Aufenthaltsregelung

Begründung: Die Petenten begehren eine Aufenthaltsregelung. Sie tragen vor, der Petent lebe seit seiner Geburt in der Bundesrepublik und habe hier seinen Lebensmittelpunkt. Er habe außer besuchsweisen Aufenthalten keinerlei Bezug zu seinem Heimatland. Vergleichbar sei auch die Situation der Petentin und des gemeinsamen Kindes. Den Petenten sei es unmöglich, in ihrem Heimatland eine Existenz zu gründen. Alle nahen Verwandten lebten in der Bundesrepublik. Die seit Jahren andauernde ausländerrechtliche Auseinandersetzung habe überdies zu einer Erkrankung des Petenten geführt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Aufgrund der Erkrankung des Petenten wird die Abschiebung der Familie weiterhin ausgesetzt.

Für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts kann sich der Petitionsausschuss aber nicht einsetzen. Die Familie ist vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Die Aufenthaltserlaubnis des Petenten ist erloschen. Er ist in der Vergangenheit für mehrere Jahre mit seiner Ursprungsfamilie in sein Heimatland zurückgekehrt. Darüber hinaus wurde er auch bestandskräftig ausgewiesen.

Die Petentin reiste ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik ein. Ihr wurde zeitweilig eine Aufenthaltsbefugnis als Bürgerkriegsflüchtling erteilt, die nicht mehr verlängert wurde, als mit den kann sie nicht ableiten, da dieser die erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt und zur Ausreise verpflichtet ist. Das minderjährige Kind der Petenten ist aufenthaltsrechtlich an die sorgeberechtigten Eltern gebunden.

Die Petenten haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige. Die Voraussetzungen liegen nicht vor, weil beim Petenten Ausweisungsgründe bestehen, die Familie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die Petenten nicht über Pässe verfügen.

Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen scheidet aus, weil ihre Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind.

Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Eingewöhnung des Kindes, insbesondere aufgrund der im Bundesgebiet erfolgten mehrjährigen Schulbildung, im Fall einer Rückkehr nicht einfach sein wird.

Derartige Schwierigkeiten müssen allerdings von einer Vielzahl von Kindern bewältigt werden, deren Eltern sich aus verschiedenen Gründen für längere Zeit im Ausland aufgehalten haben.

Gegenstand: Verkehrsanbindung Begründung: Der Petent beschwert sich darüber, dass Besucher eines großen Gebäudekomplexes, dessen Zufahrt seit einiger Zeit durch ein Tor gesichert ist, den Parkraum der angrenzenden Straßen nutzen. Er vertritt die Auffassung, dass die die Gebäude nutzenden Institutionen auch entsprechende Parkplätze auf dem Grundstück vorhalten müssten.

Die Situation sei für die Anwohner nicht hinnehmbar. Hinzu komme die Gefahr vermehrter Straßenschäden durch größere Abnutzung.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Vor etwa zwei Jahren wurde das hier interessierende Gelände umzäunt, um öffentliche Verkehre von dem Privatgrund fern zu halten.

Dies hat zur Folge, dass Besucher des Gebäudekomplexes zum Parken auf die angrenzende Straße ausweichen, was zu zeitweiligen Einschränkungen des Parkraumes für die Anwohner führt. Hierzu hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr allerdings mitgeteilt, die Einschränkungen erstreckten sich nur auf das direkte Wohnumfeld des Petenten, da sich auf dieser Höhe ein Zugangstor zu besagtem Gelände befinde. Im restlichen, weitaus größeren Teil der Straße, seien Auswirkungen der oben angesprochenen Maßnahmen nicht ansatzweise erkennbar. Es handle sich um eine überschaubare Anzahl von Fahrzeugen.

Darüber hinaus wurden zum Schutz der Straßenanlagen bereits zum Beginn dieses Jahres Verbote für Lkw über 7,5 t für das Wohnquartier durch entsprechende Beschilderung angeordnet, die die Straße, in der der Petent wohnt, mit einschließen. Vor diesem Hintergrund ist für den Ausschuss nachvollziehbar, wenn der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr zusätzliche Maßnahmen und verkehrliche Beschränkungen für diesen Bereich nicht für erforderlich hält.

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

Gegenstand: Beseitigungsgebot und Zwangsgeldanordnung Begründung: Die Petenten haben mittlerweile die vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa geforderten baulichen Anlagen beseitigt. Ein Zwangsgeld wird nicht mehr erhoben. Damit hat sich die Angelegenheit erledigt.

Gegenstand: Wegfall von Parkplätzen Begründung: Der Petent hat mitgeteilt, die von ihm vorgeschlagenen Veränderungen zur Verbesserung der Parksituation in seiner Straße seien mittlerweile umgesetzt worden. Die Petition hat sich somit erledigt.

Gegenstand: Betteln in der Innenstadt Begründung: Die Petentin fragt an, ob auch weiterhin das Betteln in der Innenstadt erlaubt sei.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die Frage der Petentin ist zu bejahen. Das Bremische Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung verbietet nicht grundsätzlich das Betteln im Stadtgebiet. Vielmehr werden missbräuchliche Formen des Bettelns, etwa die Bettelei in Begleitung von Kindern oder durch Kinder, verboten. Darüber hinaus sind aggressive Formen des Bettelns untersagt. Darunter fällt, Personen zu bedrängen, festzuhalten oder zu berühren. Unaufdringliche Formen des Bettelns duldet der Gesetzgeber.