Übertragung von Aufgaben der Stadtbürgerschaft auf die städtische Deputation für Bau und Verkehr

Jeweils zu Beginn der Legislaturperioden hat die Stadtbürgerschaft bestimmte, ihr nach dem Baugesetzbuch obliegende Aufgaben auf die städtische Deputation für Bau und Verkehr übertragen.

Diese Übertragung von Aufgaben, die nicht zur endgültigen Gesetzgebung gehören (Artikel 129 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 der Landesverfassung), hat sich bewährt. Sie ist geboten, um die Stadtbürgerschaft von derartigen Aufgaben zu entlasten und trägt zugleich zu einer Beschleunigung der nachfolgend genannten Verfahren bei. Damit die städtische Deputation für Bau und Verkehr diese Aufgaben auch in der Legislaturperiode 2007 bis 2011 wahrnehmen kann, müssen sie ihr nunmehr gemäß Artikel 129 der Landesverfassung übertragen werden.

Der Senat empfiehlt demzufolge, die Stadtbürgerschaft möge wie folgt beschließen:

Die Stadtbürgerschaft überträgt gemäß Artikel 129 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 der Landesverfassung die folgenden ihr nach den Vorschriften des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), zustehenden Befugnisse auf die städtische Deputation für Bau und Verkehr:

1. die Befugnis zur Beschlussfassung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen im Sinne von § 1 Abs. 2 (Planaufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 2. die Befugnis über das Absehen von der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 3. die Befugnisse zur Zustimmung zu den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwürfen von Bauleitplänen im Sinne von § 1 Abs. 2 und zur Beschlussfassung über deren Auslegung (§ 3 Abs. 2 4. die Befugnis, bei einer erneuten Auslegung zu bestimmen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können sowie die Befugnis zur angemessenen Verkürzung der Auslegung und der Frist zur Stellungnahme (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 und 3 5. die Befugnis zur Beschränkung der Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, wenn durch die Änderung oder Ergänzung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (§ 4 a Abs. 3 Satz 4 6. die Befugnis über die Entscheidung auf Einleitung eines Satzungsverfahrens über einen Vorhaben- und Erschließungsplan auf den Antrag eines Vorhabenträgers (§ 12 Abs. 2 Satz 1 7. die Befugnis zur Zustimmung zum Wechsel des Vorhabenträgers (§ 12 Abs. 5 8. die Befugnis zur Entscheidung über die Durchführung des vereinfachten Verfahrens bei der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wegen nicht erfolgter Durchführung (§ 12 Abs. 6 9. die Befugnis, für die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplanes das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 zu wählen;

10. die Befugnis zur Entscheidung über die Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 4 11. die Befugnis zur Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung (§ 140 Nr. 3

12. die Befugnis zum Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen bei einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (§ 141 Abs. 3 sowie über das Absehen davon (§ 141 Abs. 2 13. die Befugnis zum Beschluss der Frist, innerhalb derer die Sanierung durchgeführt werden soll und gegebenenfalls die Verlängerung dieser Frist (§ 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie § 235 Abs. 4 in Verbindung mit § 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 14. die Befugnis zum Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie über das Absehen davon (§ 165 Abs. 4 in Verbindung mit § 141 Abs. 2 und 3 15. die Befugnis zum Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für Anpassungsgebiete im Zusammenhang mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§ 170 Satz 3 in Verbindung mit § 141 Abs. 3 16. die Befugnis zur Festlegung eines Gebietes, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen (§ 171 b Abs. 1 17. die Befugnis zur Beschlussfassung über die Aufstellung einer Satzung im Sinne von § 171 d Abs. 1 (Satzungsaufstellungsbeschluss gemäß § 171 d Abs. 2 18. die Befugnis zum Beschluss eines Gebietes, in dem Maßnahmen der sozialen Stadt durchgeführt werden sollen (§ 171 e Abs. 3 19. die Befugnis zum Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 und 2.