Wie häufig werden bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II

Zu den Leistungsbeziehern/-innen zählen im Übrigen nicht nur die Rentenbezieher/-innen (Altersrenten, Renten wegen Erwerbsminderung), sondern z. B. auch Bezieher/-innen von Rehabilitationsmaßnahmen.

Beratungsstelle nutzen und entsprechende Informationen geben, rund 41 % erwerbstätig sind, 7 % in Ausbildung und 30 % eine Rente erhalten. Teilweise besteht zusätzlich eine Grundsicherung, 22 % sind Hartz-IV-Empfänger/-innen.

3. Wie häufig werden bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II bzw. III krankheitsbedingte Mehrbedarfe für Hygiene und vollwertige nicht gewährt?

Die Anzahl der Menschen im SGB-II-Bezug, die einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen (§ 21 Absatz 5 SGB II) allgemein oder im Zusammenhang mit einer HIV-Infektion beziehen, ist statistisch und technisch u. a. auch aufgrund der Ausführungen zu Frage 2 nicht darstellbar. Mehrbedarfe für Hygiene sind im SGB II nicht vorgesehen. Im Rechtskreis des SGB III existieren keine Regelungen für Mehrbedarfe aus gesundheitlichen Gründen. Geltend gemachte und begründete Mehrbedarfe sind zu gewähren und werden gewährt. Es sind keine Fälle bekannt, bei denen es zu einer Ablehnung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs für vollwertige Ernährung gekommen ist.

4. nicht geltend? Aus welchen Gründen werden diese Mehrbedarfe nach Ansicht des Senats nicht geltend gemacht?

Der Senat verfügt über keine Informationen darüber, wie viele Personen einen Anspruch auf Mehrbedarfe hätten, ihn aber nicht geltend machen, und warum dies der Fall sein könnte.

5. Werden nach Kenntnis des Senats arbeitsuchende Menschen mit HIV/Aids von der Arbeitsagentur im Land Bremen als schwer vermittelbar eingestuft, und wie beurteilt der Senat diese diskriminierende Praxis? Welche Beschäftigungsangebote bestehen für Menschen mit HIV/Aids, und plant der Senat, entsprechende Angebote zu schaffen?

Menschen mit der Diagnose HIV-Infektion/Aids werden nicht grundsätzlich als schwer vermittelbar eingestuft. Diese Personengruppe wird wie alle beurteilt. Daraus resultieren einzelfallbezogene Vermittlungsaktivitäten, die unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustands der Person unterschiedlich gestaltet werden müssen. Die Fachkräfte in den ARGEn und Agenturen sind über die aktuellen Therapiemöglichkeiten von HIV-Infektion und Aidserkrankung informiert, die den Betroffenen vielfach einen regulären Berufsalltag und ein Arbeitsleben im erlernten Beruf ermöglichen.

Menschen mit HIV/Aids-Erkrankung steht im Rahmen des individuell festgestellten Förderbedarfs der gesamte Instrumentenkatalog der Förderinstrumente von SGB II und III zur Verfügung.

Der Senat sieht aus Gründen der Vermeidung von Stigmatisierung und Diskriminierung von explizit für die oben genannte Gruppe angelegten Maßnahmen ab, zumal ein spezifischer Bedarf dieses Personenkreises in Abgrenzung zu anderen nicht festzustellen ist. Je nach individueller Leistungsfähigkeit und stehen dem infrage stehenden Personenkreis im Bereich der Beschäftigungsförderung die Landesprogramme Bremen Produktiv und Bremen Integrativ zur Verfügung.

6. Wie stellt sich in den vorgenannten Zusammenhängen die Lage in Bremen in Vergleich zu anderen Bundesländern dar?

Angesichts der in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 beschriebenen Nichterfassung von HIV-/Aids-Erkrankten in den Rechtskreisen von SGB II und III sind Vergleiche unter den Ländern nicht möglich. Aufgrund bundeseinheitlicher Gesetzeslagen dürften sich die Verhältnisse in Bremen von denen in anderen Förderung nicht grundsätzlich unterscheiden.

7. Wie beurteilt der Senat die diskriminierenden Geschäftspraktiken von privaten Versicherungsunternehmen, die in der Regel einen Versicherungsschutz von Menschen mit HIV/Aids ablehnen? Verstoßen diese Praktiken nach Ansicht des Senats gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Im Land Bremen gibt es keine private Krankenversicherung oder Lebensversicherung, die der Versicherungsaufsicht des Landes Bremen unterliegt. Die den privaten Bereich.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird in der privaten Krankenversicherung ein Kontrahierungszwangbesteht. Versicherungsvertrages wegen bestehender Vorerkrankungen ist im Basistarif bereits bei diesem Versicherer versichert war und der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder er vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der bei denen der Antragsteller zuvor nicht versichert war, können sich auf diese Ablehnungsgründe nicht berufen. nicht betroffen. Menschen mit HIV/Aids steht somit künftig zumindest ein Versicherungsschutz im brancheneinheitlichen Basistarif offen.

8. Menschen mit HIV/Aids mit Hilfs- und Beratungsangeboten bei gesundheitlichen und sozialen Fragen zur Seite stehen, und hält der Senat das bestehende Angebot für ausreichend, insbesondere deren Öffnungszeiten (Antwort bitte ausführlich begründen)?

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales verweist auf den Bericht des Bremer Gesundheitsamts Prävention ­ Beratung ­ Gesundheit am 2. Oktober 2008 vorgelegt wurde.

Beobachtung und Berichtswesen zu HIV/Aids und zu sexuell übertragbaren Erkrankungen (STDs) sind von unvermindert hoher Bedeutung, um einerseits Veränderungen im Krankheitsgeschehen in Bremen darzustellen und die wenig informiert sind oder die Hemmungen haben, ins GAB zu kommen. und Migranten/-innen an die Themen HIV/Aids, sexuell übertragbare zu motivieren.

Das GAB erreichte außerdem zunehmend mehr Prostituierte unterschiedlicher Nationalitäten mit medizinischer Versorgung und Beratung, und HIV-infizierte und AIDS-kranke Menschen nahmen die Unterstützungsangebote verstärkt in eng miteinander verbundene Arbeitsfelder sind, ist dies ebenfalls erfreulich. All dies umzusetzen, gelang dem GAB selbstverständlich nur in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern.

Bremen (vorrangig Betreutes Wohnen für Drogenabhängige) sowie das Pflegeheim Reuterstraße der AWO bieten derzeit neben der medizinischen Versorgung durch Schwerpunktpraxen zu HIV/Aids und den Kliniken ein breites Netz von Hilfs- und Beratungsangeboten für Menschen mit HIV und Aids zu gesundheitlichen und zu sozialen Fragen.

Die vorrangig genutzte soziale Beratungsstelle, mit der das Rat-&-Tat-Zentrum Anfragen möglich. Das Angebot wird von ihnen als sehr gute Hilfestellung in sozialen Rechtsfragen gesehen.

Die finanziellen Probleme führen die Klienten/-innen oft zu den Schuldnerberatungsstellen. Jede/r zehnte Klient/-in durchläuft ein privates Insolvenzverfahren. Das Rat-&-Tat-Zentrum bietet Hilfestellung bei der Aufnahme eines solchen Verfahrens an und überweist die Klienten/-innen dorthin. Mit unterschiedlichen Anbietern wird in diesem Bereich zusammengearbeitet.

Zu den vorrangig gesundheitlich orientierten Beratungsstellen, mit denen das Die Kooperation ist intensiv und weitreichend. Viele der Klienten/-innen nutzen auch die Angebote der dortigen Beratungsstelle. Die Angebote des Vereins sind mit deren Beratungsangeboten abgestimmt und ergänzen sich optimal in den Bereichen Begleitung, Beratung und Prävention. Die Schwerpunktärzte/-innen und Apotheker/-innen beraten die Klienten/-innen rund ums Therapiethema mit oft positiven Rückmeldungen zu deren Leistungen.

Das Zentrum selbst bietet den Klienten/-innen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eigene Infotheken zu den unterschiedlichen Aspekten der Die Infotheken werden sehr gut besucht und haben sich etabliert.

Als hilfreich und konstruktiv würde eine Bündelung der Diagnostik angesehen, letzten Jahren gut organisieren. Die Kapazitäten der Pflegeverbände für die ambulante Versorgung und auch die Situation in dem Pflegeheim der AWO werden als ausreichend eingestuft.

Dienachaußen Diesesindzeitlichbeschränkt,umausreichende Kapazitäten für die Beratung und Versorgung von Menschen mit HIV und Aids und für Präventionsprojekte zur Verfügung stellen zu können. Die Versorgung von Menschen mit HIV und Aids hat Priorität.

Hilfsangebote für Menschen mit HIV/Aids erfolgen in Bremerhaven über die AIDS- und STD-Beratungsstelle des Gesundheitsamtes. Die Beratungsstelle ist besetzt mit einer Ärztin für Allgemeinmedizin, zwei Krankenschwestern und Schwerpunkte: Psychosoziale Betreuung von HIV-Positiven und Aids-Patienten - Begleitung und gegebenenfalls Betreuung, - Beratung zum und Hilfe beim Umgang mit dem positiven Ergebnis, - Beratung zu und gegebenenfalls Vermittlung in andere Hilfen ­ psychosozial, sozialrechtlich, medizinisch ­, - Information zu materiellen Hilfen, - Vermittlung in Selbsthilfegruppen. an. Zusätzlich werden an allen Wochentagen flexible Termine nach Absprachevergeben. flexiblen Öffnungszeiten ist durchweg positiv.

Der Senat hält das bestehende Angebot wie auch die Öffnungszeiten für ausreichend.