Hartz

1. Anlass und Zweck

Mit dieser Vorlage unterrichtet der Senat die Bürgerschaft über das Ergebnis der November-Steuerschätzung 2005.

2. Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2005

Ergebnisse der Bundesschätzung

Die November Steuerschätzung bestätigt insgesamt die Veranschlagung der Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen 2005/2006. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung weist die November-Steuerschätzung leicht gestiegene Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Gemeinden aus. Für den Bund wird nunmehr mit einem Zuwachs von +1,3 Mrd. Euro in 2005 bei den Steuereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung gerechnet, der im Wesentlichen auf niedrigeren Abführungen an die EU beruht. Am stärksten fällt der Anstieg der Einnahmeerwartungen mit +1,8 Mrd. Euro bei den Kommunen aus, die zu großen Teilen von den kräftig wachsenden Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Für die Länder werden Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwartet.

Der erwartete Einnahmenzuwachs in 2006 fällt auf Grund der von 1,6 % auf jetzt 1,2 % reduzierten Wachstumsprognose für das reale BIP insgesamt niedriger aus. Für den Bund werden Mindereinnahmen in Höhe von -0,8 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Prognose erwartet, für die u.

a. ein Einnahmerückgang bei der Mineralölsteuer in Folge von Preissteigerungen verantwortlich ist. Dagegen ist bei den Kommunen auf Grund der positiven Gewerbesteuerentwicklung mit Mehreinnahmen von +1,4 Mrd. Euro zu rechnen. Die Länder haben mit +0,5 Mrd. Euro ebenfalls eine moderate Steigerung zu verzeichnen.

Ergebnisse für Hamburg im Vergleich zum Haushaltsplan 2005/2006

Auf Grundlage der Bundesschätzung wurde das Ergebnis auf Hamburg herunter gebrochen. Danach ergibt sich im Vergleich zu den im Haushaltsplan 2005/2006 veranschlagten Steuereinnahmen

­ für das Jahr 2005 eine Verbesserung bei den Hamburg verbleibenden Steuern um 84 Mio. Euro,

­ für das Jahr 2006 eine Verbesserung um 22 Mio. Euro bei den Hamburg verbleibenden Steuern.

Damit werden die im Mai von den Schätzern prognostizierten Einnahmeausfälle in Höhe von rund 98 Mio. Euro in 2005 und 225 Mio. Euro in 2006, die mit Hinweis auf die unsichere gesamtwirtschaftliche Entwicklung einerseits und Chancen auf potentielle Haushaltsverbesserungen andererseits haushaltsmäßig nicht nachvollzogen wurden, kompensiert.

Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2005 gegenüber der aktuellen Veranschlagung für die Hamburg verbleibenden Steuern (nach Länderfinanzausgleich) in Mio. Euro.

3. Ursachen für die geringfügigen Mehreinnahmen 2005/2006: Positiver Saldo aus starker Gewerbesteuer und sinkenden Ertragsteuern, verbunden mit den Auswirkungen im Länderfinanzausgleich Ursächlich für den insgesamt höheren November-Schätzwert bei den Hamburg verbleibenden Steuern in 2005 und 2006 sind weniger signifikante Steigerungen bei den Steuereinnahmen selbst, sondern die Struktur der Steuereinnahmen: Geringeren Erwartungen bei den Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaftsteuer) stehen höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber.

Die strukturelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen wirkt sich -wie auch andere Einflussfaktoren ­ auf die Höhe der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich aus.

Im Vergleich zur Mai-Schätzung dieses Jahres fallen diese in 2005 um rund 140 Mio. Euro und in 2006 um rund 60 Mio. Euro geringer aus. Maßgeblich für diese Entwicklung ist die relative Abnahme der Finanzkraft Hamburgs unter den ausgleichspflichtigen Ländern. In den Vorjahren nahm Hamburg infolge steuerlicher Sondereffekte (steuerliche Einzelfälle) eine besonders finanzstarke Position im Länderfinanzausgleich ein, die im Jahr 2004 zu Ausgleichszahlungen in Höhe von -687 Mio. Euro führte. Im vergangenen Ausgleichsjahr war Hamburg mit einer Finanzkraft vor Länderfinanzausgleich von knapp 117 v. H. sogar erstmals seit Einführung des gesamtdeutschen Finanzausgleichs finanzstärkstes Land vor Hessen mit rund 116 v. H., Baden-Württemberg mit rund 113 v. H., Bayern mit rund 112 v. H. und Nordrhein-Westfalen mit rund 101 v. H. Die modifizierte Regionalisierung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die relative Finanzkraft Hamburgs im System des Länderfinanzausgleichs in den Schätzjahren 2005/2006 deutlich abnimmt. Danach wird Hamburg mit rund 109 bis 112 v.H. hinter Hessen mit rund 115 bis 118 v. H., Baden-Württemberg mit rund 112 bis 114 v. H. und ggf. Bayern mit rund 111 v. H. zurückfallen.

Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen als einwohnerstärkstes Bundesland mit rund 103 v. H. wieder einen größeren Beitrag in den LFA leisten wird.

Bei der Umsatzsteuer sind unter der Voraussetzung einer Steigerung des Selbstbehalts Hamburgs von 3 v. H. auf 7 v. H. Mehreinnahmen in Höhe von 160 Mio. Euro für 2006 zu erwarten. Der Selbstbehalt wird jährlich neu bestimmt und errechnet sich aus den Steuereinnahmen des vierten Quartals im Vorvorjahr und der ersten drei Quartale im Vorjahr. Die prognostizierten Umsatzsteuermehreinnahmen in 2006 bleiben aber in hohem Maße risikobehaftet, da der Selbstbehalt für 2006 erst Anfang kommenden Jahres per Durchführungsverordnung des Bundes festgestellt wird.

4. Konsequenzen für den Hamburger Haushalt

Im Ergebnis gleichen sich die Verschlechterungen aus der Mai-Schätzung 2005 und die Verbesserungen aus der November-Schätzung 2005 bei den Hamburg verbleibenden Steuern nahezu aus. Angesichts der marginalen Abweichung bei den Hamburg verbleibenden Steuern in 2006 mit +0,3 % des Gesamtaufkommens besteht kein Anlass zur Anpassung des Haushaltsplans.

Größere Unwägbarkeiten für den Betriebshaushalt 2006 bestehen u. a. ­ durch potentielle Mehrbelastungen im Bereich der Sozialhilfe/Hartz IV,

­ wegen drohender Rückzahlungen von Einnahmen aus der Spielgerätesteuer, sofern das Bundesverfassungsgericht die Steuer für verfassungswidrig erklären sollte,

­ durch Mehrbedarfe im Bereich der Hilfen zur Erziehung,

­ auf Grund von Dividendenausfällen- und Tilgungsaussetzungen bei öffentlichen Unternehmen, wie beispielsweise bei SAGA und GWG,

­ auch im Hinblick auf haushaltswirksame Entscheidungen durch die Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene, wie z. B. der Erhöhung der degressiven Abschreibung.

Dennoch ist der Ausgleich des Betriebshaushalts in 2006 weiterhin erreichbar, sofern

­ die im Rahmen der Konsolidierungsprogramme bestehenden Verpflichtungen vollständig erfüllt,

­ die Zinsentwicklung weiterhin auf niedrigem Niveau verbleibt,

­ und keine weiteren den Haushalt belastenden Beschlüsse gefasst werden.

Für das Jahr 2006 sieht der Senat angesichts der mit 0,3 % im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen marginalen Abweichung bei den Hamburg verbleibenden Steuern von einer Anpassung des Haushaltsplans um die Ergebnisse der Steuerschätzung ab. Die Verbesserung bewegt sich im Rahmen der üblichen Prognoseunsicherheiten.

5. Weitere Steuerschätzungen im Februar und Mai 2006

Als Grundlage für den Bundeshaushalt wird im Februar 2006 eine zusätzliche Steuerschätzung stattfinden. Zusammen mit den Ergebnissen der turnusmäßigen Mai-Schätzung wird dann eine stabilere Grundlage für die Vorausschätzung der Einnahmenentwicklung im Finanzplanungszeitraum vorliegen.

6. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle von den Ausführungen dieser Drucksache Kenntnis nehmen.