Bisher wurde ein generelles Verbot von FlatrateAngeboten vielfach als nicht zulässig erachtet

Drucksache 17 / 25 S Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und. Die Linke Verbot von Flatrate-Partys in Bremen

Das Thema Flatrate-Trinken unter Jugendlichen hat in letzter Zeit starke öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Zwar ist, wie Studien belegen, der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit 1979 deutlich zurückgegangen ­ auch der Konsum von Alkopops ist nach der Einführung der Besteuerung rückläufig. Deutlich von diesem allgemeinen Trend setzt sich das Konsumverhalten einer Gruppe Minderjähriger ab, die zu einem exzessiven Alkoholkonsum neigt. Zeitlich limitierte Billigangebote von alkoholischen Getränken im Rahmen von Flatrate-Partys in Bars und Diskotheken animieren die vorwiegend jugendlichen Gäste zu unkontrolliertem Trinken in kurzer Zeit. Diese Alkohol-Exzesse, so hat sich deutlich gezeigt, können Jugendliche akut ins Koma führen. Zudem gehen mit der starken Aufnahme von Alkohol im Kontext von Flatrate-Partys alle bekannten Risiken des Alkoholkonsums einher. Insbesondere aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes leisten die Billigangebote dem Alkoholismus Vorschub. Bremen ist von der Problematik des Flatrate-Trinkens bisher nicht ganz so stark betroffen wie andere Städte ähnlicher Größenordnung ­ allerdings haben die Angebote des Billig-Trinkens auch in Bremen in letzter Zeit zugenommen.

Bisher wurde ein generelles Verbot von Flatrate-Angeboten vielfach als nicht zulässig erachtet. Nun hat der für das Gewerberecht zuständige Bund-Länder-Ausschuss im Juni dieses Jahres in Berlin rechtlich klarstellend beschlossen, dass die erkennbar auf Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen, nach dem geltenden Recht unzulässig sind. Künftig kann nun bereits die Werbung für Flatrate-Partys verboten werden. Einige Kommunen ­ z. B. Hannover und Hameln ­ haben die neue rechtliche Lage bereits umgesetzt.

Die Stadtbürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die bestehenden rechtlichen Spielräume zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes zu nutzen, und schnell und konsequent den Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht umzusetzen und ein Verbot von Flatrate-Partys in Bremen zu erlassen.

Winfried Brumma, Wolfgang Grotheer, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Mustafa Kemal Öztürk, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Monique Troedel und Fraktion.