Flächennutzungsplan Bremen

Zur Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 wird für den oben näher bezeichneten Bereich der Entwurf des Planes zur 79. Flächennutzungsplanänderung (Bearbeitungsstand: 8. Januar 2007) vorgelegt.

Die Deputation für Bau und Verkehr hat hierzu am 3. Mai 2007 den als Anlage beigefügten Bericht erstattet.

Der Bericht der Deputation für Bau und Verkehr wird der Stadtbürgerschaft hiermit vorgelegt.

Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Bau und Verkehr an und bittet die Stadtbürgerschaft, den Plan zur 79. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 ­ (Überseestadt) ­ (Bearbeitungsstand: 8. Januar 2007) in Kenntnis der eingegangenen Stellungnahmen zu beschließen.

Bericht der Deputation für Bau und Verkehr Flächennutzungsplan Bremen

Änderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 ­ Bremen-Handelshäfen (Überseestadt) ­ (Bearbeitungsstand: 8. Januar 2007).

Die Deputation für Bau und Verkehr legt den Entwurf des Planes zur 79. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 (Bearbeitungsstand: 8. Januar 2007) und die Begründung (Bearbeitungsstand: 8. Januar 2007 ­ Neufassung) zur 79. Flächennutzungsplanänderung vor.

A) Verfahren nach dem Baugesetzbuch 1. Planaufstellungsbeschluss

Die Deputation für Bau und Verkehr hat am 3. Februar 2005 einen Planaufstellungsbeschluss gefasst.

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Zur 79. Flächennutzungsplanänderung ist am 16. November 2006 vom Ortsamt West eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in einer öffentlichen Einwohnerversammlung durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Deputation für Bau und Verkehr vor Beschluss der öffentlichen Auslegung behandelt worden.

3. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Im Rahmen des Verfahrens zur 79. Flächennutzungsplanänderung wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 durchgeführt. Dabei wurde der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 festgelegt.

4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 sind gleichzeitig durchgeführt worden (§ 4 a Abs. 2 5. Ergebnis der Trägerbeteiligung

Das Ortsamt West hat mit Schreiben vom 8. Februar 2007 Folgendes mitgeteilt:

Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle haben in öffentlicher Sitzung am 1. Februar 2007 den Bebauungsplan 2335 und auch die parallel einhergehende 79. Änderung der Flächennutzungsplanung diskutiert und beraten mit dem Ergebnis, dass nach einer ersten Sichtung der Hafenkante-Planungen ein Antrag formuliert wurde, der einvernehmlich in der Ortspolitik Walle Zustimmung fand.

Er fordert: Erhalt von Resten der alten Hafenmauer des Überseehafens.

Im Bereich des neuen Bebauungsplanes Hafenkante in der Überseestadt stehen noch Reste der alten Hafenmauer des Überseehafens beidseitig in Richtung Wendebecken. Eine Seite der Mauer besteht aus 100 Jahre alten Basaltsteinen (Bereich Hafenkante), die andere zum Schuppen 17

(Seite zum Holzhafen) ist etwas jünger ­ dafür aber mit Inschriften von ehemaligen Seeleuten und Schiffen versehen.

Da es den Überseehafen nicht mehr gibt, sind diese Mauerreste historische Erinnerungsstücke, die es aus Sicht der Waller Ortspolitik zu erhalten gilt.

Der Beirat Walle fordert die Überseestadt den Bausenator und die Entwicklungsgesellschaft Hafenkante auf, die historischen Erinnerungsstücke in die Neuplanung des Gebiets zu integrieren. Denkbar wäre ein tiefer gelegener Grünzug entlang eines Teils der Mauer, da hier schon Wege mit Flora und Fauna entstanden sind. Denkbar wäre auch ein Teilstück der Mauer museal zu erhalten und mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen.

Wir bitten schon jetzt, diese Forderung in die weiteren Planungs- und Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

Die abschließende Stellungnahme des Stadtteilbeirates Walle zu den beiden o. g. Verfahren wird erst am 22. März 2007 möglich sein ­ es wird insoweit um Verlängerung des vorgegebenen Termins gebeten.

In einem weiteren Schreiben des Ortsamtes West vom 19. Februar 2007 wurde Folgendes mitgeteilt:

Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle haben am 13. Februar 2007 eine erste Diskussion und Beratung über den zurzeit in öffentlicher Auslegung befindlichen Bebauungsplan 2335 ­ Hafenkante ­ vorgenommen und vorab zur öffentlichen Trägeranhörung am 22. März 2007 eine erste Stellungnahme einvernehmlich gefasst.

Die im Bebauungsplan 2335 vorgesehene Möglichkeit, im Bereich Überseestadt/Hafenkante Wohnbebauung zu schaffen, wird vom Beirat Walle sehr begrüßt. Damit wird dem Wunsch des Beirates entsprochen, im Bremer Westen Walle und die Überseestadt gemeinsam als attraktive Quartiere weiter zu entwickeln und eine tragfähige Nachbarschaft von Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe und auch erhaltenswertem maritimen Erbe zu ermöglichen.

Eine Überschreitung des Höchstmaßes für bauliche Anlagen von 26 Meter Höhe, wie im Bebauungsplan für die Fläche MI 4 vorgesehen, wird jedoch abgelehnt. Der Beirat tritt nachdrücklich dafür ein, dass der maritime Charakter des Gebietes Hafenkante erhalten bleibt und als Leitbild für die weitere städtebauliche Entwicklung dient.

Das bedeutet:

- Maximale Gebäudehöhen in Orientierung an der überwiegenden typischen Hafenbebauung (Speicher, Schuppen),

- klare Unterscheidung zu städtebaulichen Konzepten mit innerstädtischer Hochhausbebauung wie im Bereich Weserbahnhof geplant,

- Akzentuierung des Leuchtturms am Molenkopf als ortsprägendes Symbol ohne Überlagerung durch neue städtebauliche Landmarken.

Wir bitten, diese erste Stellungnahme in das weitere Verfahren einfließen zu lassen.

Mit Schreiben des Ortsamtes West vom 27. März 2007 wurde Folgendes mitgeteilt: Der Stadtteilbeirat Walle hat im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange am 22. März 2007 eine öffentliche Sitzung durchgeführt, die von Waller Bürger/-innen gut besucht war. Für die fachkompetente Begleitung dieser Sitzung durch die Stadtplanung, Herrn Drögmöller und dem Büro GEL, Herrn Brendler bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich.

Der Beirat Walle hat im Nachgang zu den bereits vorab mitgeteilten Beschlusslagen vom 8. und 19. Februar 2007 einen einvernehmlichen Beschlusszusatz gefasst, den wir Ihnen hiermit übermitteln: Der Beirat hält den Bestandschutz für lokale Gewerbebetriebe in dem Gebiet weiterhin für sehr wichtig und sieht diesen durch den Bebauungsplan und die dem zugrunde liegenden Gutachten gewahrt.

Wir bitten, diese Stellungnahme in das Abstimmungsverfahren einfließen zu lassen.

Die Deputation für Bau und Verkehr gibt zu den vorgenannten Schreiben folgende Stellungnahme ab:

· Zu Erhalt von Resten der alten Hafenmauer des Überseehafens:

Die ehemalige Hafenkante ist durch die Auffüllung des ehemaligen Hafenbeckens bereits deutlich überformt worden. Das Freilegen steht im Widerspruch zu der beabsichtigten städtebaulichen Konzeption.

Denkmalschutzrechtliche Gründe stehen ebenfalls nicht gegen die gewählte städtebauliche Konzeption.

· Zu Beschränkung des Höchstmaßes auf 26 Meter:

Die maximalen Bebauungshöhen, die im Plangebiet umgesetzt werden können, orientieren sich bereits an den umliegenden bestehenden Speichern und Schuppen. Lediglich in einem kleinen Bereich (Teile des MI 4) ist eine Höhe von bis zu 85 Meter über NN umsetzbar. Zur Akzentuierung des Entwicklungsgebietes Überseehafen ist an dieser stadträumlich bedeutenden Stelle eine Landmarke vorgesehen. Eventuelle negative Beeinträchtigungen des Stadtbildes sind nicht erkennbar.

Die Deputation für Bau und Verkehr empfiehlt, den Planentwurf aus den vorgenannten Gründen unverändert zu belassen.