Bebauungsplan 2360 für ein Gebiet in Bremen-Handelshäfen zwischen Lloydstraße

Als Grundlage der städtebaulichen Ordnung für das oben näher bezeichnete Gebiet wird der Bebauungsplan 2360 (Bearbeitungsstand: 12. April 2007) vorgelegt.

Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 12. April 2007 den als Anlage beigefügten Bericht erstattet.

Dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr ist eine Anlage beigefügt, in der die eingegangenen datengeschützten Stellungnahmen einschließlich der hierzu abgegebenen Stellungnahmen der Deputation für Bau und Verkehr enthalten sind.

Der Bericht der Deputation für Bau und Verkehr wird der Stadtbürgerschaft hiermit vorgelegt.

Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr einschließlich Anlage zum Bericht an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Bebauungsplan 2360 (Bearbeitungsstand: 12. April 2007) in Kenntnis der eingegangenen Stellungnahmen zu beschließen.

Bericht der Deputation für Bau und Verkehr Bebauungsplan 2360 für ein Gebiet in Bremen-Handelshäfen zwischen Lloydstraße, Hafenbahn, Eisenbahnstrecke Bremen­Oldenburg, Weser und Verlängerung der Lloydstraße (Bearbeitungstand: 12. April 2007)

Die Deputation für Bau und Verkehr legt den Bebauungsplan 2360 (Bearbeitungsstand: 12. April 2007) und die Begründung zum Bebauungsplan 2360 (Bearbeitungsstand: 12. April 2007) vor.

A) Verfahren nach dem Baugesetzbuch 1. Planaufstellungsbeschluss

Die Deputation für Bau und Verkehr hat am 7. Dezember 2006 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst.

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Zum Bebauungsplan 2360 ist am 16. November 2006 vom Ortsamt West eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in einer Einwohnerversammlung durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Deputation für Bau und Verkehr vor Beschluss der öffentlichen Auslegung behandelt worden.

Die Anlage zu dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr ist nur den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft zugänglich.

3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan 2360 ist am 6. November 2006 die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 durchgeführt worden. Dabei wurde der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 festgelegt. Das Ergebnis der Beteiligung ist in die Planung eingeflossen.

4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 sind gleichzeitig durchgeführt worden (§ 4 a Abs. 2 5. Ergebnis der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung

Die DB Services Immobilien hat mit Schreiben vom 24. Januar 2007

Folgendes mitgeteilt: Zur oben genannten Trägerbeteiligung geben wir folgende Stellungnahme ab:

1.) TÖB-Stellungnahme aus betrieblicher Sicht:

Die Auflagen und Hinweise der DB Netz AG, laut Schreiben der DB Services Immobilien Niederlassung Hamburg, Kundenteam DB Netz, vom 10. Januar 2007, FRI-HH-N Ke Lwb 003 07, Frau Kelting, sind zu beachten.

2.) TÖB-Stellungnahme aus immobilienrechtlicher Sicht:

Aus immobilienrechtlicher Sicht der Deutschen Bahn AG bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die oben genannte Bauleitplanung. Im laufenden Verfahren werden jedoch planfestgestellte Flächen der DB Netz AG überplant (siehe Anlage 2). Die im Lageplan blau gekennzeichneten Flächen gehören zu den planfestgestellten Bahnanlagen und müssen als solche kenntlich gemacht oder aus dem Bebauungsplangebiet herausgenommen werden. Wir bitten um Korrektur (z. B. in der zeichnerischen Darstellung).

Die Deputation für Bau und Verkehr gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

Die bahnfestgestellten Flächen werden aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen.

Die Deputation für Bau und Verkehr empfiehlt, den Bebauungsplanentwurf wie vorgenannt zu ändern.

Die Architektenkammer Bremen hat mit Schreiben vom 30. Januar 2007

Folgendes mitgeteilt: Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss für Städtebau und Umweltplanung die Entwicklungen, die sich im Überseehafen bzw. hier in der Hafenvorstadt abzeichnen. Natürlich kommt der Bebauung in der Hafenvorstadt als Verbindungsglied zwischen Innenstadt und neu zu entwickelnden Quartieren besondere Bedeutung zu. Sie bietet die Chance, für die weitere Entwicklung eine Initiatzündung zu sein.

Unter diesem Aspekt sind die bereits erarbeiteten Grundlagen für die städtebauliche Entwicklung (Masterplan des Büros Machleidt & Partner, Berlin) besonders wichtig. Die seinerzeit angestrebte Durchlässigkeit zum Wasser ist im vorliegenden Bebauungsplan erkennbar. Dennoch sind auch in Ansätzen bereits erste Verwässerungen auszumachen. Die Gebiete GE 1 und GE 3 können durch einen Verbindungsbau (Index B) miteinander verbunden werden. Die Erfahrung zeigt, dass mit größter Wahrscheinlichkeit gerade für die Wahrnehmung der Durchlässigkeit zum Wasser in der wichtigen erdgeschossigen Zone die hier erhoffte Transparenz nicht realisiert wird.

Weiterhin ist aus den Modellstudien des Gutachtens ebenso ersichtlich, dass das geplante Hochhaus frei stehen sollte, von daher kann unsererseits nur empfohlen werden, das ausgewiesene GE 1 in abgesetzter Form zu überdenken.

Unverständlich ist weiterhin die Ausweisung einer großzügig bemessenen öffentlichen Verkehrsfläche ganz offensichtlich zur Erschließung eines privaten Gebäudes. Zudem befindet sich diese Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer ebenso großzügig bemessenen Haupterschließungsstraße und kann (Index A) privat unterbaut werden. Neben der Frage der Dimensionierung stellt sich die Frage der Unterhaltung und beschwört geradezu Konflikte und vor allem Berufungsfälle herauf.

Die Deputation für Bau und Verkehr gibt hierzu folgende Stellungnahme ab: - Zu Zulässigkeit der Errichtung eines Verbindungsbaus

Gemäß textlicher Festsetzung Nr. 7 darf ein Zwischenbau auf der Fläche B ausschließlich aus gläsernen Elementen hergestellt werden. Mit dieser Festsetzung ist somit eine Durchlässigkeit gewährleistet. Ein Zwischenbau ist auch nur zulässig, wenn im Gewerbegebiet GE 3 eine Anlage für kulturelle Zwecke mit einer Bühne errichtet wird (Variete).

In diesem Fall soll eine entsprechende Eingangssituation mit Verbindung zum Gewerbegebiet GE 1 (Hotel) ermöglicht werden. Diese räumliche Verknüpfung zwischen Hotel und Variete eröffnet die Chance, gemeinsame Serviceangebote, wie z. B. Restaurant, Cafe usw. anbieten zu können.

- Zu Größe der Platzfläche A/des Kreises

Vor dem Hochhaus soll ein großer Platz entstehen, der dem Hochhaus ein entsprechendes Entree geben soll. Damit soll gleichzeitig der öffentliche Charakter dieses Bereichs in direkter Nachbarschaft zu den Parkanlagen, zur Schlachte und zur Weser betont werden. Die Form und Größe dieser Verkehrsfläche geht auf den Gestaltungsvorschlag des Architekten zurück.

Die Deputation für Bau und Verkehr empfiehlt, den Bebauungsplanentwurf aus den vorgenannten Gründen unverändert zu lassen.

Die Handelskammer Bremen hat mit Schreiben vom 7. Februar 2007 Folgendes mitgeteilt: Die Handelskammer Bremen begrüßt, dass die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, den Eingangsbereich der Hafenvorstadt zu entwickeln. Wir sind überzeugt, dass die projektierten Bauvorhaben maßgeblich zur Adress- und Profilbildung der Überseestadt beitragen werden.

Durch die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze werden damit die Sanierungsbemühungen Bremens erheblich unterstützt. Gleichzeitig tragen die Vorhaben zur weiteren Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur bei.

Im Plangebiet sollen mit erheblichen privaten Investitionen zukunftsweisende Bauvorhaben realisiert werden. Das Areal konnte im vorliegenden Zuschnitt zudem erst nach einem umfänglichen Flächentausch zwischen der Stadt und dem potentiellen Investor in seinen heutigen planreifen Zustand überführt werden.

Obwohl das Investitionsvorhaben seit Längerem bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wird, erstaunt es uns sehr, dass wichtige planerische Sachverhalte offensichtlich weder mit dem Investor noch mit wichtigen berührten Industriebetrieben in der unmittelbaren Nachbarschaft ausreichend und im Konsens zu Ende besprochen wurden.

Der Handelskammer sind erhebliche inhaltsschwere Bedenken sowohl der Firma Siedentopf als auch der Firma Kellogg bekannt geworden, die dringend einer Klärung bedürfen. Diese Bedenken müssen im weiteren Verfahren umfänglich berücksichtigt werden. Keinesfalls darf der vorliegende Planentwurf ohne weitere Anpassungen und Konkretisierungen ­ im Sinne der genannten Bedenkenträger ­ in Kraft treten.