Beratungs- und Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte im Lande Bremen

Durch das 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ­ beabsichtigte der Gesetzesgeber, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern. Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes haben Prostituierte einen gesetzlichen Anspruch auf das für eine sexuelle Dienstleistung vereinbarte Entgelt, d. h., sie können in reguläre Beschäftigungsverhältnisse eintreten, durch die ihnen der Zugang zum Sozialversicherungssystem erleichtert wird. Darüber hinaus hoffte man, dass eine Verbesserung der rechtlichen Stellung von Prostituierten positive Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen, auf Ausweitung von Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte nach sich ziehen würde.

Die Bundesregierung kommt in einem in 2007 veröffentlichten Bericht zu den an die Einführung des Prostitutionsgesetzes geknüpft waren, in den ersten Jahren nicht erfüllt werden konnten. Nur wenige Prostituierte nahmen ihre Rechte in umfassender Weise wahr und auch die positiven Auswirkungen auf die oben genannten Teilbereiche der Prostitution blieben weitgehend aus.

Verstetigung von Beratungsangeboten und die Entwicklung von Ausstiegsmöglichkeiten auf Landesebene für die Erreichung der Ziele des Prostitutionsgesetzes unerlässlich. Vor dem Hintergrund, dass der Informations- und Aufklärungsbedarf von Prostituierten hinsichtlich ihrer Rechte seit Einführung des Prostitutionsgesetzes setzen will, ist der Zugang zu niedrigschwelligen Hilfs- und Beratungsangeboten für Prostituierte ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der an das Prostitutionsgesetz geknüpften Erwartungen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Situation von Prostituierten im Lande Bremen?

2. voranzubringen?

3. Wie viele Prostituierte im Lande Bremen sind seit Einführung des Prostitutionsgesetzes in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis eingetreten?

4. Welche amtlichen und niedrigschwelligen Beratungsangebote gibt es hinsichtlich des Prostitutionsgesetzes im Lande Bremen? Wie viele Prostituierte nutzen diese Beratungsangebote regelmäßig?

5. Teilt der Senat die Auffassung der Bundesregierung, dass Beratungsstellen für innehalten?

6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Behörden, hinsichtlich des Prostitutionsgesetzes im Lande Bremen?

7. Teilt der Senat die Auffassung, dass die schwierigen Voraussetzungen, die und die häufig vorkommende Stellung außerhalb des Einzugsbereichs des SGB II, unumgänglich machen?

8. Welche Ausstiegsmöglichkeiten werden von welchem Träger im Lande Bremen für Prostituierte derzeit vorgehalten?

9. Welche Institutionen, Behörden und Träger sind an der Entwicklung von Ausstiegsmodellen für Prostituierte beteiligt?

10. Wie beabsichtigt der Senat, die Entwicklung von Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte zu fördern?

11. Gibt es innerhalb der einen festen Ansprechpartner für Prostituierte, die an Ausstiegsmöglichkeiten interessiert sind bzw. für Behörden und Beratungsstellen, die Prostituierte in diesem Bereich unterstützen?

1. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Situation von Prostituierten im Lande Bremen? auf die Situation von Prostituierten. Dies liegt zum einen daran, dass nur wenige Prostituierte über das Gesetz informiert sind (Gesundheitsämter und Beratungsstellen können immer nur in individuellen Beratungsgesprächen der überwiegend ausländischen Prostituierten durch existentielle Probleme geprägt wird, die durch das Gesetz nicht unmittelbar gelöst werden. Sowohl die Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven als auch die Prostituiertenberatungsstelle erfahren jedoch in ihrer praktischen Arbeit ­ insbesondere im 2. voranzubringen? für Prostituierte des freien Trägers Nitribitt e. V.) ausreichen, um den Beratungsbedarf abzudecken.

3. Wie viele Prostituierte im Lande Bremen sind seit Einführung des Prostitutionsgesetzes in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis eingetreten?

Hierüber gibt es keine Daten, da Prostituierte keine eigenständige Zielgruppe im Rahmen der Agenturen für Arbeit bzw. der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II und von Maßnahmen der Arbeitsförderung im Lande Bremen sind.

4. Welche amtlichen und niedrigschwelligen Beratungsangebote gibt es hinsichtlich des Prostitutionsgesetzes im Lande Bremen? Wie viele Prostituierte nutzen diese Beratungsangebote regelmäßig?

Disease und bedeutet sexuell übertragbare Erkrankung) auch zum Prostitutionsgesetz. Bei weitergehenden sozialen oder rechtlichen Problemen verweisen sie an die Beratungsstelle Nitribitt e. V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte. Wie viele Frauen das Beratungsangebot bei Nitribitt nutzen, kann nicht genau gesagt werden, weil der Verein keine Daten hierzu erfasst hat. Der beraten lassen, wobei es sich nicht um immer wieder neue Frauen handelt, sondern einige Frauen sich auch mehrfach beraten lassen, bevor sie sich für einen Ausstieg entscheiden können.

5. Teilt der Senat die Auffassung der Bundesregierung, dass Beratungsstellen für innehalten? speziell konzipierte Angebote in Anspruch nehmen als allgemeine Beratungsund Hilfsangebote.

6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Behörden, hinsichtlich des Prostitutionsgesetzes im Lande Bremen? sich positiv. Ein- bis zweimal jährlich kommen Vertreter der verschiedenen Bereiche (auch aus Bremerhaven) zu einem Runden Tisch zusammen. Dieser wurde zwar von der Beratungsstelle (Beratung und Betreuung für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution) insbesondere zum Thema Opfer von Menschenhandel im Land Bremen ins Leben gerufen, aber es hat sich gezeigt, dass dieses Gremium auch eine gute Plattform für einen Austausch in der Arbeit im Bereich der Prostitution bietet. Im Oktober 2007 wurde ebenfalls der runde Tisch Zwangsprostitution und Frauenhandel in Bremerhaven unter Leitung des Gesundheitsamtes gegründet. Auch hier wird die Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen und Behörden als positiv bewertet. Eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der hinsichtlich des in der bekannt sind. Die Polizei stellt in diesem Zusammenhang eine verbesserungswürdige Zusammenarbeit mit der fest, dies gilt auch für Opfer von Menschenhandel im Bereich der Prostitution.

7. Teilt der Senat die Auffassung, dass die schwierigen Voraussetzungen, die und die häufig vorkommende Stellung außerhalb des Einzugsbereichs des SGB II, unumgänglich machen?

Für das Land Bremen sehen weder die Agentur für Arbeit noch die Prostituierte zum jetzigen Zeitpunkt spezielle Arbeitsvermittlungs-, Angebote hinreichend geholfen werden kann. Spezielle Angebote können bei Bedarf jedoch kurzfristig aufgebaut werden.

8. Welche Ausstiegsmöglichkeiten werden von welchem Träger im Lande Bremen für Prostituierte derzeit vorgehalten?

Sowohl im SGB-II-Bereich als auch im SGB-III-Bereich stehen alle Maßnahmen zur Verfügung. Ein Bedarf für spezielle Angebote wird zurzeit nicht gesehen.

9. Welche Institutionen, Behörden und Träger sind an der Entwicklung von Ausstiegsmodellen für Prostituierte beteiligt? der Fragen 6 und 8 verwiesen.

10. Wie beabsichtigt der Senat, die Entwicklung von Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte zu fördern?

Der Senat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. Auf die Antworten zu Frage 4 und Frage 7 wird insoweit verwiesen.

11. Gibt es innerhalb der einen festen Ansprechpartner für Prostituierte, die an Ausstiegsmöglichkeiten interessiert sind bzw. für Behörden und Beratungsstellen, die Prostituierte in diesem Bereich unterstützen?

Seit Herbst des letzten Jahres gibt es einen Fallmanager der Geschäftsstelle Bremen-West, der sich um diese Querschnittsaufgabe kümmert. In dieser Menschenhandel teilgenommen und hierüber erste Kontakte zu Beratungsstellen für Prostituierte (z. B. mit Kobra und Nitribitt) geknüpft. Mittelfristig ist geplant, diese Querschnittsaufgabe einer Teamleiterin der Geschäftsstelle Ost 1 zu übertragen. Bis dahin bleibt der Fallmanager der Geschäftsstelle West zuständig. In Bremerhaven ist im Laufe der nächsten Monate ein Gespräch mit Mitarbeitern der ARGE geplant, in dem die Mitglieder des runden Tisches Zwangsprostitution und Frauenhandel u. a. die Möglichkeiten eines festen Ansprechpartners bei Fragen zum Ausstieg besprechen werden.