Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 18705 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen

Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 14. November 2005 über 13 Eingaben mit 15 Anliegen beraten.

Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.

Eingaben mit einem betreffen mehrere Anliegen.

Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus.

Die Empfehlung zu der Eingabe Nr. 187/05 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der GAL-Fraktion beantragten, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung" zu überweisen. Identitätsfeststellungen durch ausländische Delegationen sollten zukünftig unterbleiben. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig" zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDUund der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion angenommen.

Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zu der Eingabe Nr. 98/05 hat der Ausschuss außerdem beschlossen, dass zukünftige Eingaben dieser Petentin und für diese Petentin keine aufschiebende Wirkung haben.

Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen:

1 Anliegen dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung" zu überweisen, 3 Anliegen für „erledigt" und 11 Anliegen für „nicht abhilfefähig" zu erklären.

2. Folgendes Ersuchen an den Senat zu richten:

Im Zusammenhang mit der Eingabe 357/05, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Auslandsaufenthalts, wird der Senat ersucht, bei künftigen Verhandlungen über den Rundfunkgebührenstaatsvertrag darauf hinzuwirken, dass bei vorübergehenden längeren Auslandsaufenthalten die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren entfällt.