Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften

Eine Familie zu sein bedeutet, dass Menschen verbindlich und auf Dauer angelegt füreinander einstehen wollen. Dies beinhaltet als wesentliches materielles Element eine gegenseitige Verpflichtung zum Unterhalt. werden.

Partnerschaften, mit und ohne Trauschein. In vielen dieser Familienmodelle besteht neben der moralisch empfundenen auch eine zivilrechtlich bestehende gegenseitige Verpflichtung zum Unterhalt.

Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen kann der Artikel 21 der Landesverfassung in seiner jetzigen Form nur begrenzt Rechnung tragen. Zwar fallen auch neuere Kindern und Patchwork-Familien, unter den Familienbegriff des Artikels 21 LV, nicht jedoch gewillkürte, auf Dauer angelegte Beziehungen zwischen Erwachsenen.

Die Ehe, welche viele Menschen immer noch als Lebensmodell wählen, ist nach unserer Verfassung zu schützen und zu fördern. Gleichzeitig bedürfen andere gemeinsame Lebenswege, nicht eheliche Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich verfassungsrechtlich kein Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen, sie im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen. Der Staat ist unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 GG ausschließlich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Ehen besserzustellen als andere Lebensgemeinschaften.

Es steht dem Bremer Verfassungsgeber frei, der insbesondere in einer modernen Schutzbereich der klassischen Ehe auf neue Partnerschaftsmodelle auszuweiten und der Landesverfassung gleichzustellen. wie in den Verfassungen von Berlin und Brandenburg bereits geschehen, auch in Bremen mit Verfassungsrang zu versehen.