Energieeinsparverordnung und Energieausweise

Neubauten und sanierten Altbauten zu senken. Zudem wird der Energieausweis Pflicht, der bei Verkauf oder Neuvermietung von Gebäuden vorgelegt werden muss.

Damit wird es für Nutzerinnen und Nutzer von Gebäuden möglich, die Energieeffizienz des Gebäudes und die Energieverbrauchskosten zu beurteilen.

Weiterhin regelt die Verordnung, dass ab dem 1. Juli 2009 in öffentlichen Gebäuden über 1000 m² mit Publikumsverkehr Energieausweise öffentlich ausgehängt werden müssen.

Um die Wirksamkeit der Energieeinsparverordnung zu gewährleisten, müssen die in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen kontrolliert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie wird im Land Bremen die Einhaltung der Bestimmungen der Energieeinsparverordnung kontrolliert (bei Wohn- bzw. Nichtwohngebäuden, öffentlichen Gebäuden, bei Sanierungen)?

2. Zu welchem Ergebnis kommen die Kontrollen?

3. Welche Qualifikation müssen die Kontrolleurinnen und Kontrolleure nachweisen?

4. Wer erstellt die Energieausweise, die in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgehängt werden müssen? Welche Art von Energieausweis (Verbrauchs-/Bedarfsausweis) soll erstellt werden? Wie viele Gebäude welcher Art sind in Bremen betroffen? Welche Kosten sind damit verbunden?

Dr. Maike Schaefer, Anja Stahmann, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu Antwort des Senats vom 16. September 2008

1. Wie wird im Land Bremen die Einhaltung der Bestimmungen der Energieeinsparverordnung kontrolliert (bei Wohn- bzw. Nichtwohngebäuden, öffentlichen Gebäuden, bei Sanierungen)?

a) Im bauaufsichtlichen Verfahren wird die Prüfung und Überwachung durch hoheitlich tätige Prüfingenieure durchgeführt, also nicht durch die Bauordnungsbehörden selbst. Soweit der Prüfingenieur bei seinen örtlichen Kontrollen Beanstandungen bei der Ausführung feststellt, veranlasst er eine entsprechende Nachbesserung. Werden die geforderten Nachbesserungen nicht umgesetzt, sind diese von der unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Basis der weiterzuverfolgen. In der Praxis wurden die von den Prüfingenieuren festgestellten Mängel aufgrund der Beanstandung durch den Prüfingenieur behoben. Eine Meldung an die untere Bauaufsichtsbehörde ist bisher nicht erforderlich gewesen.

b) Nach der sind die Bauherren verpflichtet, bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden für die Erstellung von Nachweisen und für Überwachungen der Bauausführung private Sachkundige zu beauftragen.

Diese sind verpflichtet, die Vereinbarkeit mit den Anforderungen nach der gegenüber dem Bauherren zu bescheinigen.

Im Bereich der Sanierung bestehender Gebäude und der Erstellung heizungstechnischer Anlagen sind die ausführenden Fachunternehmen verpflichtet, die Vereinbarkeit mit der zu bescheinigen.

Die Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen die Umsetzung von Nachrüstpflichten für heizungstechnische Anlagen (insbesondere den Austausch alter Heizungskessel) und setzen gegebenenfalls Nachbesserungsfristen. Erfolgt Die Nachweise und Bescheinigungen müssen den zuständigen Bauordnungsbehörden auf Verlangen vorgelegt werden. Verstöße gegen die wesentlichen Verfahrensvorschriften der Durchführungsverordnung können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden.

Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verfahrensvorschriften nach der nicht in ausreichendem Maße eingehalten werden. Die Hinweise deuten darauf hin, dass vor allem die bei der Sanierung von Gebäuden nach der vorgesehenen Bescheinigungen der ausführenden Fachunternehmen über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Anforderungen der in der Praxis nur in Einzelfällen ausgestellt werden.

Der Senat beabsichtigt daher, verstärkt über die Pflichten nach der zu informieren und ein geeignetes System von behördlichen Stichprobenkontrollen einzuführen, um die Einhaltung der nach der bestehenden Pflichten zu verbessern.

2. Zu welchem Ergebnis kommen die Kontrollen?

Aufgrund von Nachfragen bei Prüfingenieuren ist bei den bauaufsichtlich überwachten Bauvorhaben der Anteil mit Beanstandungen zu auf 1 bis 3 % zu schätzen. Häufigste Ursache war dabei eine von den Nachweisen abweichende Materialausführung.

Über die Ergebnisse bei der Prüfung und Überwachung bei der Errichtung von Gebäuden nach der liegen dem Senat keine Informationen vor.

Anträge auf Ausnahmen und Befreiung nach den §§ 24/25 sind nur in wenigen Einzelfällen gestellt worden. Hierbei handelte es sich um Maßnahmen bei Baudenkmälern und um die Dämmung von nicht begehbaren, aber zugänglichen obersten Geschossdecken. Wohngebäude geringer Höhe (maximal drei oberirdische Geschosse) mit einem geringen Schwierigkeitsgrad des Tragwerks.

Vom 1. Oktober 2005 (Brem.GBl. S. 373) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. März 2008 (Brem.GBl. S. 59).

Nach Angaben der Schornsteinfegerinnung Bremen haben sich bei der Kontrolle der Erfüllung der Nachbesserungspflichten bei bestehenden 2006 und 2007 ergeben.

Nach Ablauf der von den Bezirksschornsteinfegermeistern zu setzenden angemessenen Nachbesserungsfrist werden die nicht erledigten Beanstandungen an die untere Bauaufsichtsbehörde nur in einem Fall erfolgt. Aufgrund der es daher zu weiteren Meldungen kommen wird.

3. Welche Qualifikation müssen die Kontrolleurinnen und Kontrolleure nachweisen?

Voraussetzung für die Zulassung eines Ingenieurs als Prüfingenieur für das bauaufsichtliche Verfahren ist nach § 3 der Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen unter anderem, dass er

· als Ingenieur selbstständig oder als Hochschullehrer tätig ist,

· hat,

· auch nach seiner Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, dass er die Aufgaben eines Prüfingenieurs ordnungsgemäß erfüllen wird,

· über eingehende Kenntnisse auf dem Gebiet (...) des Schall- und Baubestimmungen, verfügt.

Als Sachkundiger nach der bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden darf nach § 5 tätig werden, wer

· oder Architektin führen darf,

· in die von der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen geführte Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen ist oder

· aufgrund des Bremischen Ingenieurgesetzes als Angehöriger der führen darf.

Die Pflicht zur Bescheinigung der bei Sanierungsmaßnahmen, beim Einbau von Heizungs- und Warmwasseranlagen sowie von Klimaanlagen richtet sich an Personen, die diese Tätigkeiten geschäftsmäßig ausführen.

Diese Personen haben in der Regel eine handwerkliche Ausbildung.

Die Überprüfung von heizungstechnischen Anlagen in bestehenden Gebäuden ist Aufgabe der Bezirksschornsteinfegermeister.

Vom 10. Juni 1983 (Brem.GBl. S. 393).

4. Wer erstellt die Energieausweise, die in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgehängt werden müssen? Welche Art von Energieausweis (Verbrauchs-/Bedarfsausweis) soll erstellt werden? Wie viele Gebäude welcher Art sind in Bremen betroffen? Welche Kosten sind damit verbunden?

Die Energieausweise, die in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr nach § 16 Abs. 3 ausgehängt werden müssen, werden bei bestehenden handelt es sich bei den Personen um Ingenieure mit besonderen Fachkenntnissen auf dem Gebiet des energiesparenden Bauens. Bei der Neuerrichtung von die für die Errichtung des Gebäudes erstellt.

Der Senat prüft derzeit, ob für bestehende Gebäude in dem von der Gesellschaft Technik Verbrauchsausweise5 oder Bedarfsausweise6 erstellt werden. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Haushaltslage, des mit der jeweiligen Ausweisform verbundenen Nutzens sowie der Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung. Bei neu zu errichtenden Gebäuden ist der Bedarfsausweis Bestandteil der für die Baugenehmigung ohnehin zu erstellenden Unterlagen.

Im Sondervermögen Immobilien und Technik werden etwa 300 Gebäude mit Publikumsverkehr, in erster Linie Schulen und Verwaltungsgebäude, sowie einige wenige Kindertagesheime von der Aushangpflicht betroffen sein.

Darüber hinaus werden im Universitäts- und Hochschulbereich in 56 Gebäude sowie in öffentlichen Krankenhäusern und verschiedenen anderen öffentlichen Gebäuden Energieausweise ausgehängt.

Die Kosten für einen Verbrauchsausweis für ein größeres öffentliches Gebäude betragen nach Angabe der GBI etwa 400. Bei einem Bedarfsausweis sind die Kosten von der Größe und der Art des jeweiligen Gebäudes abhängig. Nach Schätzungen der GBI würden die Kosten für einen Bedarfsausweis im Durchschnitt etwa 4000 betragen.

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat mitgeteilt, dass bei den vom Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilien und den von der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung verwalteten Gebäuden 74 von der Aushangpflicht betroffen sein werden. Es handelt sich z. B. um Schulen, Verwaltungsgebäude, Kitas und Theater. Es werden für bestehende von den Personalkosten werden Sachkosten in Höhe von etwa 5000 anfallen. Ermittlung der energetischen Gebäudequalität auf der Grundlage von Verbrauchsdaten. Ermittlung der energetischen Gebäudequalität auf der Grundlage der Erhebung der baulichen und technischen Gegebenheiten des jeweiligen Gebäudes.