Welche Entwicklungskonzepte und planungen gibt es für das Planetarium am bestehenden

Anträge des Hamburger Planetariums

Das Hamburger Planetarium, das im ehemaligen Wasserturm im Stadtpark untergebracht ist und dort sehr erfolgreich arbeitet, soll nach dem Willen des Senats in die HafenCity verlagert werden. In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November hat der Erste Bürgermeister von Beust neben der Subventionierung des Science-Centers in der HafenCity als zentrales Argument angeführt, dass der Bezirk wiederholt Anträge abgelehnt habe, die für die Entwicklung des Planetariums im Stadtpark wesentlich gewesen seien.

Ich frage den Senat:

1. Welche Entwicklungskonzepte und -planungen gibt es für das Planetarium am bestehenden Standort?

2. Wer hat diese Konzepte und Planungen erarbeitet?

3. Sind diese Konzepte und Planungen dem zuständigen Bezirk vorgestellt worden?

4. Wenn ja, wann und auf welche Weise?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Sind diese Konzepte und Planungen der Deputation vorgestellt worden?

7. Wenn nein, warum nicht?

Die mit der Neugestaltung des Planetariums 2002/2003 beauftragten Architekten haben eine über die realisierte Variante deutlich hinausgehende Planung vorgelegt, die die Neugestaltung der Eingangsebene und Neuordnung aller Funktionsbereiche beinhaltete. Geplant war die komplette Freilegung der Eingangsebene mit gläsernem Anbau (Gläserner Sockel mit Foyer, Cafe, Shop und Büronutzung sowie Flächen für externe Gastronomie), Außenanlagen und Erweiterung der Aufzugsanlage. Diese Planung hätte den mittelfristigen Entwicklungsperspektiven des Planetariums ohne Zweifel am besten Rechnung getragen. Sie wurde im Ergebnis nicht nur wegen der hohen Kosten ­ geschätztes Kostenvolumen ca. 19 Mio. Euro ­ nicht weiterverfolgt, sondern vor allen Dingen auch deswegen, weil offensichtlich war, dass hierdurch in unverhältnismäßiger Form in die originäre Zweckbestimmung des Stadtparks als Grünanlage und Erholungsfläche eingegriffen werden würde. Tatsächlich hat die überaus erfolgreiche Entwicklung des Planetariums in den vergangenen Jahren mit rund 380 000 Besuchern den Zielkonflikt zwischen dem Erfolg der Einrichtung und dem Standort in vielfältiger Weise deutlich gemacht. Dieser Konflikt könnte, wenn der Erfolg des Planetariums dauerhaft gesichert und ausgebaut werden soll, durch eine Verlagerung der Einrichtung an einen Standort gelöst werden, der aufgrund seiner Lage und seiner Infrastruktur die problemlose Abwicklung entsprechend großer Besucheraufkommen ermöglicht.

8. Welche genehmigungspflichtigen Projekte hat das Planetarium in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Hamburg-Nord beantragt?

9. Welche von diesen Projekten sind vom Bezirk abgelehnt worden?

10. Mit welcher Begründung?

Nach Auskunft des Planetariums Hamburg gab es in der Vergangenheit restriktive Auslegung von Rechtsvorschriften durch das Bezirksamt in folgenden Bereichen:

­ Nutzung der nicht befestigten Zuwegung ­Zufahrtsmöglichkeit für Behinderte

­ Ausstellung von Genehmigungen für den Zulieferverkehr

­ Getränkeausschank und Gastronomie im Außenbereich für Sonderveranstaltungen

­ Außenwerbung für Eigenveranstaltungen

­ Ausschilderung

Zu den genannten Konflikten sind bereits im Vorfeld mündliche und schriftliche Ablehnungen bzw. kritische Erörterungen erfolgt, sodass in diesen Fällen auf formelle Anträge seitens des Planetariums verzichtet wurde.

11. Welche Restriktionen für eine Weiterentwicklung des Planetariums ergeben sich aus dem Denkmalschutz?

12. Sind aufgrund des Denkmalschutzes bereits Vorhaben gescheitert?

13. Was waren das für Vorhaben?

14. Falls bauliche Vorhaben wegen Auflagen des Denkmalschutzes gescheitert sind: Ist versucht worden, auf der Ebene der Leitung der Kulturbehörde mit dem Denkmalschutzamt zu einer Einigung zu kommen?

15. Falls es einen solchen Versuch noch nicht gegeben haben sollte, hält die Kultursenatorin dies für aussichtsreich?

16. Wenn nein, warum nicht?

Alle geplanten baulichen Maßnahmen, an dem unter Denkmalschutz stehenden Wasserturm, sind generell mit den Vorschriften des Denkmalschutzes in Einklang zu bringen. Sie führen in der Regel zu Mehraufwendungen. Vergleiche im Übrigen Antwort zu 8. bis 10. sowie 18., 19. und 23.

17. Wer ist zuständig für Antragstellungen und Genehmigungsverfahren bezüglich des Planetariums in

a) Bauangelegenheiten (z. B. bauliche Erweiterung der Gastronomie des Planetariums) und

b) gaststättenrechtlichen Verfahren?

Die Zuständigkeit für bauliche Veränderungen liegt bei den Fachbehörden.

Für die vom Planetarium beabsichtigte temporäre Aussengastronomie liegt die Zuständigkeit (Gaststättenkonzession) beim Bezirksamt.

18. Hat die Kulturbehörde in den letzten zehn Jahren Bauanträge zur Erweiterung der Gastronomie des Planetariums gestellt? Wenn ja, wann, bei welcher Dienststelle und mit welchem wie begründeten Ergebnis?

19. Hat die Kulturbehörde in den letzten zehn Jahren Anträge bzgl. einer Gaststättenerlaubnis gestellt? Wenn ja, wann, bei welcher Dienststelle und mit welchem wie begründeten Ergebnis?

Siehe Antwort zu 8. bis 10.

20. Ist es zutreffend, dass der Erste Bürgermeister dem Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord bzw. der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung in der Bürgerschaftssitzung am 9. November 2005 vorgeworfen hat, Außenwerbung des Planetariums im Stadtpark verhindert zu haben?

21. Ist dem Senat bekannt, dass die Verordnung zum Schutze der Grün- und Erholungsanlagen Werbung im Stadtpark verbietet?

22. Trifft es zu, dass der Senat Werbung am Planetarium im Ausnahmefall ermöglichen kann?

Ja. Das Planetarium hatte für eine Eigenveranstaltung („Das Zauberriff") ein Transparent an der Fassade des Wasserturms angebracht. Daraufhin hat ein Vertreter des zuständigen Bezirksamtes mündlich die Abnahme des Transparentes verlangt.

Nach Auffassung der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde wäre gemäß § 13 Abs. 3 Ziff. 3. HmbBauO die Werbeanlage an diesem öffentlichen Gebäude zulässig gewesen, da es sich um einen Hinweis auf eine Eigenveranstaltung gehandelt hat.

Bei Anwendung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 wäre für die Anbringung des Transparentes gem. § 1 Abs. 4 eine Ausnahmegenehmigung von dem Werbeverbot nach § 1 Abs. 3 Nr. 10 durch das Bezirksamt möglich gewesen, zumal Grünbelange nur unerheblich beeinträchtigt waren.

23. Hat die Kulturbehörde/das Planetarium Werbung im Stadtpark beantragt?

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, bei welcher Behörde und mit welchem Ergebnis?

Siehe Antwort zu 8. bis 10.

24. Dem Bezirk wurde von Seiten des Senats vorgeworfen, die Entwicklung von Parkmöglichkeiten am Planetarium zu verhindern. Ist dem Senat bekannt, dass die Kulturbehörde und der Bezirk sich vor Monaten darauf verständigt haben, die Zufahrt vom Linnering her zu befestigen, um Behindertenparkplätze direkt hinter dem Planetarium anbieten zu können und Anlieferungen zu ermöglichen und dass die Bauarbeiten bereits begonnen haben?

Der in der Frage genannten Verständigung, dass von Seiten der Kulturbehörde und des Planetariums 400 000 Euro für die Herrichtung der Zuwegung erbracht werden, gingen monatelange Auseinandersetzungen zwischen Bezirksamt und Planetarium voraus. Vgl. im Übrigen Antwort zu 8. bis 10. sowie 18., 19. und 23.

25. Hat der Senat die Möglichkeit, Entscheidungen des Bezirks oder einer Fachbehörde durch Evokation bzw. Anweisungen an sich zu ziehen bzw. zu steuern und hat er ggf. erwogen, diese Möglichkeiten zu nutzen?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.