Beschluss der Bezirksversammlung. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung HamburgNord hat die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten und Biotopschutzprogramm am


1. Grund für eine gesetzliche Feststellung
Gemäß § 2 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), geändert am 6. September 2004 (HmGVBl. S. 356), ist für die Änderung des Flächennutzungsplans ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.

Gemäß § 4 Absatz 3 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 281), zuletzt geändert am 6. September 2004 (HmbGVBl. S. 356), ist für die Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.

2. Beschluss der Bezirksversammlung
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung HamburgNord hat die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm am 24. Februar 2004
einstimmig gebilligt.

3. Auslegung in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei
Die maßgeblichen Stücke der Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm, die zur öffentlichen Auslegung eingegangenen Schreiben mit Anregungen sowie eine Zusammenfassung dieser Einwendungen mit Stellungnahmen hierzu, die der Senat der Bürgerschaft mit zugeleitet hat, liegen in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei aus.

Petitum
Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle
a) die... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Anlage 1) und
b) die... Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Anlage 2) beschließen.
(1) Der Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (HmbGVBl. S. 485) wird im Bereich nördlich des Zentralfriedhofs Ohlsdorf und südwestlich der Schnellbahnhaltestelle Kornweg (Bezirk Hamburg-Nord, Ortsteil 430) geändert.

(2) Das maßgebliche Stück der Änderung des Flächennutzungsplans und der ihm beigegebene Erläuterungsbericht werden beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann niedergelegt.

(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und der Erläuterungsbericht können beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, werden sie kostenfrei zur Verfügung gestellt.

2. Unbeachtlich sind
a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2415) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dem In-KraftTreten des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der für die Erarbeitung des Flächenutzungsplans zuständigen Behörde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Anlage ...Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg
(1) Das Landschaftsprogramm einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14. Juli 1997 (HmbGVBl. S. 363) wird im Geltungsbereich nördlich des Zentralfriedhofs Ohlsdorf und südwestlich der Schnellbahnhaltestelle Kornweg (Bezirk Hamburg-Nord, Ortsteil 430) geändert.

(2) Das maßgebliche Stück der Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm und der ihm beigegebene Erläuterungsbericht werden beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht niedergelegt.

(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
Ein Abdruck der Pläne und der Erläuterungsbericht können beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, werden sie kostenfrei zur Verfügung gestellt.
1. Grundlage und Verfahrensablauf Grundlage der... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (HmbGVBl. S. 485) ist das Baugesetzbuch in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415).
Das Planänderungsverfahren wurde durch den Aufstellungsbeschluss F 4/00 vom 12. Mai 2000 (Amtl. Anz. S. 1713) eingeleitet. Die Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung und die öffentliche Auslegung der Planänderung haben nach den Bekanntmachungen vom 21. Juni 2000 und 31. Januar 2003 (Amtl. Anz. 2000 S. 2185, 2003 S. 610) stattgefunden.

2. Inhalt des Flächennutzungsplans
Der Flächennutzungsplan stellt in dem zu ändernden Bereich des Stadtteils Ohlsdorf „Grünflächen" mit dem Symbol „Friedhof" dar. Nördlich angrenzend verläuft eine Schnellbahntrasse.

3. Inhalt des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm
Das Landschaftsprogramm einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14. Juli 1997 (HmbGVBl. S. 363) stellt in dem zu ändernden Bereich das Milieu „Friedhof" dar.

Im Arten- und Biotopschutzprogramm ist diese Fläche als „Biotopentwicklungsraum Friedhof (10 c)" dargestellt.

Gemäß § 5 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 281), zuletzt geändert am 6. September 2004 (HmbGVBl. S. 356), ist auf Grund der Änderung des Flächennutzungsplans das Landschaftsprogramm einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm anzupassen.

4. Anlass und Ziel der Planung
Es ist beabsichtigt, den Baumschulbereich der Anzuchtgärtnerei des Hauptfriedhofs Ohlsdorf aufzugeben und die Anzucht auf die Unterglaskulturen im Südteil zu konzentrieren, weil die für den Friedhof benötigten Freilandpflanzen künftig von privatwirtschaftlichen Betrieben erworben werden sollen. Untersuchungen haben ergeben, dass diese ehemalige Gärtnereifläche für eine Wohnnutzung besonders geeignet ist.

Die künftige Wohnbaufläche liegt am Nordrand des Hauptfriedhofs im Einzugsbereich der Schnellbahnhaltestelle Kornweg. Da am Wohnungsmarkt in Hamburg für Wohnen mit gehobener Qualität eine erhebliche Nachfrage besteht, soll an diesem Standort ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. Südlich angrenzend wird als Übergang zum Friedhof eine Grünfläche dargestellt.

Die südlich der Schnellbahnlinie gelegenen Grundstücke sind mit dem sich aus dem Bahnbetrieb ergebenen Lärm belastet. Durch Festsetzungen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass sich aus den Lärmimmissionen keine wesentlichen Beeinträchtigungen für die Wohnnutzung ergeben.

Die geplante Wohnbaufläche und die Grünfläche beanspruchen bisherige Grünflächen, die für Friedhofszwecke genutzt wurden, und sind mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden. Die notwendigen örtlichen Ausgleichsmaßnahmen sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung festzusetzen.

Im Flächennutzungsplan sind für die beabsichtigte Nutzungsänderung „Grünflächen" mit dem Symbol „Friedhof" in „Wohnbauflächen" und „Grünflächen" zu ändern. Das Gebiet der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Fläche von etwa 9,8 ha.
1. Grundlage und Verfahrensablauf Grundlage der Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 14. Juli 1997 (HmbGVBl. S. 363) ist das Hamburgische Naturschutzgesetz in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 281), zuletzt geändert am 6. September 2004 (HmbGVBl. S. 356).
Das Planänderungsverfahren L 5/00 (Landschaftsprogramm) sowie A 5/00 (Arten- und Biotopschutzprogramm) wird durch die... Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1997 (HmbGVBl.

S. 485) erforderlich. Die Zustimmung zur Einleitung des Planänderungsverfahrens durch die damalige Behörde für Bau und Verkehr sowie die Zustimmung der damaligen Behörde für Umwelt und Gesundheit zur Änderung des Arten- und Biotopschutzprogramms sind erfolgt. Die öffentliche Auslegung der Planänderungen hat nach der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (Amtl. Anz. S. 610) stattgefunden.

2. Inhalt des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm
Das Landschaftsprogramm stellt in dem zu ändernden Bereich das Milieu „Friedhof" dar. Im Arten- und Biotopschutzprogramm ist der zu ändernde Bereich als „Biotopentwicklungsraum Friedhof (10 c)" dargestellt.

3. Inhalt des Flächennutzungsplans
Der Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg stellt in dem zu ändernden Bereich Wohnbauflächen sowie Grünflächen dar.

4. Anlass und Inhalt der Planung
Es ist beabsichtigt, den Baumschulbereich der Anzuchtgärtnerei am Nordrand des Hauptfriedhofes Ohlsdorf aufzugeben und diese ehemalige Gärtnereifläche für eine Wohnnutzung bereitzustellen. Dabei sollen die vorhandenen alten Eichen und Knicks erhalten werden.

Unter Beachtung des Flächennutzungsplans, der Grünflächen und Wohnbauflächen darstellt, wird im Landschaftsprogramm das Milieu „Friedhof" in das Milieu „Gartenbezogenes Wohnen mit Grünqualität sichern" parkartig geändert. Im Arten- und Biotopschutzprogramm wird der bisher dargestellte „Biotopentwicklungsraum Friedhof (10 c)" in den „Biotopentwicklungsraum Offene Wohnbebauung mit artenreichen Biotopelementen (11 a)" geändert.

Der Bereich ist mit der überlagernden Darstellung „parkartige Strukturen" versehen.

Das Gebiet der Änderung umfasst eine Fläche von etwa 9 ha.