Ausbildung

Bericht und Antrag des Rechtsausschusses Opferschutz durch Prävention

I. Bericht fordert die Fraktion der CDU den Senat auf, die Fachstelle für Gewaltprävention Bremen und Bremerhaven nachhaltig in die Lage zu versetzen, als öffentlich wahrnehmbare Anlaufstelle für Sexualstraftäter aus dem Dunkelfeld sowie für potenzielle Sexualstraftäter, die Hilfe und Beratung schon vor Begehung einer Straftat suchen, fungieren zu können. Ferner wird der Senat gebeten, die Fachstelle für Gewaltprävention Bremen und Bremerhaven so auszustatten, dass sie Behandlung zu unterziehen haben, die Möglichkeit einer Behandlung anbieten kann.

Die Bürgerschaft (Landtag) überwies den Antrag der Fraktion der CDU in ihrer Rechtsausschuss.

Der Rechtsausschuss nahm die Beratung in seiner Sitzung am 30. April 2008 auf der Grundlage eines vom Senator für Justiz und Verfassung vorgelegten Berichtes über die Arbeit der Fachstelle für Gewaltprävention vom 21. April 2008 auf und hörte im Folgenden Vertreter und Vertreterinnen der Fachstelle für Gewaltprävention sowie des Sozialen Dienstes der Justiz beim Landgericht Bremen an.

In seinem Bericht führt der Senator für Justiz und Verfassung im Einzelnen aus:

Die Fachstelle für Gewaltprävention bietet neben Kursen zur Gewaltprävention für Betroffene sowie Lehrer, Erzieher und Eltern auch Beratungen und Therapien für potenzielle Gewalttäter und Sexualstraftäter an. Sie wird von einem Sozialpädagogen mit therapeutischer Ausbildung geleitet. Auch die weiteren Mitarbeiter haben primär einen pädagogischen Hintergrund.

Die in dem Antrag unter 1. geforderte Ausstattung der Fachstelle als öffentlich wahrnehmbare Anlaufstelle für nicht erkannte und potenzielle Sexualstraftäter folgt dem Vorbild des Präventionsprojekt Dunkelfeld des initiierte Forschungsprojekt ist das bundesweit einzige dem Ressort Dunkelfeld potenzieller Sexualgewalttäter arbeitet. Es richtet sich in ganz Deutschland ausschließlich an Pädophile, nicht jedoch an andere geplant, sollte jedoch verlängert werden. Eine fachöffentliche Diskussion seiner Ergebnisse steht noch aus. Ausweislich der bisher vorliegenden selbst eine vergleichbare Einrichtung auf Landesebene geschaffen.

Ob in Bremen eine solche Einrichtung als Anlaufstelle für potenzielle Straftäter geschaffen werden sollte, liegt mit Blick auf den rein präventiven Charakter der Maßnahme nicht in der fachlichen Kompetenz des Senators für der Fachstelle für Gewaltprävention als Anlaufstelle für potenzielle Sexualstraftäter bleibt insoweit abschließend anzumerken, dass die Behandlung von verurteilten Straftätern und potenziell Gefährdeten grundsätzlich dem Trennungsgebot folgt. Personen, die nicht straffällig geworden sind, sich jedoch selbst als gefährdet ansehen, könnten besondere Zugangshemmnisse empfinden vor Behandlungsangeboten, die sich an überführte Straftäter wenden. Das stünde im Widerspruch zu Bemühungen, wie denen des genannten Projektes an der Charite, sie für eine Therapie zu gewinnen.

2. Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter mit Therapieauflage

Bei der Behandlung von verurteilten Sexualstraftätern mit Therapieauflage kooperieren die sozialen Dienste der Justiz mit zahlreichen Einrichtungen und erfahrenen Therapeuten. Hinsichtlich des vorhandenen Angebotes an Therapiemöglichkeiten bestehen aber zwischen der Stadt Bremen und der ausreichendes Angebot an Therapiemöglichkeiten zur Verfügung gestellt aufgrund einer geringeren Anzahl dort ansässiger Therapeuten in der Vergangenheit immer wieder Probleme auf.

In Bremen bieten neben mehreren niedergelassenen Therapeuten auch die forensische Nachsorge am Zentralkrankenhaus Bremen-Ost, das psychiatrische Behandlungszentrum Bremen-Nord und das Forum für angewandte Diesevonden gesetzlichen Krankenkassen anerkannten Therapieangebote haben den Vorteil, dass deren Qualitätsstandards gewährleistet sind. Bei Verurteilten durch einen zugelassenen Psychotherapeuten als Mittel der Wahl dar.

Auch die Fachstelle für Gewaltprävention ist an dem Behandlungsangebot beteiligt. Von den 35 Personen, die am Stichtag 12. März 2008 in Bremen aufgrund richterlicher Weisungen eine Therapie durchführten, ließen sich sechs von der Fachstelle behandeln. Grund für die Einbeziehung der Fachstelle für Gewaltprävention ist insbesondere ihre besondere Kompetenz zur Therapieangeboten kaum erreichbar scheinen.

In Bremerhaven besteht ein vergleichbar breit gefächertes Behandlungsangebotnicht. zu therapieren. Aufgrund dieses Behandlungsengpasses konnten Praxisnurschwererfülltwerden. für Gewaltprävention geschlossen werden, die sich in Kooperation mit der Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung der Diakonie (GISBU) gegenüber der Bewährungshilfe bereit erklärt hat, den Betroffenen in Bremerhaven Therapien anzubieten. Hierfür erhält die Fachstelle vom Justizressort einen festen Stundensatz innerhalb eines Kostenrahmens von maximal 6000 jährlich. Mit Hilfe dieses Angebots der Fachstelle konnten die Therapieauflagen auch in Bremerhaven erfüllt werden.

Am Stichtag 12. März 2008 befanden sich dort nach Angaben der sozialen Dienste 14 Personen aufgrund einer gerichtlichen Therapieweisung in Behandlung. Davon führten elf die Behandlung bei der Fachstelle für Gewaltprävention durch.

Haushaltsmittel sind bisher ausreichend gewesen und wurden nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Eines aus Haushaltsmitteln finanzierten Zusatzangebotes bedarf es in Bremen nicht. Hier wird das Bild von einer ausreichenden Zahl niedergelassener Therapeuten und anderer Institutionen geprägt, die ein breites und vielfältiges Angebot gewährleisten. Finanzierungsschwierigkeiten für Verurteilten haben sich bisher nur in Einzelfällen ergeben:

Zwei wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilte Erwachsene, deren Freiheitsstrafen von unter zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurden, konnten eine zunächst von ihnen selbst finanzierte Therapie bei der Fachstelle für Gewaltprävention aufgrund einer Veränderung ihrer finanziellen Situation aus ihrem Einkommen nicht mehr bestreiten. In dem einen Fall konnten die sozialen Dienste der Justiz den Verurteilten bereits an eine andere Einrichtung vermitteln, die die Behandlung seit März 2008 fortgesetzt hat. Dem zweiten Betroffenen war vom Gericht zur Auflage gemacht worden, eine andere Therapiemöglichkeit für sich zu ermitteln. Er strebt an. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht auch in diesem Fall ein angemessenes Therapieangebot innerhalb Bremens unterbreitet werden kann.

Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass es in Anbetracht ausreichender und von anderer Seite finanzierter Therapiemöglichkeiten für Sexualstraftäter keinen Anlass gibt, eine einzelne Einrichtung mit öffentlichen Mitteln zu fördern und dadurch das Angebot noch zu verbreitern. Eine Situation mit einem Mangel an hinreichend finanzierbaren Therapiemöglichkeiten, wie sie derzeit in Bremerhaven besteht, kann für Bremen nicht festgestellt werden. Der Senator für Justiz und Verfassung sieht danach die Ausstattung der Fachstelle für Gewaltprävention zur Behandlung von Sexualstraftätern in Bremen als ausreichend an.

Der Ausschuss nahm diesen Bericht zur Kenntnis und setzte seine Beratung in der Sitzung am 28. Mai 2008 fort. In dieser Sitzung wurden Vertreter und Vertreterinnen des Senators für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und Sport, der Präsident des Amtsgerichts Bremen, der Präsident der einer Vertreterin der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und die abschließende Beratung statt.

Der Rechtsausschuss kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Problematik einer Anlaufstelle sowie die Frage des Umgangs mit dem Dunkelfeld mit seinen gesundheitlichen Problemen und Persönlichkeitsstörungen schwerpunktmäßig in die Zuständigkeit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales falle und fachlich abschließend durch die Deputation für Arbeit und Gesundheit zu bewerten sei. stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen fest, dass die im Antrag der Fraktion der CDU beschriebene Leistungslücke durch drei zur Verfügung stehende Ansprechpartner gefüllt werden könne, und zwar wie folgt: Bei Vorliegen einer als Leistungsträger zuständig; bei einer Persönlichkeitsstörung ohne Krankheitsbild der Träger der Sozialleistungen nach SGB XII, nämlich das sei dieser Teil des Antrags der Fraktion der CDU als erledigt zu betrachten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU erklärten, obgleich die Finanzierung von Therapien sowie finanzielle Einzelprobleme gelöst seien, habe sich der Antrag inhaltlich nicht vollständig erübrigt. Vielmehr falle die Frage der Prävention in die Zuständigkeit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und müsse dort weiter bearbeitet werden. Ferner stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU fest, dass sich durch die Überlastung einiger Therapeuten oder therapeutischer Institute der Beginn der Therapie verzögere. Die Justiz sollte deshalb für einen schnelleren Vollzug der Therapie sorgen. Nach in die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts. sich diesen Positionen an.

II. Antrag

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag), den Bericht des Rechtsausschusses zur Kenntnis zu nehmen und den Bemerkungen des Rechtsausschusses beizutreten.

Dr. Oliver Möllenstädt (Vorsitzender)