II Beratungsinhalt. Die SPD Abgeordneten baten die Senatsvertreter um Auskunft über das Ergebnis der Strukturuntersuchung

I. Vorbemerkungen

Die Drucksache 17/1717 wurde von der Bürgerschaft am 6. Februar 2003 auf Antrag der GAL-Fraktion dem Innenausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4. März 2003 abschließend mit der Vorlage befasst.

II. Beratungsinhalt:

Die SPD-Abgeordneten baten die Senatsvertreter um Auskunft über das Ergebnis der Strukturuntersuchung. Wie diese daraufhin ausführten, sei diese nicht abgeschlossen worden. Nach Diskussion eines von der Berufsfeuerwehr erarbeiteten Entwurfs und dem Entwurf einer Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr sei bei einer gemeinsamen Führungstagung einvernehmlich zwischen Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr und Behördenleitung entschieden worden, dass die Behördenleitung eine externe Untersuchung der Freiwilligen Feuerwehr und ihrer Schnittstellen zur Berufsfeuerwehr mit der Frage in Auftrag geben solle, ob die Strukturen hinsichtlich künftiger Anforderungen noch angemessen oder zu verändern seien. Sie hoben hervor, dass damit dem Wunsch von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr entsprochen werde.

Die CDU-Abgeordneten fragten, wann mit der Vorstellung dieser Untersuchung und ihrer Fertigstellung zu rechnen sei. Die Senatsvertreter gaben bekannt, dass gegenwärtig erst die finanziellen Rahmenbedingungen, die durch die Verfügbarkeit von Haushaltsresten bestimmt seien, geprüft würden.

Nach Erarbeitung eines ersten Entwurfes sei gemeinsam mit Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr die Fragestellung zu konkretisieren. Sie betonten, dass der Innenbehörde an einer gemeinsamen Frage- und Zielvorstellung der beiden Organisationsformen der Feuerwehr gelegen sei, und begrüßten deren Verständigung auf einen gemeinsamen Weg.

Anknüpfend daran, dass der Senat bei der Polizei keine externe Strukturuntersuchung für erforderlich gehalten habe, erkundigten sich die SPD-Abgeordneten, warum eine externe Untersuchung erfolgen solle und dabei die Freiwillige Feuerwehr im Zentrum stehe, nicht aber die Feuerwehr insgesamt. Die Senatsvertreter verwiesen dazu darauf, dass der gestellte Antrag sich allein auf die Freiwillige Feuerwehr bezogen habe. Beide Teile der Feuerwehr hätten zudem diesen Schwerpunkt vorgeschlagen. Hinsichtlich der Strukturuntersuchung bei der Polizei stellten die Senatsvertreter heraus, dass im Gegensatz zur Feuerwehr bei der Polizei ein hauptberuflich tätiger Personalkörper vorhanden sei, der mit dem eigenen Know-how Vorschläge bezüglich einer Struktur- und Organisationsreform entwickeln könne.

Demgegenüber überfordere dies die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, zumal sie ihre Aufgabe ehrenamtlich wahrnähmen. Außerdem erscheine es der Behördenleitung auch nicht angemessen, sie mit einer Strukturuntersuchung zu belasten.

Auf die anschließende Frage der CDU-Abgeordneten, ob die Behörde für Inneres plane, Personal bei der Freiwilligen Feuerwehr abzubauen, einzelne Wehren zusammenzulegen oder aufzulösen, könne ­ so die Senatsvertreter ­ gegenwärtig keine verbindliche Antwort gegeben werden. Sie betonten aber, dass das ehrenamtliche Engagement auf dem Gebiet der Hilfsdienste sehr hoch zu schätzen sei und jeder Interessierte auch weiterhin die Möglichkeit behalten solle, sich dort einzusetzen. Sollte die StrukBericht des Innenausschusses über die Drucksache 17/1717: Strukturuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg (SPD-Antrag) Vorsitzender: Karl-Heinz Warnholz Schriftführer: Ingo Kleist turuntersuchung Veränderungen auf diesem Gebiet angeraten sein lassen, sei auf dieser Basis gemeinsam zu diskutieren. Es sei nicht Absicht des Senats, das ehrenamtliche Engagement auf diesem Gebiet zu beschränken. Die Mitglieder des Innenausschusses begrüßten diese Aussage.

Bezug nehmend auf den erwähnten Entwurf für eine Strukturuntersuchung wollten die SPD-Abgeordneten wissen, warum dieser als nicht akzeptabel erachtet worden sei. Die Senatsvertreter erläuterten daraufhin noch einmal das Vorgehen bei Erarbeitung des Entwurfs und stellten den gemeinsamen Entschluss zu einer externen Vergabe heraus. Die Vorgänge weiter zu bewerten, sei nach ihrer Auffassung nicht konstruktiv. Sie gaben zu bedenken, dass ehrenamtlich Tätige auch mehr Zeit bräuchten, um sich mit eigenen Beiträgen in diese Zusammenhänge einzubringen. Erneut auf die intern erarbeitete Strukturuntersuchung der Polizei rekurrierend, äußerten die SPD-Abgeordneten ihr Bedauern, dass die Untersuchung der Berufsfeuerwehr zu keinem praktikablen Ergebnis geführt habe. Die Senatsvertreter entgegneten daraufhin, dass für die Behörde auch der Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr maßgeblich sei. Das Anliegen dieser ehrenamtlich Tätigen wolle der Senat nicht ignorieren. Der Vorsitzende begrüßte die Entscheidung der Behörde nachdrücklich.

Die GAL-Abgeordneten schlossen sich der Aussage des Vorsitzenden an. Sie fragten, ob bereits eine Firma für die Untersuchung ausgewählt worden sei bzw. in welchem Zeitraum und wie sie gesucht werde. Die Senatsvertreter betonten, dass zuerst die Finanzierung realisiert werden müsse. Dann würde unter Beachtung der Ausschreibungsbedingungen vorgegangen.

Die GAL-Abgeordneten schlossen daraufhin die Nachfrage an, ob ein Kostenlimit bestehe. Diese könne laut Aussage der Senatsvertreter gegenwärtig aufgrund der noch zu konkretisierenden Fragestellungen nicht beantwortet werden. Sie hoben hervor, dass selbstverständlich die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtet würden.

Nach Auffassung der CDU-Abgeordneten handele es sich bei dem vom Senatsvertreter dargelegten künftigen Vorgehen um einen guten Weg. Sie regten an, diesen seitens aller Fraktionen zu unterstützen.

Die SPD-Abgeordneten stellten klar, dass sie die Entscheidung nicht kritisierten. Sie fragten nach, wann die Untersuchung abgeschlossen sein werde und ob der Senat dann das Ergebnis vorstellen werde oder ob es empfohlen sei, einen neuen Antrag zu stellen. Die Senatsvertreter wiederholten daraufhin, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung noch nicht benannt werden könne, aber zügig vorgegangen werden solle. Nach Abschluss der Untersuchung könnten die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt werden.

Die SPD-Abgeordneten nahmen im Anschluss an die Beratung den Antrag zurück und behielten sich vor, bei Gelegenheit einen neuen Antrag einzubringen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, davon Kenntnis zu nehmen, dass die antragstellende SPD-Fraktion den Antrag aus der Drucksache zurückgenommen hat, und den vorstehenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.