Die vom Fragesteller benannten Fachgebiete sind vom Senat in seinem Grundsatzbeschluss zur Verwaltungsreform Drs

Verwaltungsreform ­ Entflechtung von Durchführungsaufgaben

In seiner Mitteilung an die Bürgerschaft in Drs. 18/2498 legt der Senat dar, welche Durchführungsaufgaben bei den Bezirksämtern konzentriert werden sollen.

Ich frage den Senat:

Die vom Fragesteller benannten Fachgebiete sind vom Senat in seinem Grundsatzbeschluss zur Verwaltungsreform (Drs. 18/2498) als „Entflechtungsbereiche" definiert und zum Teil als auf die Bezirksämter verlagerbar benannt worden.

Der von der Bürgerschaft zu diesem Thema eingesetzte Sonderausschuss „Verwaltungsreform" hat sich auf der Grundlage der Drs. 18/2498 bereits mit einzelnen Bereichen der Entflechtung von Durchführungsaufgaben befasst. Zu Einzelheiten dieser Bereiche verweist der Senat auf die vorliegenden Sitzungsprotokolle.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

A. Wie viel Personal (Stellen und jeweilige Wertigkeit) steht jeweils in den Behörden für die im Zusammenhang mit der Entflechtung von Durchführungsaufgaben geprüften Bereiche (Drs. 18/2498 Ziffern 3.1 bis 3.9.2) zur Verfügung?

Justizbehörde

1. Soziale Dienste der Justiz Behörde für Wissenschaft und Gesundheit

2. Verbraucherschutz

3. Beratungsstelle „Sehen Hören Bewegen" Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

4. Zuständigkeiten für Straßen und Gewässer

5. Landesbetrieb „Straßen und Gewässer"

6. Stadterneuerung

7. Vermittlung von Rollstuhl gerechten Wohnungen

8. Arbeits- und Umweltschutz

9. Naturschutz

10. Infocenter „Wasser Umwelt Gesundheit" Behörde für Soziales und Familie

11. Familieninterventionsteam (FIT)

12. Adoptionsvermittlung

13. Jugendpsychologischer und -psychiatrischer Dienst

14. Hilfen für Behinderte

15. Hilfen nach dem Betreuungsgesetz

16. Vorbemerkung.

B. Zu jeweils welchen Terminen plant der Senat Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der einzelnen in Ziffer 3. der Drs. 18/2498 dargestellten Bereiche?

Ziel des Senats ist es, alle wesentlichen strukturverändernden Maßnahmen der Verwaltungsreform spätestens bis zur nächsten Wahl zu den Bezirksversammlungen umzusetzen. Mit konkreten Terminen für einzelne Maßnahmen hat sich der Senat bislang nicht befasst. Vgl. im Übrigen Vorbemerkung.