Eigenheim

Schönheitsreparaturen durch den Vermieter zulässig. Weitere Umlagen, Zuschläge und Vergütungen dürfen nur nach Maßgabe von §§ 20 bis 27 der Neubaumietenverordnung 1970 erhoben werden oder wenn die oberste Landesbehörde dies zugelassen hat.

(3) 2 genannte Mietgrenze übersteigt, ist die Vereinbarung unwirksam. Soweit die zu verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.

(4) zugrunde liegt, die zuletzt erteilte Genehmigung vorzulegen. Wird eine Genehmigung nicht vorgelegt oder ist die Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete unzureichend, so hat die Bewilligungsstelle den Mietern auf aus ihren Unterlagen ergibt.

(5) Eine Modernisierung oder ein Umbau, ein Ausbau oder eine Erweiterung des geförderten Wohnraums und der Zubehörräume führt in Höhe der für die Maßnahme entstehenden laufenden Aufwendungen nur dann zur Erhöhung der in Absatz 1 kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Modernisierungen im Sinne von Satz 1 sind bauliche Maßnahmen, die den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken. Betreffen die Maßnahmen nach Satz 1 nur einen Teil der Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, so dürfen die erhöhten Aufwendungen nur auf die einzelnen betroffenen Wohnungen umgelegt werden.

(6) zusammengefasst werden, sofern die Gebäude oder Wirtschaftseinheiten in in ihrem Wohnwert aufweisen. Als neue Förderungsmiete gilt die nach Maßgabe von Absatz 1 ermittelte Durchschnittsmiete. Diese neue Förderungsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Die öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche Wohnungen der neuen Wirtschaftseinheit bewilligt.

(7) Ist eine Wirtschaftseinheit nach Satz 1 aufgeteilt worden, ist insbesondere Wohneigentum an öffentlich geförderten Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes begründet worden, ist jeweils für die neuen Wirtschaftseinheiten, für die Gebäude oder für die einzelnen Wohnungen nach Maßgabe von Absatz 1 eine neue Förderungsmiete zu ermitteln. Absatz 6 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(8) § 8

Gewährung von laufenden Aufwendungszuschüssen:

(1) Wenn die in § 7 Abs. 1 genannte Förderungsmiete die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 geltende Mietgrenze übersteigt, werden laufende Zuschüsse gewährt. Diese ergeben Satz 1 gilt entsprechend für Eigenheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen, wenn die von der obersten Landesbehörde festgelegten Belastungsobergrenzen überschritten werden.

(2) Die laufenden Zuschüsse reduzieren sich abweichend von Absatz 1 Satz 2 ab frühestens mit der Neufestsetzung der Aufwendungszuschüsse, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt, und danach alle vier Jahre. Die Einzelheiten werden durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt, die von der obersten Landesbehörde erlassen werden kann.

§ 9:

Tilgung der öffentlichen Baudarlehen

Ab dem 11. Jahr nach der Bezugsfertigkeit kann ein erhöhter Tilgungssatz verlangt werden, wenn die oberste Landesbehörde dieses zugelassen hat.

§ 10:

Einmalige Leistungen:

(1) Eine Vereinbarung, nach der Mieter oder für sie ein Dritter mit Rücksicht auf die der Absätze 2 und 3 unwirksam. Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft oder ähnliche Mitgliedsbeiträge.

(2) bestimmt ist, Ansprüche von Vermietern gegen die Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassene Schönheitsreparaturen zu sichern. Im Übrigen gilt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Eine Vereinbarung, nach der Mieter oder für sie ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung Waren zu beziehen oder andere Leistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen hat, ist unwirksam. Satz 1 gilt nicht für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens und für die Übernahme von führen. und den Mietern über die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und über laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung genehmigen; sie hat die Genehmigung zu versagen, wenn die vereinbarte Vergütung offensichtlich unangemessen hoch ist.

(4) zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf § 11

Mieterhöhungen und Mietsenkungen:

(1) oder der festgelegten Mietgrenze, so können Vermieter den Mietern gegenüber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag bis zur Höhe der zulässigen Miete erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit dem Stand 31. Dezember 2008 oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen. Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift.

(2) Die Erklärung von Vermietern hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Entgelts tritt. Wird die Erklärung erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung von dem Ersten des übernächsten Monats an ein.

Wird die Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte Entgelt nach den dafür maßgebenden Vorschriften zulässig ist, so wird sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam.

(3) Ist die nach § 7 Abs. 1 maßgebliche Förderungsmiete niedriger als die nach § 7 Abs. 2 geltende unterste Mietgrenze, dürfen Verfügungsberechtigte abweichend von § 7 Abs. 2 die Miete nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zur Höhe der untersten Mietgrenze erhöhen.

(4) der Miete durch ausdrückliche Vereinbarung mit den Mietern oder Dritten ausgeschlossen ist oder der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt.

(5) Verringertsichdienach unverzüglich mitzuteilen. Sie haben die Miete ab dem Datum der Verringerung zu senken.

(6) deren Erhöhung gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend. Für den Wegfall oder die Verringerung des Zuschlags gilt Absatz 5 entsprechend.

§ 12:

Kündigungsrecht der Mieter:

(1) spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen.

(2) Kündigen Mieter nach Absatz 1, so tritt die Mieterhöhung nach § 11 nicht ein.

(3) Eine zum Nachteil der Mieter abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Abschnitt 3:

Beginn und Ende der Eigenschaft öffentlich gefördert

§ 13:

Beginn der Eigenschaft öffentlich gefördert:

(1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit bewilligt worden sind, gilt von dem Zeitpunkt an als öffentlich gefördert, in dem der Bescheid über die Bewilligung der öffentlichen Mittel (Bewilligungsbescheid) den Bauherren zugegangen ist. Sind die öffentlichen Mittel erstmalig nach der Bezugsfertigkeit der an als öffentlich gefördert, im Übrigen von dem Zugang des Bewilligungsbescheids an.

(2) Wird die Bewilligung der öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit der Das Gleiche gilt, wenn die Bewilligung nach der Bezugsfertigkeit der Wohnung, jedoch vor der erstmaligen Auszahlung der öffentlichen Mittel widerrufen wird.

(3) Höhe, zu welchen Bedingungen, für welche Zeitdauer und für welchen Finanzierungsraum die öffentlichen Mittel bewilligt worden sind.

(4) Eine Wohnung gilt als bezugsfertig, wenn sie so weit fertig gestellt ist, dass den der Bauaufsichtsbehörde zum Beziehen ist nicht entscheidend. Im Falle des Wiederaufbaus ist für die Bezugsfertigkeit der Zeitpunkt maßgebend, in dem die durch den im Falle der Wiederherstellung, des Ausbaus oder der Erweiterung.

§ 14:

Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau:

(1) der Bewilligungsstelle zu Wohnräumen oder Wohnungen ausgebaut, so gelten auch diese als öffentlich gefördert.

(2) Wird eine öffentlich geförderte Wohnung um weitere Wohnräume vergrößert, so gelten auch diese als öffentlich gefördert.

(3) Wird eine öffentlich geförderte Wohnung durch eine Änderung von nicht mehr Wohnzwecken dienenden Räumen unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung so gilt die neu geschaffene Wohnung weiterhin als öffentlich gefördert. Dies gilt nicht, wenn vor dem Umbau die für die Wohnung als Darlehen bewilligten letztmalig gezahlt worden sind.

§ 15:

Ende der Eigenschaft öffentlich gefördert:

(1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel als Darlehen bewilligt worden sind, gilt, soweit sich aus dem § 16 oder dem § 17 nichts anderes ergibt.