Sozialversicherung

Bei den folgenden Institutionen gibt es hauptberufliche und in der angegebenen Anzahl freiberufliche Dozenten/-innen, nicht bekannt aber ist, ob die freiberuflich tätigen Dozenten/-innen noch andern sozialversicherungspflichtigen beziehen. tätig, an der Volkshochschule Bremerhaven durchschnittlich 190, an der Bremer Volkshochschule ca. 1000 und an der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer ca. 700.

Bei Verlust der Honoraraufträge kann Arbeitslosengeld I nur von Personen Ein Bezug von Arbeitslosengeld II ist grundsätzlich möglich.

9. Wie kommen die von der Senatorin für Finanzen in der Verordnung über Nebentätigkeiten der Beamten und Richter (Bremische Nebentätigkeitsverordnung ­ festgelegten Honorarsätze zustande? Wie berechnen sich die Honorarsätze, wie sie auf Seite 9 der Fördergrundsätze des Landesprogramms Bremer Fachkräfteinitiative, gefördert aus ESF-Mitteln, angegeben werden?

Wie schätzt der Senat die Diskrepanz zwischen den dort genannten Entgelten und den Honoraren in den anderen Einrichtungen der Weiterbildung ein? Und wie ist diese Diskrepanz zu rechtfertigen?

Üben Beamtinnen oder Beamte eine Nebentätigkeit im bremischen öffentlichen Dienst aus, wird grundsätzlich keine Vergütung gewährt (§ 6 Das ergibt sich aus dem Alimentationsgrundsatz, wonach der Beamte nur einen Unterhalt für seine gesamte Tätigkeit im öffentlichen Dienst fordern kann.

Soll ausnahmsweise eine Vergütung gezahlt werden, so regelt die Verordnung über die Vergütung von Nebentätigkeiten der Beamten im bremischen Sinn, einen Anreiz für diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schaffen, die sich bereit erklären, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, sofern ein entsprechender Bedarf besteht. Sie sind nicht als entsprechende Gegenleistung zu der geleisteten Arbeit (Lohnprinzip) gedacht.

Die vom 28. Juni 1983 (Brem.GBl. S. 443) entstand auf Grundlage der Prämisse, dass die Neuregelung der Vergütungssätze nach Art, Struktur und Wertigkeiten der Nebentätigkeiten erfolgen sollte. Im Interesse des Abbaus von Nebentätigkeiten sollten keine zusätzlichen Reize für die dass die Nachfrage nach notwendigen Nebentätigkeiten in Zukunft gedeckt werden konnte. Die Vergütungssätze wurden unter folgenden Gesichtspunkten neu geordnet: Erfassung möglichst aller Nebentätigkeiten im bremischen öffentlichen Dienst, überregionaler Beschlüsse zur Vereinheitlichung (z. B. Konferenz der Kultusminister) und weitgehende Kostenneutralität.

Die in der Antwort auf Frage 2 genannten Honorarsätze aus den Arbeitslosen (Bremer Fachkräfteinitiative) beziehen sich auf die von der Senatorin für Finanzen als angemessen festgelegten Stunden- und Tagessätze.

Aufgrund der Anordnung über die Vergütung nebenberuflicher Tätigkeiten auch für alle nebenberuflich Tätigen, d. h. für Personen, die ihre Hauptbeschäftigung nicht im öffentlichen Dienst haben. Die Diskrepanz zwischen den Entgelten der Fördergrundsätze des Landesprogramms Bremer Fachkräfteinitiative und den Sätzen der ergibt sich daraus, dass mit den Entgelten eine Entlohnung für geleistete Arbeit erfolgen soll und die Sätze der lediglich einen Anreiz zur Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe schaffen sollen.

10. Wie hoch müssten Honorare für Kursleiter/-innen sein, um pro Arbeitsstunde eine gleiche Bezahlung wie für Gymnasiallehrer/-innen sicherzustellen? Würde der Senat eine analoge Bezahlung für gerechtfertigt halten?

Lehrkräfte an Gymnasien erhalten pro Unterrichtsstunde eine Vergütung von durchschnittlich 48,00. Da Kursleiter/-innen unterschiedliche Qualifikationen besitzen, kann eine analoge Bezahlung nicht pauschal befürwortet werden. Auf wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen.

11. Hat der Senat die verschiedenen Initiativen der Kursleiter/-innen an den Volkshochschulen und an der für Tariferhöhungen zur Kenntnis genommen, und wenn ja, wie hat er darauf reagiert?

12. Konkret haben die Kursleiter/-innen der Volkshochschule und der Honorarerhöhungen auf 30 pro Unterrichtsstunde gefordert. Wie steht der Senat zu dieser Forderung? Wie wird der Senat reagieren, falls die zuständigen Gremien des Eigenbetriebs Volkshochschule sowie der gemeinsame Betriebsausschuss von Volkshochschule und Stadtbibliothek Bremen diese Forderung unterstützen und mittels einer neuen Honorarordnung umsetzen würden?

13. Hat der Senat die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage von Lehrenden in Weiterbildungseinrichtungen zur Kenntnis genommen, und wenn ja, wie hat er reagiert? und die Initiativen der Kursleiter/-innen bekannt. Das Thema ist in den jeweiligen Gremien behandelt worden. Aufgrund der engen finanziellen Mittel des eine Erhöhung aber nicht darstellbar.

Die Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer ist in ihrer Honorargestaltung autonom.

Im Übrigen verweisen wir auf die einleitenden Bemerkungen.

14. Wann und um welchen Betrag wird der Senat die Honorare für Kursleiter/-innen das nächste Mal erhöhen?

Im vom Senat zu verantwortenden Bereich ist eine Erhöhung der Honorare von im Einzelfall zu entscheiden sein.