Bebauungsplan-Verfahren Bergstedt 23 (Immenhorstweg)

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Verfahren Bergstedt 23 (Immenhorstweg), der infolge der Zustimmung der Bezirksversammlung Wandsbek zu dem gegen das Bebauungsplan-Verfahren gerichteten erfolgreichen Bürgerbegehren und die erfolgte Evokation nun durch Gesetz der Bürgerschaft festgestellt werden soll, frage ich den Senat:

1. Wegen Ablaufs der Veränderungssperre (Gesetz über die Veränderungssperre Bergstedt 23 ­ Flächen östlich Bergstedter Chaussee ­ vom 4. Februar 2004, HmbGVBI. S. 51) müsste die Bürgerschaft das Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23 bis Februar 2006 beschließen, so denn die Frist der Veränderungssperre nicht um ein Jahr verlängert wird.

a) Beabsichtigt der Senat, einen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Veränderungssperre Bergstedt 23 in die Bürgerschaft einzubringen?

­ Wenn ja, warum und wann soll dies geschehen?

Nein.

b) Wann beabsichtigt der Senat, den Entwurf eines Gesetzes über den Bebauungsplan Bergstedt 23 in die Bürgerschaft einzubringen?

c) Warum ist dies bislang nicht geschehen, obwohl die Bezirksversammlung Wandsbek den Entwurf bereits in ihrer Sitzung am 23. Juni 2005 formlos zur Kenntnis genommen hat?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

2. Wurde für die Grundstücke südlich Immenhorstweg, deren Aufschließung beabsichtigt ist, bereits ein Erschließungsbescheid nach § 14 Hamburgisches Wegegesetz beantragt?

­ Wenn ja, wann ist dies geschehen und wer hat den Antrag gestellt?

Ja, am 15. Januar 2004 durch einen privaten Investor.

3. Die für eine Erschließung der vorgesehenen Baugebiete südlich Immenhorstweg erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen (ein festgestellter Bebauungsplan oder ein Bebauungsplan-Entwurf, der Vorweggenehmigungsreife im Sinne von § 33 Baugesetzbuch erlangt hat) liegen bislang nicht vor. Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt auch ein Erschließungsbescheid nicht erteilt werden.

a) Ist die für die Erteilung eines Erschließungsbescheides erforderliche Festsetzung von Bodenwerten rechtlich möglich und sinnvoll, solange noch nicht feststeht, dass der Bebauungsplan-Entwurf in seiner gegenwärtigen Fassung tatsächlich unverändert festgestellt werden wird?

b) Warum hat die zuständige Behörde für die Erteilung eines Erschließungsbescheides für die Grundstücke südlich Immenhorstweg bereits einen Antrag auf Festsetzung der Bodenwerte gestellt?

Ja. Dies entspricht dem üblichen Verfahrensablauf.