Hartz
Maßnahmen zu einer weiteren „Belebung" des Logistik-Clusters aufgeführt.
Eines davon sei beispielsweise die Personalausbildung. Ein weiterer Punkt stelle die Stärkung der Verbindungen von Unternehmen dar, die gleichfalls durch das ClusterManagement zukünftig forciert werde. Sie stellten in den Raum, dass sie von den Aufgaben der modernen Logistik wohl ein anderes Verständnis als die GAL-Abgeordneten hätten und dass darüber hinaus diesbezüglich noch einmal genau zwischen den Aufgaben des Staates und den Aufgaben der Logistik unterschieden werden müsse.
Logistik, früher das reine Verbringen einer Ware von einem Ort an einen anderen, habe sich in den letzten Jahren durch das Zusammenwachsen von Technologien und ganzen Transportketten fundamental gewandelt, nämlich hin zu einem sehr komplexen Aufgabenbereich. Die Aufgaben des Staates im Rahmen der Logistikinitiative, fuhren die Senatsvertreter fort, sähen sie darin, die verschiedenen Firmen an den verschiedensten Standorten zur Netzwerkbildung zusammenzubringen. Aus Vorarbeiten wüssten sie, dass es sinnvoll sei, auf spezielle Kompetenzen im Ausbildungs- und Qualifizierungssegment zu setzen und neue Datenverarbeitungs- sowie Elektroniksysteme weiterzuentwickeln, insbesondere unternehmensübergreifende und damit auch systemübergreifende Datenverarbeitung. Schließlich müsse auch im Bereich „Verkehrswege und Flächen" etwas getan werden. Diese genannten Punkte seien die in der Drucksache aufgelisteten Handlungsfelder der Logistikinitiative, die dazu dienten, den Logistikstandort Hamburg gegenüber Mitbewerbern wettbewerbsfähig zu halten, resümierten sie ihren Ansatz.
Die GAL-Abgeordneten befanden ihre Frage als nicht ausreichend beantwortet und verwiesen hierbei auf die Punkte Ausbildung und Qualifizierung. Letztendlich würden in der Drucksache nur die beteiligten Bereiche beschrieben, nicht aber konkrete Handlungsfelder oder Schwerpunkte aufgezeigt. Sie verwiesen auf die 1,5 Mio. Euro, die dafür aus dem Bereich Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Fördermaßnahmen herausgenommen werden sollen, was sie als unverantwortlich erachteten.
Die Senatsvertreter antworteten, dass Hartz IV nur funktionieren werde, wenn es ausreichend Arbeitsplatzangebote gebe. Was nütze die Finanzierung einer konventionellen Ausbildung, wenn für die auf diese Weise Ausgebildeten später keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Daher hielten sie das Investment in die Logistikinitiative für sinnvoll und gut, um dem Ziel von zusätzlichen 14 000 Arbeitsplätzen näher zu kommen. Was die konkreten Handlungsfelder resp. Maßnahmen betreffe, verwiesen sie auf die Ausführungen in den Spiegelstrichen auf Seite 5 der Drucksache, wie zum Beispiel auf das duale Ausbildungssystem, dessen Ausbildungsinhalte weiterentwickelt würden. Dieses betreffe im Übrigen auch Ausbildungsinhalte des Ingenieurstudiengangs sowohl an der TUHH als auch an der HAW, sodass vorstellbar sei, in wenigen Jahren einen Studiengang „Logistikingenieur" anzubieten zu können.
All dies trage dem Wandel von Berufsbildern und der Herausforderung durch neue Technologien Rechnung. Zur Weiterbildung der vorhandenen Arbeitskräfte führten sie aus, dass sie diese entsprechend den Anforderungen der Praxis weiterbilden und deren Qualifikationen ausbauen wollten.
Die SPD-Abgeordneten schlossen sich bezüglich der Ausführungsmaßnahmen ausdrücklich den Bedenken der GAL-Abgeordneten an und hoben nochmals den Kritikpunkt der weitgehenden Unverbindlichkeit bei der Veranschlagung der Kosten für die einzelnen Maßnahmen hervor. Als wichtig bewerteten sie den Ansatz der clusterorientierten Arbeitsmarktpolitik. In der Vergangenheit habe man mit diesem im Bereich Logistik zum Beispiel durch die Bemühungen der Firma Eurogate in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit es schon einmal ermöglicht, viele Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu reintegrieren resp. integrieren. Sie fragten daher, ob es im Rahmen des Konzeptes der Logistikinitiative Planungen gebe wie seinerzeit bei der Qualifizierungsoffensive Luftfahrt, wo es durch staatlich gestützte Maßnahmen sogar gelungen sei, Menschen in einen Hochtechnologie-Arbeitsbereich zu integrieren. Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich des Weiteren nach den 19 Hektar Flächenbedarf, die für Logistikinitiative im Hafengelände veranschlagt würden. Wie solle bei den ohnehin schon geführten Diskussionen um die Ansiedlungsproblematik im Hafengelände die Logistik dort gelöst werden, fragten sie. In diesem Zusammenhang interessierten sie sich für die Einschätzung der Idee, bei zu geringer Fläche eventuell „in die Höhe zu gehen resp. zu bauen".
Die Senatsvertreter boten zum ersten Punkt, clusterorienierte Arbeitsmarktpolitik, an, über die diesbezügliche Entwicklung im ersten Halbjahr 2006 zeitnah zu berichten.
Die Schulung von Kräften in der Luftfahrt-Initiative sei ihr Vorbild, bejahten sie die zweite Frage. Ein ernster Punkt sei die Flächenproblematik. Es gebe zwar eine Fluktuation durch Ansiedlung und Abwanderung von Betrieben und sie hätten Hafenerweiterungsflächen nach dem Hafenerweiterungsgesetz ausgewiesen. Aber sowohl im Hafengebiet als auch auf den Flächen außerhalb des Hafens werde das Flächenangebot schwer zu befriedigen sein. Was letztere betreffe, werde die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bis zum zweiten Quartal einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Sie nannten den Borchert-Kai als bestes Beispiel für in die Höhe geplante und konstruierte Bauten. Insgesamt sei auch festzustellen, dass viele Gebiete im Hafen nicht optimal genutzt würden.
Die SPD-Abgeordneten bemängelten, dass in der Drucksache Beschreibungen der Profile und Aktivitäten von Unternehmen des Logistikbereichs sowie von Entwicklungen anwendungsreifer Projekte der letzten 10 bis 15 Jahre fehlten. Diesbezüglich fehle auch eine Darstellung des Status quo des vorhandenen Wissens und des Mitteleinsatzes der FHH. Nur vor dem Hintergrund dieser Informationen könne eingeschätzt werden, was der zusätzlich benötigte Mittelbedarf von 4 Mio. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren bedeute, betonten sie. Die SPD-Abgeordneten kamen noch einmal den auf Arbeitsmarkttitel zu sprechen, der die Mittel aufführt, die von ARGE abgezogen werden sollen. Sie fragten sich, 1. ob dieses bedeute, dass zukünftig weniger Mittel in die ARGE eingebracht würden und 2. ob dieses mit dem anderen Partner der ARGE schon abgestimmt sei, und wenn ja, wie dieses Ergebnis aussehe.
Bisher sei bei den Erläuterungen des Senats schwerpunktmäßig von den anwendungsorientierten Forschungen gesprochen worden, stellten sie sodann fest. Aber gerade die Grundlagenforschung zu den hochkomplexen logistischen Prozessen sei noch nicht ausgereizt und sie fragten sich, ob man von diesem Bereich nichts erwarte resp. warum zu diesem Thema nicht Stellung bezogen werde.
Zum ersten Punkt machten die Senatsvertreter darauf aufmerksam, dass erst vor kurzem der Hafenentwicklungsplan, in dem die entsprechenden Firmen ausführlich beschrieben würden, im Plenum beraten worden sei. Deswegen lehnten sie eine erneute Erläuterung in diesem Rahmen ab. Hier handele es sich ohnehin um ein spezielles Segment, nämlich die Logistik. Und schließlich sei ihrer Einschätzung nach für die Ingangsetzung der ersten Prozesse der Logistikinitiative die Summe von 4 Mio. Euro nicht gerade viel. Die Entnahme dieses Geldes aus den Töpfen der Arbeitsmarktmittel hielten sie für gerechtfertigt und nannten nochmals das Argument, dass das Projekt Hartz IV nur nutzvoll sei, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Der Erfolg einer guten Arbeitsmarktpolitik bemesse sich zudem nicht an der dafür ausgegeben Summe, sondern an der Anzahl der geförderten Menschen. Bei der errechneten Anzahl der geförderten Personen hätten sie ihre Zielvorstellung erreicht und daher sei es verantwortbar, aus diesem Bereich Gelder zu nehmen. Mathematische Modelle und Operations-Research, so die Senatsvertreter zur letzten Frage, sähen sie als Aufgaben der Universitäten. Bei der Logistikinitiative trage man dem Aspekt der Praxisnähe Rechnung und fördere dort, wo sich unmittelbare Vorteile für die Logistikwirtschaft ergeben.
Die in dem Konzept benannten Zukunftsfelder seien nicht durch Handlungsoptionen abgedeckt, griffen die GAL-Abgeordneten nochmals einen ihrer Kritikpunkte auf, und dadurch ginge überdies Zeit verloren. Angesichts der Situation des verschärften internationalen Wettbewerbs bewerteten sie auch die Zielorientierung der Projektförderung als unzureichend. Hier erwarteten sie mehr steuerndes Eingreifen und rekurrierten damit auf das von den Senatsvertretern angesprochene „Staatsverständnis". Zur Flächenproblematik merkten sie an, dass sie davon ausgingen, der Senat sei hier in seinen internen Überlegungen schon weiter als in der Drucksache geschildert. Mögliche Zielkonflikte in diesem Zusammenhang seien aber nicht einmal ansatzweise benannt und daher bewerteten sie dieses als eine „Nichtinformation des Parlaments" sowie nicht zustimmungsfähig. Die GAL-Abgeordneten schlossen mit dem Wunsch, Einblick in die Gutachten zu erhalten, die in der Drucksache erwähnt werden.
Die Senatsvertreter antworteten, sie seien gern bereit, eine Einsichtnahme in die Gutachten zu ermöglichen. Was die Logistikflächen betreffe, werde man Zielkonflikte nicht vermeiden können, pflichteten sie den GAL-Abgeordneten bei. Selbstverständlich kämen auch Konversionsflächen in Betracht, doch aufgrund fehlender Verfügungsberechtigungen seitens der FHH sei die Möglichkeit ihrer Verwendung begrenzt. Und schließlich wäre eine konkrete Benennung von Konversionsflächen in der Drucksache nicht geschickt gewesen, denn dies hätte die Erhöhung der Preise für die entsprechenden Flächen zur Folge haben können, führten sie dazu weiter aus. Daher benenne die Drucksache zu den Flächen- und Verwertungsfragen nur Eckpunkte. Zu dem Punkt der Projektförderung verwiesen sie nochmals auf die Initiative Luftfahrt, wo sie zum Beispiel gezielt die Hochschulen und Unternehmen zusammengeführt und thematische Anstöße bezüglich Modernisierung und Aktualisierung von Ausbildungsgängen gegeben hätten. Diese Vorstellung hätten sie auch vom Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft in der Logistikinitiative.
Die CDU-Abgeordneten betonten, dass es sich bei der Drucksache um die Darstellung einer Logistik-Initiative handele, die einen Rahmen schaffe und Möglichkeiten aufzeige. Der Staat könne hierbei nur in einem beschränkten Umfang Anschubarbeit leisten und erst dann sei in Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine Entwicklung „konkreter Linien" möglich. Zu den Konversionsflächen fragten die CDU-Abgeordneten nach, ob diese in die Überlegungen miteinbezogen worden seien und ob vorgesehen sei, bei einer Umwandlung dieser Flächen Hilfestellung zu leisten, so zum Beispiel beim Bund in dieser Sache vorstellig zu werden.
Die Senatsvertreter bestätigten dieses nachdrücklich und verwiesen hierbei auf das Konzept der „Wachsenden Stadt", das wesentlich auf diese Flächen ziele.
Die GAL-Abgeordneten sprachen noch einmal die Mittel an, die aus dem Bereich der Fördermaßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt abgezogen würden und beharrten auf eine Begründung durch den Senat.
Hamburg stelle etwa 50 Mio. Euro zusätzlich zu den Mitteln des Bundes für diesen Bereich zur Verfügung und liege damit weit vor allen anderen Bundesländern, erwiderten die Senatsvertreter. Die Einführung von Hartz IV sei ausdrücklich mit einer Unterstützung resp. Entlastung der Kommunen verbunden worden. Von den dafür vom Bund zur Verfügung gestellten 2,5 Mrd. Euro habe Hamburg 190 Mio. Euro erhalten.
Es sei bei dieser Summe einkalkuliert gewesen, die 50 Mio. Euro nicht mehr ausgeben zu müssen. Daher könne nicht behauptet werden, man gebe hier zu wenig Gelder aus. Zudem seien bis Anfang dieses Jahres viele Energien an die Umsetzung für eine reibungslose Auszahlung von Hartz IV gebunden gewesen. Erst danach hätten sie mit dem Aufbau neuer Arbeitsmarktstrukturen beginnen können. Bis zum Jahresende 2005 rechneten sie damit, dass sie die Mittel für den Arbeitsmarkt in der Veranschlagung erreicht haben würden, nicht aber in der Verausgabung, denn diese erfolge entsprechend später.
Die SPD-Abgeordneten stellten noch einmal fest, dass sie aufgrund der Drucksache nicht wüssten, was mit den geforderten Mitteln von 4 Mio. Euro genau geschehen solle. Daher könnten sie der Drucksache nicht zustimmen, wenngleich sie diese auch nicht ablehnten, da sie grundsätzlich die Einschätzung teilten, dass eine Stadt in einer Logistikinitiative „sinnvoll agieren" könne.
Die Senatsvertreter zählten sodann die Zusammensetzung der 4,6 Mio. Euro auf: Das Lagertrainingszentrum werde mit 160 Tsd. Euro, die Internetplattform mit 50 Tsd. Euro, das FID-Pilotprojekt Mittelstand mit 60 Tsd. Euro und das F&E-Programm der Fraunhofer Arbeitsgruppe mit 190 Tsd. Euro unterstützt. Des Weiteren sei für das Personal der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) 200 Tsd. Euro veranschlagt, für den PR-Etat 150 Tsd. Euro, für Veranstaltungen 120 Tsd. Euro und für kleinere Maßnahmen 160 Tsd. Euro. Sie sagten zu, diese Zahlen gern zu Protokoll zu geben.
Die GAL-Abgeordneten resümierten ihrerseits, dass sie der Zielrichtung der Drucksache ebenfalls zustimmten, sich aber inhaltlich nicht in der Lage sähen, sich zu enthalten. Daher wünschten sie sich eine Vertagung, um zu einen späteren Zeitpunkt mit den nachgereichten Informationen erneut darüber zu befinden.
Die Senatsvertreter betonten, dass ihr Vorgehen in dieser Sache durchaus parlamentarischen Gepflogenheiten entspreche und sie dieses daher heute zur Abstimmung stellen wollten, um die Vorhaben schnell voranzutreiben.