ergibt sich keine durchgehend stringente Zuordnung zu einem Funktionskreis.

Die nachfolgend vorgenommene Einteilung orientiert sich daher am funktionalen Schwerpunkt der jeweiligen Veranstaltung, ohne abschließend sein zu können.

Alle aufgeführten Termine beziehen sich auf besondere Veranstaltungen oder Repräsentationsaufgaben, die der Zweite Bürgermeister und Präses der Behörde für Inneres seit 1. Juli 2002 wahrgenommen hat.

6. Gab es seit dem 1. Juli 2002 Einladungen an den Senat, in denen ausdrücklich oder zumindest erkennbar Senator Schill nicht eingeladen wurde?

Nein.

7. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, dass ein Unterbleiben von Einladungen an Senator Schill damit zusammenhängt,

a) dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass der Senator eine Waffe bei sich trägt?

b) dass der Senator am 29. August 2002 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat, deren Umstände und Inhalt nicht die Zustimmung großer Teile der Öffentlichkeit und des Senats gefunden haben?

c) dass der Senator Ende 2002 gefordert hat, die Hamburger Polizei mit dem in Moskau eingesetzten Giftgas auszustatten?

d) dass der Senator bzw. Parteivorsitzende den Rücktritt gefordert hat

aa) des Bundesinnenministers?

bb) des Generalbundesanwalts?

cc) des Bundespräsidenten?

Entfällt.

8. Teilt der Senat die Auffassung, dass das Auftreten und Verhalten Senators Schill dem Ansehen des Senates insgesamt und der Stadt Hamburg insgesamt schadet?

a) Wenn nicht, warum nicht?

b) Wenn ja, was gedenkt der Senat in dieser Angelegenheit zu unternehmen, um weiteren Schaden von Hamburg abzuwenden?

Solche Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.