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I. Vorbemerkungen

Die Drucksache 17/2103 wurde von der Bürgerschaft am 6. Februar 2003 auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion dem Innenausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4. März 2003 abschließend mit der Vorlage befasst.

II. Beratungsinhalt:

Die CDU-Abgeordneten verwiesen auf die bereits erfolgte Debatte in der Bürgerschaft und erinnerten daran, dass parallel zu den Inhalten des Berichtes der Datenschutzbeauftragte bezüglich des Inhaltes Kritik geäußert habe. Sie hätten der Presse entnommen, dass der Senat in Kürze einen Bericht über das Jahr 2002 vorlegen werde, und fragten nach, wann der Bericht aus Sicht des Senats vorgelegt werde. Sie regten an, die Vorlage des Berichtes über das Jahr 2002 abzuwarten, damit dann gleichzeitig über den Inhalt des Berichtes beraten werden könne. Sie schlugen vor, den Datenschutzbeauftragten dazu einzuladen.

Die Senatsvertreter berichteten, dass die Justizbehörde in einer zeitnah fertig gestellten Drucksache über den einen gefahrenabwehrenden Fall des Jahres 2002 mitberichten werde. Die Drucksache werde über den Senat der Bürgerschaft zugeleitet. Sie stellten heraus, dass der Termin der Vorlage im Zeitrahmen dessen liege, was im Bund und auch in anderen Bundesländern üblich sei. Was die Intensität der Auskünfte anbelange, orientiere sich die Vorlage an den Vorgaben der StPO für strafprozessuale Fälle, weil es bei gefahrenabwehrenden Fällen keine Regelung gebe.

Die SPD-Abgeordneten baten um eine Konkretisierung des Zeitfensters. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Drucksache 17/1240 vom 13. August 2002, in der der Senat angekündigt habe, der Bürgerschaft „demnächst" über die in Hamburg durchgeführten Wohnraumüberwachungen zu berichten. Diese Aussage liege bereits sechs Monate zurück und eine Vorlage sei bisher nicht erfolgt.

Die Senatsvertreter gaben zu bedenken, dass der Bericht über den Vorjahreszeitraum abzugeben sei, so dass es Sinn mache, den Bericht im April abzugeben.

Die SPD-Abgeordneten forderten eine klare Aussage des Senats darüber ein, wann der parlamentarische Kontrollausschuss die Arbeit aufnehmen könne. Darüber hinaus kritisierten sie, dass der Senat bisher keine Berichte über die Vorjahre vorgelegt habe. Sie stellten heraus, dass dem Senat im Gegensatz zur Bürgerschaft die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. Dies sei sinnvoll im Hinblick auf die Befristung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. Sie baten deshalb den Senat, die Berichte, auch über 2002 hinaus, vorzulegen.

Die CDU-Abgeordneten ergänzten, es sei dem Innenausschuss unbenommen, den Senat zu bitten, bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses zu berichten, welche gefahrenabwehrenden Maßnahmen im Jahr 2000 und im Jahr 2001 durchgeführt worden seien. Darüber hinaus könne der InnenBericht des Innenausschusses über die Drucksache 17/2103: Keine parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung („Lauschangriff") in Hamburg?

(SPD-Antrag) Vorsitzender: Karl-Heinz Warnholz Schriftführer: Michael Neumann ausschuss beschließen, den Senat aufzufordern, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung am 22. April 2003 zu berichten, welche Maßnahmen im Jahr 2002 durchgeführt worden seien.

Die SPD-Abgeordneten machten darauf aufmerksam, dass für die inhaltliche Beratung nicht der Innenausschuss, sondern die dafür gewählte Kommission zuständig sei.

Die CDU-Abgeordneten entgegneten, dass es dem Innenausschuss unbenommen sei, die Thematik zu beraten, es sei nicht zwingend, dass nur der parlamentarische Kontrollausschuss über die datenschutzrechtlichen Fragen beraten könne.

Die SPD-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, der Innenausschuss möge feststellen, dass die Bürgerschaft erwarte, diesen Bericht vorzulegen und für die Zukunft zu klären, dass, genau wie auf Bundesebene auf Antrag der CDU geschehen, in regelmäßigen Abständen zu einem bestimmten Datum dieser Bericht vorgelegt werde.

Die GAL-Abgeordneten schlossen sich den Ausführungen der SPD-Abgeordneten an und stellten ergänzend heraus, dass Berichte auch in dem Fall vorzulegen seien, dass es keine gefahrenabwehrenden Fälle gegeben habe. Dann müsse berichtet werden, dass keine Fälle vorliegen.

Die CDU-Abgeordneten machten deutlich, dass es hier um juristische Fragen gehe. In den Gesetzestexten gebe es die Aussage, dass über die erfolgten und über die durchgeführten Maßnahmen zu berichten sei. Da könne die Auffassung vertreten werden, wenn keine Maßnahmen erfolgt seien, entfalle der Bericht. Sollte an dieser Stelle das Gesetz nicht ausreichend präzisiert sein, dann könne eine Präzisierung vorgenommen werden. Man könne festschreiben, dass jährlich bis zu einem festgelegten Datum über den Vorjahreszeitraum zu berichten sei, ob und ggf. welche Maßnahmen stattgefunden haben.

Die FDP-Abgeordneten sahen ebenfalls die Frage im Vordergrund, ob das Gesetz nicht ausreichend präzisiert sei und ob dies zu einer Rechtspraxis des Vorgängersenats geführt habe, die an dieser Stelle in der Kritik stehe. Es stehe außer Frage, dass die parlamentarische Kommission über den Inhalt beraten müsse. Darüber hinaus müsse der Innenausschuss jedoch die Rahmenbedingungen erörtern. Für eine fundierte Beratung sei es aus ihrer Sicht erforderlich, den Bericht des Senats abzuwarten.

Die SPD-Abgeordneten machten deutlich, dass im Gesetz stehe, dass der Senat der Bürgerschaft zu berichten habe. Dies gelte auch aufgrund der Kontinuität des Senats über einen Regierungswechsel hinaus.

Die SPD-Abgeordneten beantragten, der Innenausschuss möge die Bürgerschaft auffordern zu beschließen, dass der Senat der Bürgerschaft bis zum 31. März 2003 den Bericht für die Jahre 2001 und 2002 vorlegt.

Die CDU-Abgeordneten beantragten ergänzend, dass zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 22. April 2003 der Bericht vorzulegen sei.

Die SPD-Abgeordneten entgegneten, der Senat müsse der Bürgerschaft berichten und nicht dem Innenausschuss. Die Bürgerschaft könne die Vorlage dem Innenausschuss überweisen. Sie änderten deshalb in ihrem mündlichen Antrag das Datum vom 31. März 2003 in den 9. April 2003.

Das Petitum lautete wie folgt: „Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft den Bericht hinsichtlich der akustischen Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln im Bereich der Gefahrenabwehr und im Bereich der Strafverfolgung für die Jahre 2001 und 2002 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 9./10. April 2003 vorzulegen. Der vorgelegte Bericht wird dem Innenausschuss zur Beratung überwiesen."

Die CDU-Abgeordneten gaben zu Protokoll, dass dieser Beschluss ohne Präjudiz auf die Rechtsfrage zu verstehen sei, ob der Senat für die vergangenen Jahre berichtspflichtig sei.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, dem geänderten Petitum der in vorstehender Fassung zu folgen und den vorstehenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.