Jugendamt

In regelmäßig stattfindenden Gesprächen der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen wird u. a. auch über das Ressort erneut zu einem Gespräch mit dem einladen.

Betreuung drogenabhängiger Schwangerer und Eltern Eltern durch die Bremer Drogenhilfe, der vom Gesundheitsamt und zwei bremischen Drogenhilfeeinrichtungen unterzeichnet werden soll, werden überarbeitet. Die in diesem Zusammenhang vonseiten des eingebrachten Anregungen finden Berücksichtigung. Der Entwurf befindet sich zurzeit Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration sowie der Deputation für Arbeit und Gesundheit vorgelegt werden. Zur Sicherstellung der datenschutzrechtlich sachgerechten Aufgabenwahrnehmung ist zudem vorgesehen, im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung eine Veranstaltung zur einheitlichen Anwendung durch die Sozialzentren sowie vorzunehmen.

Auf das Verfahren wird auch in der Gemeinsamen Empfehlung zur Bremen, Kassenärztliche Vereinigung Bremen, AOK und HKK) hingewiesen. Um in Zukunft zu erfahren, ob eine Elternschaft vorliegt, ist vor Beginn der Behandlung eine solche Elternschaft zu erfragen und eine Einverständniserklärungvorzulegen,diederbehandelndenÄrztinoderdembehandelnden Arzt erlaubt, diese Tatsache dem Jugendamt zu melden. Sofern bei Substituierten regelmäßiger Beigebrauch vorliegt, gilt dies als akute haben alle substituierenden Ärztinnen und Ärzte mit einem Anschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen im Mai 2008 erhalten.

Aufforderung an Krankenhäuser zur Datenübermittlung an das Amt für Jugend und Familie

Der Magistrat Bremerhaven ist der Auffassung, dass der fälschlicherweise den Eindruck erwecke, dass das Amt für Jugend, Familie und Frauen im Zusammenhang mit einem elektronischen Hinweis an zwei von Kindern und Jugendlichen sachdienliche Hinweise des Datenschutzes ignoriere. In der E-Mail wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, das Amt bei Kindeswohlgefährdungen durch Alkohol oder Drogen zu informieren. Das Amt für Jugend, Familie und Frauen habe an keiner Stelle die ärztliche Schweigepflicht infrage gestellt. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Einzelfallentscheidung ­ und damit die Berücksichtigung der in den Krankenhäusern in Bremerhaven geltenden rechtlichen Bedingungen, einschließlich der Schweigepflicht ­ selbstständig und ­ analog der Entscheidungen bei körperlichen Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch ­ den Gefährdungen für Leib und Seele des jungen Menschen, die nach Auffassung des Magistrats Bremerhaven in Fällen von Alkohol- oder Drogenintoxikationen nicht geringer zu bewerten sei, nicht mit eigenen Mitteln begegnen könnten, könnten sie auf das Angebot des Amtes zurückgreifen.

13. Bildung und Wissenschaft

Erst die Daten, dann das Abiturzeugnis

Bei der Evaluation im Zusammenhang mit der Einführung zentraler Prüfungen war der Inhalt des Fragebogens strittig, den Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven beantworten sollten. Nach Auffassung des Magistrats Bremerhaven sind die vom geäußerten Anforderungen berücksichtigt worden.

Federführend bei der Durchführung der Erhebung sei allerdings die Senatorin für Bildung und Wissenschaft und nicht das Schulamt Bremerhaven. Bei der Überlegung, wie in Bremerhaven die Anzahl der abgegebenen Fragebögen in der Nacherhebung erhöht werden könne ­ die Schülerinnen und Schüler sind in der Regel im Zeitraum zwischen Abiturprüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse bzw. Abiturzeugnisausgabe nicht in der Schule anwesend ­, sei in der Tat auch das Gedankenmodell Kopplung der Rückgabe des worden. des Einwands des verworfen worden.

14. Umwelt, Bau, Verkehr und Europa beim Kraftfahrtbundesamt

Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird sich im Rahmen der Beteiligung an Gremien und Ausschüssen im Zusammenhang mit der Einführung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters beim Kraftfahrtbundesamt und der und Anpassungen im Straßenverkehrsgesetz und der Dieserwurde bei den bremischen Fahrerlaubnisbehörden bislang noch nicht durchgeführt.

Die Fahrerlaubnisbehörden stehen in engem Kontakt mit dem Kraftfahrtbundesamt und streben den Datenabgleich nach Vorliegen aller Voraussetzungen in naher Zukunft an.

Zugriff der Bauordnungsbehörde auf das Melderegister

Die mit dem abgestimmten und vor einem Jahr an den Senator für Inneres weitergeleiteten Entwürfe für einen erweiterten Zugriff der Bauordnungsbehörde und der Katasterbehörden auf das Melderegister konnte der Senator Der Senator für Inneres wird die Ressorts und den bei der Novellierung der beteiligen.

15. Finanzen

Einführung einer lebenslangen Identifikationsnummer für jeden Bürger

Der kritisiert, dass bei dem geplanten Vorhaben die im Rahmen des Verfahrens für die elektronische Steuererklärung ELSTER zur Authentifizierung aufgebaute Trustcenter-Infrastruktur anderen öffentlichen Stellen für E-Government-Anwendungen zur Verfügung gestellt werden soll, künftig die Basis von Persönlichkeitsprofilen bilden werde.

Die Senatorin für Finanzen teilt die Bedenken des bezüglich einer Form, in der er bisher von der Steuerverwaltung vorgeschlagen wurde, auch aus technischen Gründen noch Klärungsbedarf. Dabei gilt es insbesondere zu prüfen, inwieweit dieser Dienst in die zurzeit im Aufbau befindliche EGovernment-Infrastruktur passt, die von der gemeinsamen Deutschland-Online verwendet wird. Bremen setzt sich dafür ein, dass hier keine Doppel- oder Parallelentwicklungen stattfinden.

Das bayerische Finanzministerium und das Bundesfinanzministerium haben einer steuerfremden Behörde mitgeteilt werden muss. Die Senatorin für Finanzen wird unabhängig vom Ergebnis dieser noch ausstehenden Prüfungen in jedem Fall darauf bestehen, dass Authentifizierungsdienste wie einvernehmlich mit den Datenschutzbeauftragten entwickelt werden.

16. Wirtschaft und Häfen

Neues Bremisches Hafensicherheitsgesetz verabschiedet, zu dem der um Stellungnahme gebeten worden war. Die Anmerkungen des wurden zu einem Teil berücksichtigt.

Der kritisierte daneben, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigungen, deren Inhalt gemäß §§ 20 Absatz 1 Satz 2, 19 Absatz 2 an das enthalten und insofern über die Datenangaben nach § 16 Absatz 3 Bremisches Hafensicherheitsgesetz alter Fassung hinausgehen. Bei der und Häfen und der Senator für Inneres und Sport einvernehmlich auf eine Erhebung der Daten über den Wohnort und die Staatsangehörigkeit verständigt.

Maßgeblich hierfür waren zum einen die rechtlichen Vergleiche zum Luftsicherheitsgesetz und zum Hamburger Hafensicherheitsgesetz, zum anderen die praktische Überlegung, nach der den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, die für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftsicherheits- und im Hafensicherheitsbereich eingesetzt werden, kein unterschiedliches Mitteilungsverfahren zugemutet werden sollte.

Der hatte schließlich kritisiert, dass in §§ 17 Absatz 1 Nr. 2, 20 (statt Tatsachen) vorgesehen ist. In diesem Punkt hatte der Senator für Wirtschaft und Häfen eine Verwendung des Tatsachenbegriffs befürwortet. Der Senator für Inneres und Sport setzte sich für den Begriff Informationen ein, weil im Verfassungsschutzbereich im Wesentlichen auf festgehalten. In der abschließenden Abstimmung mit dem erhob dieser keine Einwände.