Teilprivatisierung der kommunalen Kliniken stoppen!

Gesundheitsversorgung durch Klinikverbund der Maximalversorgung an vier Standorten sichern!

Der Versuch der Großen Koalition, sich mit Hilfe eines privaten Investors (PPP-Modell) aus der Finanzierungsverantwortung gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz zu stehlen, ist gescheitert. Pochte Finanzsenator Dr. Nußbaum noch darauf, dass Bremen keine Bürgschaft oder Patronatserklärung für den fälligen Neubau im Klinikum Mitte abgeben werde, hat das vertraulich stattfindende Bieterverfahren die neue Finanzsenatorin Linnert in arge Bedrängnis gebracht. Mittlerweile ist von einer Standortsicherungsgarantie für ein 750-Betten-Haus auf universitärem Niveau im Klinikum Mitte die Rede, was zu erheblichen Auswirkungen in den anderen drei Klinikstandorten führen wird.

Die Standortsicherungsgarantie, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments verhandelt, würde für die Stadt Bremen ein Finanzrisiko von 700 Mio. in 30 Jahren bedeuten. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit befürchtet. Die Linke, dass es sich hier nicht um eine Standortsicherungsgarantie, etwa auch für Beschäftigte und Arbeitsplätze, sondern ausschließlich um eine Renditesicherungserklärung für private Investoren handelt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Seit wann liegt ein entsprechender Entwurf zu einer Standortsicherungsgarantie für KBM den Verantwortlichen vor?

3. Soll die Standortsicherungsgarantie im Parlament behandelt werden?

4. Ist es richtig, dass seitens der Anbieter angestrebt wird, durch die Standortsicherungsgarantie das Risiko für das PPP-Projekt auf die Seite der FHB zu verlagern?

5. Wie wird das Junktim zwischen Standortsicherungsgarantie und Angebotseröffnung begründet? Wer ist dafür verantwortlich?

6. Wäre es nicht auch möglich, Alternativangebote einzuholen, die die verschiedenen Varianten der Risikoverteilung berücksichtigen?

7. Durch die Standortsicherungsgarantie wird faktisch das Insolvenzrisiko der Tochtergesellschaften des KBM durch die FHB übernommen. Ist es richtig, dass dadurch auch das Insolvenzverfahren des KBM selbst gravierend reduziert oder gar vollständig aufgehoben wird?

8. Ist es vorstellbar, dass dadurch die Holding die Aufgabe übernehmen muss, die gegebenenfalls im KBM anfallenden wirtschaftlichen Risiken zunächst auf die anderen Kliniken der Holding zu verteilen?

9. Ist es vorstellbar, dass man in diesem Fall die bisher politisch bekundeten Bestandsgarantien für die anderen drei Kliniken der Holding relativieren muss?

10. Ist es richtig, dass eine Standortsicherungsgarantie im vorgenannten Sinn neue eröffnet ­ und dies über die nächsten 30 Jahre?

11. Ist es richtig, dass mit einer Standortsicherungsgarantie im vorgenannten Sinn eine Krankenhausplanung und eine Krankenhausfinanzierungsplanung weitgehend fixiert wird?

12. Wie werden die Konsequenzen aus einer Standortsicherungsgarantie für die übrigen kommunalen und die freigemeinnützigen Krankenhäuser eingeschätzt?

Könnte mit der Standortsicherungsgarantie auch ein Wettbewerbsproblem gegenüber den anderen Krankenhäusern entstehen, das ebenfalls ein Prozessrisiko beinhaltet?

13. Kann man angesichts des Drucks auf die FHB, eine solche Standortsicherungsgarantie abzugeben, noch eine sinnvolle und unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung erwarten?

14. Wird die vereinbarte Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der PPP-Angebote auch den Vergleich mit einem Nicht-PPP-Modell enthalten? Wie wird in diesem Fall die Ausgangssituation für das Nicht-PPP-Modell definiert, und wer wird diese Ausgangsbedingungen definieren?

15. Wie soll unter den Bedingungen der Standortsicherungsgarantie noch eine nachvollziehbare Berechnung der Wirtschaftlichkeit entsprechend § 7 der Landeshaushaltsordnung erstellt und dem Parlament vorgelegt werden?

16. Sind bereits Aufträge für ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsprüfung des PPPProjekts ergangen, oder hat man bereits Gutachter ausgesucht?

17. Ist dieses Suchverfahren für einen Gutachter öffentlich ausgeschrieben worden, oder warum hat man auf eine Ausschreibung verzichtet?

18. Wer entscheidet auf welcher Grundlage über die Auswahl des Gutachters, und geschieht dies unter parlamentarischer Kontrolle?

19. An welcher Stelle der BRD ist bereits ein solches PPP-Verfahren mit einer Standortsicherungsgarantie dieser Art, möglichst für eine Klinik oder eine Gesundheitseinrichtung, durchgeführt worden?

20. Ist es für Bremen ratsam, mit einer Standortsicherungsgarantie und einem Finanzrisiko von 700 Mio. den Gang nach Karlsruhe weiter zu betreiben, und warum?

21. Ist es nicht eher realistisch, einen Plan B mit z. B. 100 Mio., finanziert durch einen immer günstigeren Kommunalkredit, in Zusammenarbeit mit den anderen kommunalen Kliniken und den Krankenkassen wenigstens ernsthaft zu prüfen?