Kultusministerkonferenz

Der Abschluss eines Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen durch den Staatsvertrag vom 20. Oktober 1972 errichteten Zentralstelle für die mit der Folge ihrer Auflösung und der Errichtung einer (neuen) Stiftung des öffentlichen Rechts. Damit wird der Beschluss der Kultusministerkonferenz über die Weiterentwicklung der Zentralstelle zu einer Serviceeinrichtung für Hochschulzulassung vom 28. Februar 2007 umgesetzt.

Die Notwendigkeit einer solchen Umstrukturierung ergibt sich zunächst aus einem Bedeutungsverlust der Aufgaben im zentralen Vergabeverfahren und der über die Durchschnittsnote der Hochschulzulassungsberechtigung Auswahlverfahren auch die aufgrund der Umstellung auf die gestufte Studienstruktur wachsende Vielfalt an Studienangeboten erhebliche Orientierungsprobleme auf Seiten der Studieninteressentinnen und -interessenten sowie Mehrfachbewerbungen zur Folge. Diese Mehrfachbewerbungen führen schon heute für die Hochschulen wird sich weiter erhöhen, wenn bis zum Jahre 2013 infolge der geburtenstarken Jahrgänge und der Verkürzung der Zulassungssystem gewährleistet.

Artikel 2 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 4 benennt beispielhaft Leistungen, die die Einrichtung auf Wunsch der Hochschulen gegen Erstattung der Kosten zu deren Unterstützung erbringen kann:

· Einrichtung eines Bewerbungsportals mit Information und Beratung der Studienbewerberinnen und -bewerber,

· Aufbereitung der Bewerberdaten,

· Abgleich der Mehrfachzulassungen,

· Vermittlung von nichtbesetzten Studienplätzen.

Die Übertragung dieser Aufgaben auf die gemeinsame Einrichtung für Gegenstand haben. Hinsichtlich der Inhalte der Studienangebote und der Ausgestaltung der Auswahlverfahren sowie der Entscheidung über die Zulassung zu. Auch bleibt die Entscheidung, die Serviceangebote der gemeinsamen Einrichtung in Anspruch zu nehmen, stets in der ausschließlichen Zuständigkeit der Hochschulen.

Die Aufgaben im zentralen Vergabeverfahren, die die Stiftung von der Zentralstelle übernimmt, werden in Artikel 2 Nr. 2 in Verbindung mit den Artikeln 5 ff. beschrieben. Sie sind in weiten Teilen aus dem Staatsvertrag vom 24. Juni 1999 in der am 22. Juni 2006 fortgeschriebenen Fassung übernommen worden. schon seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet wird und daher entbehrlich ist. Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 wird nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 1 außer Kraft gesetzt

Die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung wird als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Eine Organisation der Einrichtung als Anstalt des öffentlichen Rechts würde der zu erwartenden Entwicklung, dass die hoheitlichen Aufgaben im zentralen Vergabeverfahren zunehmend an Bedeutung verlieren, nicht entsprechen. Die Wahl der Rechtsform der Stiftung des öffentlichen Rechts bewirkt hingegen auf der einen Seite eine stärkere Herauslösung aus der Staatsverwaltung, auf der anderen Seite wird sie zugleich dem Umstand gerecht, dass die Stiftung auch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

II. Zu den einzelnen Vorschriften Abschnitt 1

Errichtung und Aufgaben der Stiftung

Zu Artikel 1 (Gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung)

Nach Absatz 1 wird eine gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung geschaffen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich in den vergangenen sind. Insoweit ist die Umstellung auf die gestufte Studienstruktur und die hinausgehenden Auswahlkriterien zu nennen. Dieser Wandel hat einen Bedeutungsverlust des zentralen Vergabeverfahrens zur Folge. Darüber hinaus führen der Studienbewerberinnen und -bewerber. Dies wiederum nach sich.

Die Veränderungen machen die Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung erforderlich, die zum einen die bisher von der Zentralstelle anderen auf entsprechenden Auftrag der Hochschulen hin und auf deren Kosten koordinierende und unterstützende Aufgaben im Zulassungsverfahren übernimmt.

Die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung wird nach Absatz 1 Satz 2 als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Diese Rechtsform entspricht dem Wesen und den wahrzunehmenden Aufgaben der neuen Einrichtung und führt Fortführung als Anstalt des öffentlichen Rechts würde demgegenüber der zu erwartenden Entwicklung, dass die im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens zu erfüllenden hoheitlichen Aufgaben an Bedeutung verlieren, nicht gerecht. trägt.

Zu Artikel 2 (Aufgaben der Stiftung) Artikel 2 benennt die beiden Arten von Aufgaben, die der Stiftung für Hochschulzulassung zukommen.

Dies ist zum einen die Unterstützung der die Leistungen der Stiftung in Anspruch nehmenden Hochschulen bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens (Nr. 1), zum anderen die Durchführung des zentralen Vergabeverfahrens (Nr. 2), das bisher von der Zentralstelle wahrgenommen wurde. Detaillierte Regelungen zur Aufgabe aus Artikel 2 Nr. 1 finden sich im Abschnitt 2, zu den Aufgaben im Sinne des Artikels 2 Nr. 2 im Abschnitt 3.

Zu Artikel 3 (Organe der Stiftung) des Verfahrens verweist Artikel 3 auf die diesbezüglichen Regelungen im Stiftungsgesetz. angehören und die Hochschulen mit derselben Anzahl von Mitgliedern vertreten sind.