Gewährträgerversammlung

Die Versammlung ist damit vergleichbar mit einer Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften.

Jedes Vertragsland entsendet gemäß Abs. 2 zu seiner Vertretung eine Person in die Versammlung. Das Stimmengewicht eines Landes in dieser Versammlung ist jedes Vertragsland aus seinem Anteil am Grundkapital ergibt. Ländern, die ein der Anstalt in einem größeren Ausmaß betroffen sind, wird richtigerweise ein größeres Stimmengewicht in der Gewährträgerversammlung eingeräumt. Zum Ausgleich gelten qualifizierte Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Gewährträgerversammlung.

Abs. 3 führt die Regelzuständigkeiten der Gewährträgerversammlung auf und legt die für Beschlüsse in den einzelnen Bereichen erforderlichen Zustimmungsquoren fest. Zu den wichtigen Beschlüssen, die von der Gewährträgerversammlung zu treffen sind, zählen u. a. neben der Satzung und deren Änderung Rechtsformänderungen, die Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung, die Wahl des Abschlussprüfers sowie Vorgaben für den Aufsichtsrat. Ferner bedürfen wichtige Entscheidungen zur Organisation und zur Zukunft der Anstalt der Zustimmung der Gewährträgerversammlung. Je nach Bedeutung der Beschlüsse ist entweder ein von mindestens sieben der zehn Länder erforderlich.

Abs. 4 stellt klar, dass sich die Gewährträgerversammlung auch für weitere Entscheidungen, die nicht ausdrücklich in dem Regelungskatalog des Abs. 3 enthalten sind, ihre Zustimmung vorbehalten kann.

Zu § 7 (Aufsichtsrat)

Die Vorschrift umschreibt die Funktion, Größe sowie die Zuständigkeiten des Aufsichtsrates.

Nach Abs. 1 besteht die originäre Aufgabe des Aufsichtsrats in der Überwachung der Geschäftsführung sowie der Bestimmung der Grundzüge der Geschäftspolitik der Anstalt. Seine Funktion liegt also in einer unternehmerischen und wirtschaftlichen Aufsicht, nicht aber in einer lotterierechtlichen. Für die Glücksspielaufsicht sind Glücksspielaufsicht nicht durch eine Behörde ausgeübt werden darf, die für die Finanzen oder die Beteiligungsverwaltung eines staatlichen Veranstalters wie die NKL zuständig ist (§ 9 Abs. 6 In Abs. 1 Satz 2 ist die Vertretung der Anstalt gegenüber dem Vorstand und dem Abschlussprüfer festgelegt.

Abs. 2 legt fest, dass jedes Vertragsland ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsendet.

Darüber hinaus können bis zu zwei weitere Personen durch die Gewährträgerversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Diese Personen sollen das der Anstalt aus mindestens zehn und höchstens zwölf Mitgliedern. Die Mandate auf vier Jahre. wo sich das Stimmrecht eines Landes nach seinem Anteil am Grundkapital richtet, hat hier jedes Mitglied gleiches Gewicht. Da sich bei einer geraden Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern bei Beschlüssen eine Stimmengleichheit ergeben kann, kann in der Satzung ein doppeltes Stimmrecht für die/den Vorsitzende(n) des Aufsichtsrates vorgesehen werden.

Abs. 4 verweist auf Vorschriften des Aktiengesetzes die für den Aufsichtsrat gelten sollen. Es wird u. a. Bezug genommen auf die Berichterstattung an den Governance Genüge getan.

Abs. 5 listet den Katalog von Beschlussgegenständen auf, die in den Kompetenzbereich des Aufsichtsrats der Anstalt fallen. Die von dem Aufsichtsrat zu fällenden zu überwachen und die Grundsätze der Geschäftspolitik zu bestimmen.

Die in Abs. 5 des Staatsvertrages aufgeführten Beschlussgegenstände des Aufsichtsrates sind nicht abschließend zu sehen. Nach Abs. 6 kann sich dieser für weitere Arten von Geschäften die Zustimmung vorbehalten.

Abs. 7 regelt die Bildung von Ausschüssen aus der Mitte des Aufsichtsrats; die selbst aber keine Befugnis zur Entscheidung anstelle des Aufsichtsrats.

Zu § 8 (Vorstand)

Nach Abs. 1 ist der Vorstand das geschäftsleitende Organ der Anstalt. Er ist Grundsätze und Sorgfaltspflichten zu beachten. Die Geschäftsführung durch den Vorstand hat im Rahmen der Vorschriften des Staatsvertrags, der Satzung sowie der Beschlüsse der Gewährträgerversammlung und des Aufsichtsrates zu erfolgen; insoweit besteht für ihn eine Weisungsgebundenheit. Die Anstalt wird vom Vorstandgerichtlichundaußergerichtlichvertreten. Geschäftsanweisung für den Vorstand, die nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 vom Aufsichtsrat der Anstalt einstimmig zu beschließen ist.

Abs. 2 normiert die besonderen Sorgfaltspflichten und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstands durch die Bezugnahme auf § 93 Abs. 1 und 2 Zu § 9 (Glücksspielaufsicht)

Die Vorschrift stellt klar, dass die Glücksspielaufsicht über die NKL nicht durch die Aufsichtsorgane der Anstalt, sondern durch die zuständigen Behörden der Länder ausgeübt wird.

Abs. 1 stellt klar, dass auch die NKL der Glücksspielaufsicht der Länder unterliegt.

Nach Abs. 2 bedürfen die Veranstaltungen der NKL der Erlaubnis der Glücksspielaufsicht. Die Bestimmung ist unmittelbarer Ausfluss von § 4 In dessen Abs. 1 ist ein umfassendes Verbot des öffentlichen Glücksspiels mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Jede Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele bedarf der verboten.

Zu § 10 (Staatsaufsicht) Rechts, die im Rahmen dieses Staatsvertrags als Träger der Selbstverwaltung dieser Länder; sie wird als Rechtsaufsicht ausgeübt.

Zu § 11 (Ergebnis- und Lotteriesteuerverteilung) Geregelt wird die Aufteilung der Gewinne und Verluste der NKL sowie der Einnahmen aus der Lotteriesteuer unter den Vertragsländern.

Die Klausel würde dann greifen, wenn die Regelungen in Abs. 2 und 3 zur Aufteilung abweichen würden oder für einen bestimmten Fall nicht anwendbar wären. die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages von der NKL angeboten werden. Der Verteilungsschlüssel in Abs. 2 entspricht materiell der Regelung in der Vereinbarung der Länder von 1992 mit redaktionellen Anpassungen. fest, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages erstmalig angeboten werden; dabei soll im Regelfall der Wohnsitz des Spielteilnehmers maßgeblich sein.

Nach Abs. 4 kann der Verteilungsschlüssel zur Aufteilung der Gewinne und Verluste der NKL sowie der Einnahmen aus der Lotteriesteuer durch die Gewährträgerversammlung abgeändert werden, dies jedoch nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 nur durch einstimmigen Beschluss. Eine Neuregelung des Verteilungsschlüssels kann u. a. Länder dieser anschließen.

Zu § 12 (Betätigungsverbot) selbst zu veranstalten noch sich an solchen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Damit soll verhindert werden, dass sich die Vertragsländer quasi selbst Konkurrenz machen, indem sie zeitgleich mehrere staatliche Klassenlotterien in eigener Regie in ihrem Hoheitsgebiet veranstalten.

Zu § 13 (Satzung)

Die NKL gibt sich eine Satzung, um insbesondere Aufgaben und das gesamte Innenverhältnis der Anstalt zu regeln. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 dieses Vertrages beschließt die sind einstimmig zu treffen. sind. Diese entsprechen dem Kanon, der auch in den Satzungen anderer öffentlicher Unternehmen normalerweise geregelt wird. Abs. 2 legt fest, in welcher Form die Satzung bzw. jede Satzungsänderung öffentlich bekannt zu machen ist.

Zu § 14 (Beitritt zur NKL) größergeworden. sind fünf weitere Länder der NKL beigetreten, sodass der Kreis der Vertragsländer derzeit zehn Länder umfasst. gegeben sein.

Durch einen Beitritt neuer Länder werden sich die Gewichte innerhalb der Vertragsgemeinschaft verschieben. Dies betrifft neben dem in § 11 festgelegten Verteilungsschlüssel für Gewinn und Verlust sowie für die Lotteriesteuer vor allem auch die jeweiligen Anteile der Länder am Grundkapital nach § 2 Abs. 3 und die Mehrheitserfordernisse bei Entscheidungen der Gewährträgerversammlung nach § 6 Abs. 3 Satz 2. Durch einen einstimmigen Beschluss der Gewährträgerversammlung kann nach Abs. 2 eine Neugewichtung der Anteile der Länder vorgenommen werden.

Zu § 15 (Dauer des Vertrags, Kündigung und Vermögensauseinandersetzung) Abs. 1 macht deutlich, dass die Gültigkeit des Staatsvertrags nicht an die Dauer des oder etwaiger Nachfolgeregelungen gebunden ist. mehrere der Vertragsländer. Erstmalig kann der Vertrag zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten schriftlich gegenüber den anderen Vertragsländern gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres.

Staatsvertrages nicht, d. h., er bleibt zwischen den verbleibenden Ländern in Kraft.

Beim Ausscheiden eines Vertragslands soll dieses einen angemessenen Anteil am Das Landes an weiteren Vermögenswerten der Anstalt ist nicht vorgesehen, um nicht die Substanz des Unternehmens nachhaltig zu gefährden.

Analog zu § 14 Abs. 2 wird in Abs. 5 die Neuregelung der Anteile am Grundkapital